berlinbrandenburg

  1. pinguin

    LAG Berlin-Brandenburg; 3 Sa 1335/14 - Lohnzuschläge dürfen nicht gepfändet werden

    LohnzuschlĂ€ge wie Nachtarbeitszuschlag, Schichtzuschlag oder ZuschlĂ€ge fĂŒr Feiertagsarbeit gelten als ErschwerniszuschlĂ€ge und dĂŒrfen damit gemĂ€ĂŸ §400 BGB nicht gepfĂ€ndet werden. Mehr dazu im Volltext des Urteils; (Scripte und Cookies mĂŒssen zugelassen sein). BĂŒrgerservice Berlin - Brandenburg
  2. H

    LAG Berlin-Brandenburg untersagt Verrechnung von Plusstunden vom Arbeitszeitkonto

    Pressemitteilung Nr. 01/15 vom 08.01.2015 Das Recht des Leiharbeitnehmers auf VergĂŒtung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschrĂ€nkt werden (§ 11 Abs. 4 ArbeitnehmerĂŒberlassungsgesetz – AÜG). Es ist danach dem Verleiher untersagt, auf dem Arbeitszeitkonto...
  3. Paolo_Pinkel

    LSG Berlin-Brandenburg: Berlin muss Hartz-IV-Mietsätze neu regeln

    Das Landessozialgericht hat die Regelung zu MietsĂ€tzen fĂŒr Hartz-IV-EmpfĂ€nger fĂŒr unwirksam erklĂ€rt. Bereits zum zweiten Mal hat das Gericht die Regelung zu den MietsĂ€tzen fĂŒr Hartz-IV-EmpfĂ€nger gekippt. Unter anderem seien die Grenzwerte fĂŒr Heizkosten zu hoch angesetzt...
  4. Paolo_Pinkel

    LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2013 - L 34 AS 1030/12 B PKH

    Keine PKH fĂŒr pauschalen ÜberprĂŒfungsantrag gem.§ 44 SGB X, denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts,quasi "ins Blaue hinein" das gesamte Verwaltungshandeln auf mögliche rechtswidrige VerfĂŒgungssĂ€tze in den ergangenen Verwaltungsakten zu untersuchen sozialrechtsexperte: Keine PKH fĂŒr...
  5. Atze Knorke

    Normenkontrollklage TERMIN Landesssozialgericht Berlin-Brandenburg 07.08.2012

    Hallo an die Forumsrunde, lieber spĂ€t als nie! Es hat mich gerade jetzt erst die Information erreicht, dass zu dem Gerichtstermin am LSG BB, 07.08.2012, 11 Uhr noch Mitfahrgelegenheiten per Auto - Anzahl 5 Personen - zur VerfĂŒgung gestellt werden. Treffpunkt: Lichterfelde Also bei...
  6. W

    Flughafen Berlin-Brandenburg - Mit Sicherheitslücken und Billiglöhnern an den

    Transparent und großzĂŒgig soll er werden, Milliarden kostet er der neue Flughafen in Berlin-Schönefeld. In wenigen Wochen ist Eröffnung. KONTRASTE-Recherchen ergaben jetzt, hinter den fast fertigen Glitzerfassaden des Renommierprojekts sieht es dĂŒster aus: Sicherheitsstandards werden massiv...
  7. M

    Mahnung Regionaldirektion Berlin-Brandenburg

    Hallo, habe mich heute mal neu angemeldet hier im Forum und grĂŒĂŸe alle die auch Fragen bzw. Tips haben rund um Arbeitslosigkeit usw. Folgendes Problem: Haben ein Mahnung von der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg Inkasso in Höhe von ca. 400 € bekommen weil wir zu viel Leistung bekommen haben...
  8. Martin Behrsing

    LSG Berlin-Brandenburg: Senatsverwaltung muss vorerst mit Treberhilfe weiter Verträge

    zu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.09.2011 - L 23 SO 147/11 B ER. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Rechtsstreit zwischen der Treberhilfe Berlin gGmbH und dem Land Berlin um die...
  9. Paolo_Pinkel

    Berlin-Brandenburg: Hartz IV-Karte für „diskriminierungsfreie“ Freizeit

    Hartz IV-Betroffene in Berlin sollen kĂŒnftig durch eine spezielle Rabattkarte ErmĂ€ĂŸigungen erhalten. Das teilte der Senat mit. Die neue Karte soll Armen in Berlin ermöglichen, „die vielen Angebote der Hauptstadt nutzen“ halbwegs diskriminiungsfrei nutzen zu können...
  10. Ahasveru

    Berlin-Brandenburg: Berlin plant Bundesratsinitiative zu Kindergeld

    Berlin-Brandenburg: Berlin plant Bundesratsinitiative zu Kindergeld Auch Hartz IV-Familien sollen Erhöhung erhalten Das Land Berlin will in einer Bundesratsinitiative durchsetzen, daß auch Hartz IV-Familien die geplanten Kindergelderhöhung vollstĂ€ndig erhalten. Nach den bisherigen Regeln ist...
  11. Ahasveru

    Berlin-Brandenburg: Kita-Mitte will Hartz-Kinder kündigen

    Berlin-Brandenburg: Kita-Mitte will Hartz-Kinder kĂŒndigen Wer Schulden hat, fliegt ab Januar raus Von Martin MĂŒller-Mertens Wer arm ist, dessen Kinder haben verlieren in Berlins Innenstadtbezirken vielleicht schon bald ihren Betreuungsplatz. So zumindest sehen es PlĂ€ne des Kita-Eigenbetriebs...
  12. vagabund

    LSG Berlin-Brandenburg L 14 B 1157/05 AS ER v. 02.02.2006

    zur HilfebedĂŒrftigkeit/ private VerĂ€ußerungsgeschĂ€fte:
  13. Martin Behrsing

    LSG Berlin-Brandenburg L 5 B 52/05 AS ER ALG2 bei Weiterbild

    Ablehnung von Arbeitslosengeld II wÀhrend Weiterbildung ist rechtswidrig (23.08.05) LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.08.05 - Sozialrecht Die Ablehnung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist rechtswidrig, wenn die Ablehnung der Hilfe zum Lebensunterhalt eine durch...
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