behoerde

  1. gizmo

    Die Behörde ist verpflichtet einen Antrag und einen schriftlichen Bescheid zu erteile

    Habe das in dieser Form hier nicht gefunden. Antragsstellung und Rechtsdurchssetzung: Quelle:
  2. gizmo

    Ohne Einverständnis darf das JC nicht mit den Vermieter Kontaktaufnehmen

    Das Jobcenter darf nicht ohne die EinverstĂ€ndnis des LeistungsempfĂ€ngers mit Dritten ĂŒber dessen Hartz IV Bezug sprechen. Wie das Bundessozialgericht unter dem Az.: B 14 AS 65/11 entschied, rĂ€umen die datenschutzrechtlichen Vorschriften fĂŒr das SGB II jedem Leistungsbezieher das Recht ein...
  3. E

    Beleidigungen durch ZAF Mitarbarbeiter - Gäste haben Telefonat mitbekommen (ZEUGEN?)

    Ist diese Rechtsprechung noch aktuell? Bitte lesen vor der Beantwortung meiner Frage, danke. https://www.goerg.de/uploads/tx_kbgoerg/0907_Telefongespraeche.pdf Ich telefoniere mit Behörden oder Zeitarbeitsfirmen ausschließlich per VOIP ĂŒber meinen PC. Habe mir damals extra dafĂŒr bei...
  4. D

    Zwangsvollstreckung gegen ArGe

    Hallo, kurz was zur Vorgeschichte: Ich habe ein Zahlungsurteil vom SG - dort steht der genaue Betrag drin, den die ArGe zahlen sollte. Es vergingen fast 3 Wochen und ich hatte immer noch kein Geld. Also gegen die ArGe im Wege des vorl. Zahlungsverbotes gem. § 845 ZPO vollstreckt...
  5. D

    Ist es schon soweit, dass jede Behörde Bewerbungen verlangt?

    demnÀchst vielleicht sogar das Finanzamt weil keine Steuereinnahmen kommen ? Habe heute einen netten Brief vom Jugendamt bekommen, und frage mich, wer die Zusatzbewerbungen bezahlen soll. Könnt Ihr mir helfen, wie geht mann denn gegen den Verein vor? zumal ich in Zeiten von SKlavenlohn ohnehin...
  6. B

    Behörde muß beweisen, ob Brief zugestellt wurde...

    Behördenbrief im Briefkasten Amt in der Beweispflicht Eine Behörde muss grundsĂ€tzlich beweisen, dass amtliche Schreiben einem BĂŒrger auch tatsĂ€chlich zugegangen sind. Das entschied das Hessische Finanzgericht in Kassel in einem Urteil. Konkret mĂŒsse die Behörde sowohl den Zugang als solchen...
  7. M

    ARGE -keine Behörde / keine Dienstaufsichtsbeschwerde?

    Hallo, bin gerade in den Genuß dieser seltsamen Reform im Rechtsfreien Raum geraten. Nachdem ich seit 3 !!! Monaten einen höheren Betrag an Fahrtkosten immer noch nicht erstattet bekommen habe, teilte mir mein FM im Beisein von Zeugen mit: ich solle mich nicht Ă€rmer anstellen als ich bin! Ich...
  8. Martin Behrsing

    Behörde darf Analphabeten nicht zur Unterschrift drängen

    Darmstadt - Arbeitslose, die der deutschen Sprache weder mĂŒndlich noch schriftlich mĂ€chtig sind, dĂŒrfen ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers nicht zur Unterzeichnung von ErklĂ€rungen oder anderen Dokumenten aufgefordert werden. Entsprechende SchriftstĂŒcke sind rechtsunwirksam. Das entschied in...
  9. W

    Bürger gegen Behörde: Urteile im Stundentakt

    Mehr als 2000 Hartz-IV-EmpfÀnger verklagen monatlich ihr Jobcenter, 1000 von ihnen gewinnen. Zwei Tage aus dem Berliner Sozialgericht in Mitte. https://www.tagesspiegel.de/berlin/Hartz-IV;art270,2432936
  10. R

    Dauer der Klage und Untätigkeit der Behörde

    Habe ÂŽne Frage an die Forums-Teilnehmer in der ZustĂ€ndigkeit des Sozialgerichtes Hannover: wie lange mußtet ihr auf eine Entscheidung warten? Die Klage meines ehemaligen Mitbewohners gegen die Arge liegt dort seit Dezember 06 (BegrĂŒndung erfolgte jedoch erst im Februar 07) und seit mehreren...
  11. Heiko1961

    Inoffizielle Stellenausschreibungen der Behörde

    Mal was zum Ärgern. Eine alte "Freundin" meiner Frau (aus Sachsen) vertritt ja auch die Meinung, wer arbeiten will, findet auch Arbeit. Hartz4ler sind eh alles Schmarotzer etc. Die hatte meiner Frau am Telefon erzĂ€hlt, sie hĂ€tte eine Freundin die bei der Arge arbeitet- auch in Sachsen. Jetzt...
  12. kohlhaas

    SG FFM B.v. 31.03.2006 S48AS123/06ER Behörde mussMakler zah

    [/url]https://www.ksta.de/html/artikel/1143815539212.shtml
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