befangenheitsantrag

  1. BurnItDown

    Neues Aktenzeichen nach erfolgreichem Befangenheitsantrag?

    Hi eine Frage, ich hatte einen erfolgreichen Befangenheitsantrag in dem folgendes angeführt wird: "Der Rechtsstreit wird dem im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts vorgesehenen Vertreter der Kammervorsitzenden zugewiesen." Wird dem Rechtsstreit dann ein neues Az zugewiesen? Ich möchte nur...
  2. F

    Hilfe beim Stellen einer Dienst/Fachaufsichtbeschwerde sowie einen Befangenheitsantrag

    Hallo, In 03/2016 erhielt ich einen Ausgangsbescheid für den Zeitraum 04-09/2016. In 04/2016 erhielt ich überraschend eine fristlose Kündigung von meinem Vermieter, dieser informierte gleichzeitig den Landkreis (Kommune). Der Landkreis erließ 3 Tage später einen Änderungsbescheid (ohne...
  3. BurnItDown

    Grundlage für Begründung eines Befangenheitsantrag?

    Hi ich hatte wegen einem Beschluss zu einem VA dem SG Richter mal einen Befangenheitsantrag verpasst, diesem wurde auch stattgegeben. Nun habe ich hier eine Sanktion die sich auf den VA stützt und wieder beim selben Richter gelandet ist. Rechtlich gesehen muss ich mich aber wegen der Sanktion...
  4. Koma47

    Befangenheitsantrag persönlicher Betreuer

    Hallo, hat jemand schon mal einen Befangenheitsantrag gegen einen persönlichen Betreuer gestellt? Ich habe eine neue Kraft zugewiesen bekommen, die ist leider frech und unfähig. Schon der erste VA ist ihr im Widerspruchsverfahren um die Ohren geflogen, dabei hat sie den so großkotzig mit "Wir...
  5. M

    Befangenheitsantrag an einen LSG Richter

    Wie viel Sinn macht es wegen Befangenheit geben eines LSG Richter vorzugehen.
  6. B

    Befangenheitsantrag gegen willkürlichen Richter / Richterin stellen

    N'abend, ich habe ein großes Problem, und zwar eine sich hinziehende Gerichtsverhandlung (2013 bereits 5 Termine gewesen). Hintergrund ist eine Selbstständigkeit und eine Beteiligung an einem Autohandel 2008, wo mein Vater einiges Geld investiert hatte. Von einem der Beteiligten wurde...
  7. widerspruchx10

    Befangenheitsantrag ?

    der gemeinte SB hat mir eine Stelle vorgeschlagen während Krankheit. (darüber habe ich mich noch nicht beschwert) Der SB hat mir falsche Formulare geschickt, das gleich zweimal. Es ging um die Einladung zum äD die habe ich per EinV-Vefahren (nicht die EinV selbst) bekommen, richtig wäre aber...
  8. M

    Wie gehts denn weiter nach Befangenheitsantrag?

    Zitat von Martin: Einen Befangenheitsantrag habe ich gestellt. Vom Jobcenter kam bislang keinerlei Reaktion auf diesen Antrag. Lediglich das Sozialgericht hat einem Schriftsatz des JC eine Stellungnahme des SBs beigelegt. Tenor in dieser Stellungnahme: nö ich bin nicht befangen. Kommt da nun...
  9. T

    Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Fabio

    Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Di Fabio abgelehnt Beschluss vom 11. Oktober 2011 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10 Eine Gruppe von Beschwerdeführern, 1.des Herrn Prof. Dr. K..., 2.des Herrn Prof. Dr. M..., 3.des Herrn K..., 4.des Herrn...
  10. Luna2011

    Brauche dringend Hilfe: EGV VA, Widerspruch, Befangenheitsantrag, wieder gleiche EGV!

    Hallo zusammen, ich lese mich schon seit ca. 10 Monaten durch alle möglichen Beiträge und habe den Kampf mit dem Jobcenter aufgenommen, aber im Moment bin ich an einen Punkt gelangt, an dem ich nicht mehr weiter weiß. Hoffe, dass mir jemand weiter helfen kann. Zum Verständnis der Situation...
  11. E

    Befangenheitsantrag möglich?

    Hallo, gegen einen Anwalt geht es in ein Zivilrechtliches Verfahren, Gerichtort ist der Wirkungskreis des Anwaltes. Nun befürchte ich, das die Richter den Anwalt befufsbeingt kennen. Ist hier ein Befangenheitsantrag möglich?
  12. T

    Befangenheitsantrag stellen/ Vermittler wechseln

    Liebe ELO-Gemeinde, Ich stehe vor einem happigen Problem: Bei meinem Versorgungsamt liegt zzt. ein Antrag auf Erteilung eines Schwerbehindertenausweises, da bei meiner Geburt Sauerstoffschädigungen aufgetreten sind (man sieht mir die Behinderungen also nicht an). Nachdem ich mich jetzt...
  13. W

    Befangenheitsantrag gegen Sachbearbeiter/in

    Hallo, ich trage mich mit dem Gedanken, gemäß § 17 SGB X (Besorgnis der Befangenheit) einen Befangenheitsantrag gegen meine/n Sachbearbeiter/in zu stellen und möchte anfragen, ob jemand schon einschlägige Erfahrungen mit solchem Begehren gemacht hat. Was mich gegen meine/n Sachbearbeiter/in...
  14. nordlicht22

    Befangenheitsantrag gegen SG Richter?

    Ich bin am Überlegen ob es in diesem Fall richtig wäre zu versuchen den Richter abzulehnen. Kann ja sein das dieser Vergleichsvorschlag ein Ausrutscher ist und der Richter doch objektiv entscheiden wird, aber was wenn nicht?¿ Die Mitwirkungspflichten sind auf das Schreiben bezogen...
  15. mandy2

    Befangenheitsantrag

    hallo erstmal, ich möchte gerne einen Befangenheitsantrag stellen und weiss jetzt nicht so recht wie ich es formulieren sollte. Zur Sache: In der Vergangenheit zeigte ich 2 Mitarbeiterinnen (SB) bei der Staatsanwaltschaft wegen einiger Delikte an. Nun, vor kurzem zeigte mich widerrum ein neuer...
  16. A

    Befangenheitsantrag gegen ein Team ?

    Mir lag es bisher fern einen Befangenheitsantrag einzureichen,jedoch scheint es nicht mehr anders zu gehen. Ich habe seit Jahren nur Ärger mit dem Team meines Zuständigen Jobcenters, und es ist ein Kreislauf der kein Ende nimmt. Fast jeder Mitarbeiter in diesem Team kennt mich, und bildet sich...
  17. T

    Befangenheitsantrag nach § 17 X

    Hallo, ich hätte eine Frage zum Befangenheitsantrag. Ich habe gegen meinen Sachbearbeiter einen Befangenheitsantrag nach § 17 X gestellt und diesen auch hinreichend begründet. Heute hatte ich einen Termin bei meinem Sachbearbeiter. Dieser teilte mir mit, dass er Kenntnis von dem...
  18. K

    Jetzt EGV per VA, Zwangsmaßnahme

    Sind sie nicht niedlich, diese SAs? :icon_lol: Hallo, nun bin ich tatsächlich auch dran. Vor gut 2 Wochen sollte ich eine EGV unterschreiben. Diese habe ich zur Prüfung mitgenommen, geschrieben warum ich die EGV nicht unterschreiben werde und einen Gegenvorschlag eingereicht der meinen...
  19. A

    Möchte einen Befangenheitsantrag stellen

    Hallo zusammen, Möchte einen Befangenheitsantrag nach § 17 SGB X stellen. Hat hier jemand Erfahrung damit?
  20. N

    Befangenheitsantrag und reine Schikane

    Hallöchen, letzte Woche habe ich eine Befangenheitsantrag gestellt. So wie es aussieht scheint der Brief eine richtige Runde bei der ARGE gemacht zu haben da es sofort meine Chefin vom 1-Euro-Job wußte. Naja, jedenfalls möchte mein "Fallmanager" jetzt von den letzten 6 Monaten meine...
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