beratungshilfe

  1. E

    Beratungshilfe bei Untätigkeitsklagen

    Hat jemand von Euch Erfahrungen mit Beratungsscheinen bei Untätigkeitsklagen? Die Betonung liegt hier auf der Mehrzahl. Ich habe mehrere Anträge laufen, die alle ab Mitte April im Abstand von ca. zwei Wochen für Untätigkeitsklagen bereitstehen. In diesem Forum gab es ja aus verschiedenen...
  2. D

    Beratungshilfe bei ungerechtfertigter Mahnung ...

    Hi, es geht wieder einmal um meine Mutter, deren Betreuung ich noch immer habe. Nun hat sie eine Mahnung von "Debitor-Inkasso GmbH" bzgl. einer Forderung der "Deutschen Familienversicherung" bekommen. Da sie mittlerweile wieder ansprechbar ist, habe ich sie mal zu dem Sachverhalt befragt...
  3. D

    Beratungshilfe bei Problemen mit Sozialamt

    Aktuell verlangt das Nürnberger Amtsgericht bei Beratungshilfeanträgen jetzt ebenfalls die Kontoauszüge der letzten 3 Monate. Ist dieses Verhalten auch schon bei anderen Amtsgerichten beobachtet worden?
  4. Martin Behrsing

    Bundesverfassungsgericht: Keine Beratungshilfe bei Anhörung

    Pressemitteilung Nr. 86/2009 vom 29. Juli 2009 Beschluss vom 30. Juni 2009 – 1 BvR 470/09 – Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren nicht zur Entscheidung angenommen Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe, um im Rahmen eines...
  5. Martin Behrsing

    Versagung der Beratungshilfe durch Amtsgerichte ist verfassungswidrig

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1517/08 - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau L... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Renato Lorenz, Agricolastraße 15, 08060 Zwickau - gegen den Beschluss des...
  6. E

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

    Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 64/2009 vom 18. Juni 2009 Beschluss vom 11. Mai 2009 – 1 BvR 1517/08 – Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem...
  7. K

    Anwaltsrechnung trotz Beratungshilfeschein - zulässig?

    Hallo miteinander! Habe mich soeben schon mal etwas umgesehen und finde dieses Forum sehr sympathisch! Natürlich möchte ich mich auch gleich mit einem Problem an euch wenden. Habe schon ein ähnliches Thread durchstöbert, bin mir aber immernoch unsicher in der Sache. Also: Im Februar 2007 ging...
  8. Tel_ko-Richter

    Beratungshilfe im Sozialrechtlichen OWi-Verfahren

    In der Sozialrechtsprechung geht der Trend dahin verspätete Meldungen mit Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. So hatte der Mendener Amtsgerichtdirektor Jens Christian Festersen im Februar 2008 einen Fall zu verhandeln in der die ARGE Märkischer Kreis einen Vollzeit-Niedriglohn-Arbeiter...
  9. R

    Reform der Beratungshilfe

    Der Bundesrat will das Institut der außergerichtlichen Beratungshilfe reformieren. Dieses gewährt einkommensschwachen Bevölkerungsschichten erleichterten Zugang zur Rechtsberatung. Die Kosten dafür tragen ausschließlich die Länder. Mit dem heute beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur...
  10. Martin Behrsing

    1 BvR 2310/06 Beratungshilfe zum Teil nicht verfassungsgemäß

    L e i t s ä t z e zum Beschluss des Ersten Senats vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06 - <LI class=ls>Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 2 Abs. 2 BerHG das Steuerrecht nicht zu den beratungshilfefähigen Angelegenheiten zählt. Zum Grundsatz der Rechtswahrnehmungsgleichheit...
  11. W

    Beratungshilfe liegt jährlich bei rund 1 Euro pro Einwohner

    Zitat: DAV lehnt Bundesratspläne zur Begrenzung der Beratungshilfe ab Beratungshilfe liegt jährlich bei rund 1 Euro pro Einwohner Berlin (DAV). Am Freitag hat der Bundesrat beschlossen, die Rechtsberatung für einkommensschwache Bürger einzudämmen. Begründet wird dies mit explodierenden...
  12. R

    Beratungshilfe kann auch nachträglich beantragt werden

    Nachträgliche Beratungshilfe Nach dem Rechtsberatungsgesetz steht einem Rechtssuchenden bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze ein Anspruch auf "Rechtsberatung Minderbemittelter" zu. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, stellt das zuständige Amtsgericht einen Berechtigungsschein aus...
  13. S

    Beratungshilfe nach einem Jahr?

    Hallo! Ich habe vor ca. einem Jahr "eins auf die Glocke bekommen", danach das übliche Prozedere: Krankenhaus, Polizei, Anwalt usw. Vor kurzem, also ein Jahr danach, wurde die Gegenseite dafür verurteilt, ich habe bereits auch einen kleinen Teil des Schmerzensgeldes erhalten.. Nun geht es um...
  14. redfly

    ZDF Mona Lisa - Beratungshilfe - Recht zweiter Klasse für arme Bürger?

    Der Anfang vom Beitrag ist nicht ganz drauf! Hier der Link zu MyVideo: ZDF - ML Mona Lisa - MyVideo Hier der Link zur Internetseite: ZDF.de - Recht zweiter Klasse für arme Bürger? Hier gibt es den Beitrag auch in der Mediathek: Recht zweiter Klasse
  15. G

    Keine Beratungshilfe mehr?

    Hallo, ich war heute beim Amtsgericht um mir einen Beratungshilfeschein zu holen, allerdings wurde mir dieser verweigert, da laut der Rechtspflegerin da Streitigkeiten mit der ARGE nur noch von Beratungsstellen behandelt werden. JEtzt habe ich morgen früh einen Termin beim RA..evtl. kann er...
  16. B

    Antrag auf Beratungshilfe abgelehnt

    Nach Monaten Streit mit der Arge Kaiserslautern, nach 5 Monaten nicht beantworteten Widersprüchen und einer einstweiligen Anordnungen an das SG wollte ich einen Beratungshilfeschein beantragen, doch der wurde mir vom AG Kaiserslautern abgelehnt mit sehr merkwürdigen Ausreden. So sollte ich die...
  17. K

    Beratungshilfe und Widerspruch

    Hallo! ich möchte gegen meinen ALG-II-Bescheid Widerspruch einlegen. Kann das auch ein Rechtsanwalt im Rahmen der Beratungshilfe für mich machen? Weiß aber nicht, ob ich überhaupt Beratungshilfe bekomme, weil ich einen nebenjob habe und dort noch 100 € verdiene... Danke für Eure Hilfe
  18. AlbertB

    Beratungshilfe bzw. PKH (Streitwert?)

    Moin moin, eine kurze Frage an die Experten: Ich als ALGII Empfänger (Ausbildungssuchend) hat Probleme in einer zivilrechtlichen Sache. Es geht um eine Summe die etwas unter 100€ liegt... der Bertag mag auf den ersten Blick sehr mikrig erscheinen, für mich als U25-Mensch, und somit nur 276€...
  19. strümpfchen

    Antrag auf Beratungshilfe abgelehnt

    nachdem ich mich bei meinem letzten Termin bei der Sachbearbeiterin von deren Teamleiter mehr oder weniger beleidigen lassen musste ("benehmen sie sich mal mehr wie eine Hilfebedürftige" und "gehen sie besser mal arbeiten, statt sich zu überlegen wie Sie den Staat über den Tisch ziehen") und...
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