“befangenheit

  1. M

    “Befangenheit und Rechtsbeugung” bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ...

    ... ist inzwischen ein Thema: Petition im Deutschen Bundestag Die Frage ist: Interessiert das auch die Politik in einem Staat mit gewährleistetem Rechtsbeugungsprivileg für Kollegial-Gerichte? Bei 50.000 Mitzeichnungen wird über die Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten, falls...
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