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Lohnzuschläge wie Nachtarbeitszuschlag, Schichtzuschlag oder Zuschläge für Feiertagsarbeit gelten als Erschwerniszuschläge und dürfen damit gemäß §400 BGB nicht gepfändet werden. Mehr dazu im Volltext des Urteils; (Scripte und Cookies müssen zugelassen sein). Bürgerservice Berlin - Brandenburg

Pressemitteilung Nr. 01/15 vom 08.01.2015 Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden (§ 11 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG). Es ist danach dem Verleiher untersagt, auf dem Arbeitszeitkonto...

Das Landessozialgericht hat die Regelung zu Mietsätzen für Hartz-IV-Empfänger für unwirksam erklärt. Bereits zum zweiten Mal hat das Gericht die Regelung zu den Mietsätzen für Hartz-IV-Empfänger gekippt. Unter anderem seien die Grenzwerte für Heizkosten zu hoch angesetzt...

Keine PKH für pauschalen Überprüfungsantrag gem.§ 44 SGB X, denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts,quasi "ins Blaue hinein" das gesamte Verwaltungshandeln auf mögliche rechtswidrige Verfügungssätze in den ergangenen Verwaltungsakten zu untersuchen sozialrechtsexperte: Keine PKH für...

Hallo an die Forumsrunde, lieber spät als nie! Es hat mich gerade jetzt erst die Information erreicht, dass zu dem Gerichtstermin am LSG BB, 07.08.2012, 11 Uhr noch Mitfahrgelegenheiten per Auto - Anzahl 5 Personen - zur Verfügung gestellt werden. Treffpunkt: Lichterfelde Also bei...

Transparent und großzügig soll er werden, Milliarden kostet er der neue Flughafen in Berlin-Schönefeld. In wenigen Wochen ist Eröffnung. KONTRASTE-Recherchen ergaben jetzt, hinter den fast fertigen Glitzerfassaden des Renommierprojekts sieht es düster aus: Sicherheitsstandards werden massiv...

Hallo, habe mich heute mal neu angemeldet hier im Forum und grüße alle die auch Fragen bzw. Tips haben rund um Arbeitslosigkeit usw. Folgendes Problem: Haben ein Mahnung von der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg Inkasso in Höhe von ca. 400 € bekommen weil wir zu viel Leistung bekommen haben...

zu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.09.2011 - L 23 SO 147/11 B ER. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Rechtsstreit zwischen der Treberhilfe Berlin gGmbH und dem Land Berlin um die...

Hartz IV-Betroffene in Berlin sollen künftig durch eine spezielle Rabattkarte Ermäßigungen erhalten. Das teilte der Senat mit. Die neue Karte soll Armen in Berlin ermöglichen, „die vielen Angebote der Hauptstadt nutzen“ halbwegs diskriminiungsfrei nutzen zu können...

Berlin-Brandenburg: Berlin plant Bundesratsinitiative zu Kindergeld Auch Hartz IV-Familien sollen Erhöhung erhalten Das Land Berlin will in einer Bundesratsinitiative durchsetzen, daß auch Hartz IV-Familien die geplanten Kindergelderhöhung vollständig erhalten. Nach den bisherigen Regeln ist...

Berlin-Brandenburg: Kita-Mitte will Hartz-Kinder kündigen Wer Schulden hat, fliegt ab Januar raus Von Martin Müller-Mertens Wer arm ist, dessen Kinder haben verlieren in Berlins Innenstadtbezirken vielleicht schon bald ihren Betreuungsplatz. So zumindest sehen es Pläne des Kita-Eigenbetriebs...

zur Hilfebedürftigkeit/ private Veräußerungsgeschäfte:

Ablehnung von Arbeitslosengeld II während Weiterbildung ist rechtswidrig (23.08.05) LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.08.05 - Sozialrecht Die Ablehnung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist rechtswidrig, wenn die Ablehnung der Hilfe zum Lebensunterhalt eine durch...