beratungshilfe

  1. alfa100

    Beratungshilfe abgelehnt, was tun?

    In folgender Angelegenheit bitte ich um Hilfe und Infos: Im Februar 2012 wurde mir das ALG2 um 10% für die Dauer von 3 Monate gekürzt weil ich zu einem Termin nicht gekommen bin. Der ARGE wurde fristgerecht eine Krankmeldung gegen Bestätigung abgegeben und der Termin wurde für mich damit...
  2. hartaber4

    Beratungshilfe "Neue Angelegenheit"

    BerHG -Neue Angelegenheit- Publiziert am 4. März 2011 von Kurt Degenhard Amtsgericht Halle (Saale) Beschluss vom 23.2.2011 (103 II 6904/10 juris): Wird ein Bescheid erst zugestellt, nachdem die Widerspruchsfrist für den Bescheid, für welchen Beratungshilfe gewährt worden ist, schon abgelaufen...
  3. E

    Beratungshilfe abgelehnt

    Hallo, ich war heute auf dem Gericht um Beratungschilfe zu beantragen. Die wurde abgelehnt, da angeblich mein Einkommen 190 EUR zu hoch wäre, obwohl ich nur 29 EUR über den Sozialhilfesatz liege. Mein Einkommen ist eine EM- Rente brutto 454 EUR, netto 406 EUR und 184 EUR Kindergeld. Mein...
  4. E

    Beratungshilfe abgelehnt

    Hallo, ich war heute auf dem Gericht um Beratungschilfe zu beantragen. Die wurde abgelehnt, da angeblich mein Einkommen 190 EUR zu hoch wäre, obwohl ich nur 29 EUR über den Sozialhilfesatz liege. Mein Einkommen ist eine EM- Rente brutto 454 EUR, netto 406 EUR und 184 EUR Kindergeld. Mein...
  5. hartaber4

    Beratungshilfe Begrenzung BVerfG

    Keine Bera­tungs­hilfe vor Renten­an­trag Vor der Stel­lung eines Antrages auf Erwerbs­min­de­rungs­rente ist es dem Antrag­steller zumutbar, eine Rechts­be­ra­tung durch den Renten­ver­si­che­rungs­träger oder das kommu­nale Versi­che­rungsamt in Anspruch zu nehmen. Für eine anwalt­liche...
  6. Regelsatzkämpfer

    Behandlung durch Anwälte bei Beratungshilfe eine Zumutung

    Mal bekommt man zu hören, dass für so wenig Geld nur einfache Schreiben möglich seien. Nun, das könnte man als Betroffener dann ja auch selbst und bräuchte den Anwalt nicht. Gerade bei komplexeren Problemen wäre man auf die Hilfe angewiesen. Mal heißt es, nein solange Sie den Beratungsschein...
  7. hartaber4

    Beschwerde zum Landgericht bei Ablehnung von Beratungshilfe?

    Vielfach unzureichend wird das Rechtschutzsystem bei der Ablehnung der Ausstellung eines Berechtigungsscheines für Beratungshilfe empfunden. Nach überwiegender Meinung entscheidet der Richter des Amtsgerichts endgültig über eine Erinnerung bei Anträgen auf Gewährung von Beratungshilfe. Das LG...
  8. Regelsatzkämpfer

    Ein Schreiben im Zusammenhang mit vermehrten Problemen bei Beratungshilfe

    Dieses Schreiben ging u.a. an das Justizministerium, aber auch an andere hier relevante Stellen. Wir warten nunmehr auf Antwort
  9. Regelsatzkämpfer

    Beratungshilfe: Die Kämpfe werden schwieriger

    Ich bitte zu verzeihen, dass ich hier das Beispiel Nürnberg wähle, aber ich gehe davon aus, das es sich ähnlich auch in anderen Orten abspielt. Daher bitte ich um Ergänzungen. Problem 1: Das Amtsgericht findet immer neue Gründe einen Beratungsschein nicht zu erteilen. Man verlangt inzwischen...
  10. W

    (anwaltliche) beratungshilfe ?

    mir ist im forum schon öfters und gerade wieder aufgefallen das es des öfteren probleme gibt mit der beratungshilfe bzw. ist mir die handhabe damit irgendwie nicht ganz klar. um es kurz zu machen: ich habe noch nie 10 euro dafür gezahlt. bin ich so rentabel das mein anwalt sich das leisten...
  11. S

    keine Beratungshilfe bei Grundstücksvermögen

    Hallo, ich habe wegen gravierender Probleme mit meinem SB und IMHO rechtswidriger Einstellung von ALGII-Darlehenszahlungen beim Amtsgericht einen Antrag auf Beratungshilfe gestellt. Dort habe ich auch angegeben, daß ich Grundstücksvermögen (unerschlossenes Bauland in Gemeinschaftsbeitz) habe. Im...
  12. G

    Ablehnung Beratungshilfe (mündlich)

    Hallo ich habe gestern beim Rechtspfleger einen Beratungshilfeschein wegen einer (sehr sehr hohen) angekündigten Mieterhöhung zum 1.12 beantragt. Im Vorfeld habe ich bereits einen Termin beim Anwalt (auch gestern) vereinbart. Ich nahm an, daß die Abholung nur eine Formalität sei, aber der...
  13. H

    Beratungshilfe nach abgelehnter Einstweiliger Anordnung möglich?

    Hallo, habe gegen einen Ablehnungsbescheid einer Krankenkasse Widerspruch eingelegt. Die Bearbeitung des Widerspruchs zieht sich leider hin, so dass Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt habe. Das Sozialgericht hat diesen Antrag abgelehnt, aber auch geschrieben, dass es mir...
  14. helz

    Beratungsschein? Beratungshilfe?

    es gibt ja immer wieder ärger mit dem jobcenter. ne freundin von mir geht deswegen häufiger zum amtsgericht wedding (berlin), um sich einen beratungsschein zu holen, damit sie sich anwaltlich beraten lassen kann. (streitpunkte u.a. zwangsumzug, aber nicht volle übernahme der damit verbundenen...
  15. ingo s.

    beratungshilfe oder pkh --- wer zahlt...?

    guten morgen alle zusammen, wie würdet ihr folgenden sachverhalt einschätzen...? in einer erbschaftssache habe ich nun endlich meinen beratungshilfeschein erhalten und meiner anwaltschaft eingereicht. in dem nun noch nicht laufenden prozess schreibt mir jetzt das landgericht, dass...
  16. E

    BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von Beratungshilfe

    BVerfG, B.v. 09.11.2010 - 1 BvR 787/10 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen amtsgerichtliche Beschlüsse, durch die dem Beschwerdeführer die Bewilligung von Beratungshilfe verweigert wurde. 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Meldorf vom 27. Januar 2010 - 46 II 4106/09 - (921) - und vom...
  17. S

    Gewährung von Beratungshilfe

    Es wurde ein Gerichtsbeschluß zwecks Titulierung von Unterhaltsansprüchen erwirkt. Obwohl man im Leistungsbezug von Hartz IV steht und wirtschaftlich nicht leistungsfähig ist, werden Forderungen vom Jugendamt gestellt und es sammeln sich Beträge an, die zur Überschuldung des Betroffenen führen...
  18. E

    BVerfG: Keine Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten

    BVerfG, B.v. 2.9.2010 – 1 BvR 1974/08 – Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten Die Beschwerdeführerin bezieht seit mehreren Jahren Arbeitslosengeld II. Für die Zeit zweier mehrwöchiger Klinikaufenthalte im Jahre...
  19. G

    10 Euro Beratungshilfe

    Ich habe mehrere Mahnungen eines RAs erhalten, dem ich eine Beratungshilfemandat erteilte. Er droht mir jetzt die 10 Euro klageweise geltend zu machen, wonach erheblich hohe kosten entstehen.Ich soll jetzt schon Mahngebühren zahlen. Für mich zählt ja leider jeder Euro, muss man als ALG Ii Empf...
  20. E

    BR 07.05.2010: Reform der Beratungshilfe

    Der Bundesrat will das Institut der außergerichtlichen Beratungshilfe reformieren. Dieses gewährt einkommensschwachen Bevölkerungsschichten erleichterten Zugang zur Rechtsberatung. Die Kosten dafür tragen ausschließlich die Länder. juris - Das Rechtsportal - Nachrichten
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