beschluss

  1. Antik 63

    Coronavirus in Deutschland: Regelungen und Einschränkungen.Sie wurden mit dem Beschluss von Bund und Ländern am 25. November bis zum 20. Dezember verlängert.

    Seit Anfang November gelten deutschlandweit zusätzliche Corona -Regeln. Sie wurden mit dem Beschluss von Bund und Ländern am 25.November bis zum 20.Dezember verlängert. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-massnahmen-1734724
  2. OldieButGoldie

    ER-Verfahren Kostenentscheidung - Antragsgegner trägt 50% außergerichtliche Kosten

    Hallo, Im ER-Beschluss heißt es, der Antragsgegner trägt die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten. Ab wann genau greifen diese Kosten? Die Kosten für die Schriftsätze an das Gericht mache ich beim Gericht geltend, oder fallen die weg? Darüber steht nichts im Beschluss. Sachverhalt...
  3. G

    Beschluss Sozialgericht aufschiebende Wirkung

    Hallo alle zusammen Ich hab mich hier angemeldet in der Hoffnung ein wenig Hilfe zu bekommen. Ich habe mitte April 2019 eine 60%ige Sanktion bekommen wo mir bis zum 31.07.2019 nur noch die Miete überwiesen werden sollte. Für Mai 2019 erhielt ich sogar 40 Euro zu wenig für die Miete. Für...
  4. MichaelBelek

    BGH-Urteil zu ungenehmigten Filmaufnahmen! Beschluss übertragbar auf Maßnahmen/Jobcenter/etc.???

    Hallo Miteinander:welcome:, es geht in nachfolgender Angelegenheit um Filmaufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall und den Interessen der Unternehmerpersönlichkeit. Mithin hat das Gericht festgestellt, dass die Aufnahmen rechtswidrig hergestellt worden sind jedoch das Informationsinteresse der...
  5. F

    Beschwerde gegen den Beschluss des SG

    Hallo, ich hatte einen Antrag auf einsweiligen Rechtsschutz beim SG eingereicht, der abgelehnt wurde. Will man dagegen Beschwerde einlegen, soll die Beschwerden an das SG oder an das LSG geschickt werden. Meine Frage ist hierbei, wenn die Beschwerde an das SG geschickt wird, wird dann die...
  6. E

    JC setzt Beschluss im ER Verfahren nicht um - rechtswidriges Einbehalten von Leistungen

    Hallo, es wurde am 31.03.16 die aufschiebende Wirkung eines vorläufigen Bescheides erwirkt. Der Bescheid erfolgte ohne Anrechnung des KiG. Es hätte somit für März und April zunächst eine Nachzahlung der bisher bewilligten Leistungen zu erfolgen. Stattdessen leistet das JC (erst Anfang Mai!!)...
  7. E

    Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22.06.2016 - 4 L 552/16.MZ z. Bleiberecht ausl.

    Quelle: Jahrelang Hartz IV - Kein Bleiberecht für ausländische Familie (VG Mainz, Az. 4 L 552/16.MZ)
  8. BurnItDown

    LSG Beschwerde abgewiesen, Beschluss sagt aber das aW hätte angeordnet werden müssen

    Hi So hier mal ein Beschluss auf eine LSG Beschwerde gegen eine Beschluss meines SG. Wenn ich nicht ganz verblödet bin wird meine Beschwerde nur abgewiesene weil zeitlich erledigt, aber das LSG sagt es hätte aW angeordnet werden müssen. Kosten soll ich auch noch erstattet bekommen für beide(SG &...
  9. F

    Beschluss: Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist Gutachten der DRV einzuholen

    Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.06.2016 - L 9 SO 427/15 B ER - Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen Antragsteller dürfe trotz Zweifel nicht zwischen die Stühle geraten Trotz Zweifel an der Erwerbsfähigkeit ist...
  10. tunga

    Beschluss vom SG Ffm zweimal dieselbe EGV-VA -vorläufiger Rechtsschutz abgelehnt

    Heute kam ein Beschluss vom Sozialgericht Die erste erlassene EGV + EGV-VA wurde vom JC ja `aus formalen Gründen für ungültig erklärt´ und mit Abhilfebescheid aufgehoben, nachdem Widerspruch beim JC eingereicht wurde und aufschiebende Wirkung beim SG beantragt wurde. Dann kam genau dieselbe...
  11. G

    Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes gesucht

    Hallo Gemeinde Ich habe vor einiger Zeit ein Beschluss des BVerfG gelesen und finde diesen nicht mehr. Es ging in dem Beschluss unter Anderem um die Frage, wovon sanktionierte während der Sanktionszeit gelebt haben. Das BVerfG hat die Frage unzulääsig erklärt. Sie darf nicht gestellt werden...
  12. AnonNemo

    LSG NRW, Beschluss vom 05.11.2015 - L 6 AS 1463/15 B ER

    Wetten, aus dem Urteil 3. 6 LSG NRW, Beschluss vom 05.11.015 - L 6 AS 1463/15 B ER konstruieren die AfA bzw. das JC jetzt - wie schon bei der WUB - wieder ein Recht, dass sie immer ermächtig sind einen VA sofort erlassen zu dürfen? Quelle...
  13. gizmo

    SG Hannover 82. Kammer, Beschluss vom 30.07.2015, S 82 AS 2607/15 ER

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog. In einem von 4 trennbaren Streitgegenständen (Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) haben die Antragsteller obsiegt. Quelle: Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz Vieleicht hilft es den einen oder anderen.
  14. F

    Überprüfungsantrag im Hinblick auf Beschluss SG Gotha vom 26.05.2015

    ...wurde ja von einigen Seiten empfohlen! Eine Überlegung meinerseits ist, daß das Jobcenter Sanktionen nur heilen/zurücknehmen wird, wenn die Sanktionen auf SGB 2 begründet sind. Wenn die Sanktionsbescheide (wie in meinem Fall) aber mit den getroffenen Vereinbarungen der...
  15. J

    Okay... Beschluss ist da... aber ich bin ein Idiot... oder doch nicht?

    Also... ...es gibt ja den ggf. inzwischen bekannten Beschluss vom SG Detmold das die Leistungen für August 2015 und darüber hinaus bis Dezember 2015 gezahlt werden müssen. Hier ein Link, bitte ggf. hochscrollen...
  16. J

    Frage: Trotz Beschluss vom Sozialgericht keine Zahlung? Bzw. wie schnell?

    Hallo, Hier der Beschluss (bitte ganz noch oben scrollen): https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/158359-etappensieg-jobcenter-zahlen-ggf-hilfreich-andere.html#post1945869 Meine Frage dazu ist: Es steht ja im Beschluss, dass das JC dagegen Beschwerde einlegen kann. So wie ich das...
  17. J

    Frage: Trotz Beschluss vom Sozialgericht keine Zahlung? Bzw. wie schnell?

    Hallo, leider kann ich auf meinen eigenen, folgenden Beitrag nicht antworten - ich erhalten nur eine Systemmeldung: https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/158359-etappensieg-jobcenter-zahlen-ggf-hilfreich-andere.html Meine Frage dazu ist: Es steht ja im Beschluss, dass das JC...
  18. S

    BVerfG, Beschluss vom 28.07.2015 - 1 BvR 2498/14 - Missbrauchsgebühr

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 2498/14 - - 1 BvR 2848/14 - - 1 BvR 116/15 - - 1 BvR 639/15 - - 1 BvR 665/15 - - 1 BvR 1032/15 - In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden des Herrn S… gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2014 - L 13 SB...
  19. B

    Beschluss vom Sozialgericht wird nicht umgesetzt :-( Was tun?

    Hallo liebe Gemeinde, ich habe mir jetzt durch einen EA/Rechtsschutzantrag zu Recht verholfen. Es geht um die Bewilligung von Heizkosten und höhere Kosten der Unterkunft. Dem Beschluss lag auch ein Änderungsbescheid des Jobcenters bei den ich auch per Post erhielt. Das war am 6.6.2015. Da...
  20. E

    Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?

    Erstmal ein "Hallo"in die Runde :-) Vor ca 2 Monaten bekam ich zwei Schreiben indem mir das Jobcenter zwei Sanktionen gab vom letzten Jahr, die allerdings überhaupt nicht der Wahrheit entsprach. Daraufhin schrieb ich dem SG und das SG gab mir in allen Punkten recht und bat das Jobcenter mir die...
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