bayern

  1. W

    Auf Kosten des Bundes | Ein rechtswidriges Geldgeschenk der CSU?

    https://www.tagesschau.de/inland/bayern-familiengeld-101.html
  2. D

    Bayern: Mit Volksbegehren gegen den Pflegenotstand - Unterschriften sammeln auch in Baden-Württemberg

    https://www.marx21.de/bayern-volksbegehren-pflegenotstand/ Mit über 100.000 eingesammelten Unterschriften gegen den Pflegennotstand an Bayerns Krankenhäuser sei vier mal soviel eingesammelt worden wie nötig sei.! Tolle Politik der Landesregierung in Bayern!! Das so ein Volksbegehen überhaupt...
  3. D

    neue Termine in Bayern GEGEN Afd ab 10.10.18 - Nürnberger Bündnis Nazistopp

    https://www.nazistopp-nuernberg.de/ zur Demo in Amberg organisiert durch die SPD https://bayernspd.de/termine/?id=418189
  4. D

    Bayern: Landespflegeld wird ausgezahlt ohne Anrechnung auf ALG II

    Hartz IV BezieherInnen, die eine Pflegestufe 2 haben wechselt euren Wohnsitz und zieht nach Bayern! Dort wird ab 05. September 2018 ein Landespflegegeld ausgezahlt für alle, deren Wohnsitz in Bayern ist. Pro Jahr sollen es 1000 Euro sein, für all diejenigen, die es sich nicht selbst leisten...
  5. D

    Wahlkampf in Bayern: Seehofer hält erste Rede - im Bierzelt

    Seehofer bezeichnet sich selbst als "böse, als Mörder, als Terrorist, als Rassist" https://www.abendblatt.de/politik/article214997261/Nominierungen-abgelehnt-Seehofer-gibt-Schirmherrschaft-auf.html das war der Einleitungssatz. Im Netz kann man seine Rede auf Videos nochmal abrufen...
  6. D

    verschärftes Polizeigesetz: Bayern macht's vor, NRW zieht nach

    Zitat aus Newsletter Weitere Infos: https://grundrechteverteidigen.de/ https://www.no-polizeigesetz-nrw.de
  7. D

    Bayern: Neues Polizeigestz CSU Rückkehr zur alten Arroganz

    https://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-die-rueckkehr-zur-alten-arroganz-ausgerechnet-im-wahljahr-1.3975403 No PAG! heißt die Forderung. Was das neue geplante Polizeigesetz beinhaltet: - online-Durchsuchungen - der Verdacht genügt - "Unendlichkeitshaft" - Untersuchungshaft kann länger als...
  8. Regensburg

    Mehr Stellen für neue Behörde in Amberg

    Hier werden nicht zuerst die Pflegekräfte aufgestockt sondern die Beamten. Aus geplanten 100 werden 300 Beamten. Quelle: https://charivari.com/regional/nachrichten/detail/mehr-stellen-fuer-neue-behoerde-in-amberg.html Dort werden vermutlich die uns bekannte JC Verhältnisse herrschen -> die...
  9. D

    Bayern: am 14. Oktober 2018 Volksentscheid für Begrenzung von Amtszeit von Ministerpräsidenten

    Am Tage der Landtagswahl (geht hin!) in Bayern, am 14. Oktober 2018 https://www.merkur.de/politik/landtagswahl-2018-in-bayern-umfrage-und-prognose-soeder-kommt-absoluten-mehrheit-naeher-9685817.html soll es auch einen Volksentscheid für die Begrenzung der Amtszeit von Ministerpräsis geben...
  10. D

    ab Juni 2018: Bayern beschließt Kreuzpflicht in Behörden!

    Link: https://www.welt.de/regionales/bayern/article175763272/Bekenntnis-zu-Grundwerten-Bayern-beschliesst-Kreuz-Pflicht-fuer-Behoerden.html sorry, und wenn jemand sich dem Buddhismus oder dem Taoismus näher fühlt? Außerdem sind viele Leute aus den Landeskirchen ausgetreten!! Die sollen sich...
  11. D

    Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln!

    Link: https://www.sueddeutsche.de/bayern/umstrittener-gesetzentwurf-bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln-1.3944987 fett von mir :eek: Schon der Name des Gesetzes sei eine Täuschung, bitte lest den Artikel. Meine Meinung dazu: Söder-Land - welche Schand!! Am 14. Oktober...
  12. DoppelPleite

    Merkel: In 20 Jahren darf man nur noch mit Sondererlaubnis selbst Auto fahren

    Zeithistorisches Zitat von Angela Merkel: „Wir werden in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbstständig Auto fahren dürfen.“
  13. XxMikexX

    Militärputsch in der Türkei!

    Türkisches Militär sagt, es habe Macht im Land übernommen Türkischer Ministerpräsident Binali Yildrim spricht von Putsch-Versuch - DIE WELT Nur als Info, bestätigt ist noch nichts.
  14. XxMikexX

    Satire - Monopolstellung – Kartellamt ermittelt gegen Bayern

    FC Bayern München: Kartellamt ermittelt wegen Monopolstellung - Satire - DIE WELT Ich finde es ja auch langweilig. Nach dem X-Titel = Zwangsabstieg Das wär eine nette Idee.:biggrin: Tatsache ist: Wenn die Saison neu beginnt, steht der Meister schon fest, der Rest oben auch. Spannend...
  15. E

    Die feige Sozialgerichtsbarkeit in Bayern? oder ganz Deutschland?

    heute war mündliche Verhandlung wegen versuchter Sanktion vor 2,5 Jahren (Unterschrift beim Maßnahmenträger abgelehnt - Ausschluss). Die JC Juristin war nicht da, die hat nur ihre nichtrechtskundige Kollegin (mit Generalvollmacht) geschickt um sich die Watschen abzuholen. Die Sanktion wird...
  16. libertad

    Grenzkontrollen zwischen Bayern und Deutschland?

    Eine Lösung gegen die Schmarotzer aus Bayern wäre vielleicht die Einführung von Grenzkontrollen zwischen Bayern und Deutschland. Die Rosinenpicker aus dem Süden sollen auch die Kosten für ihren Lenbensstil übernehmen.
  17. K

    LSG Bayern: Verzögerungsrüge / Entschädigung nach § 198 GVG

    https://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/138195-bsg-10-ug-12-13-03-09-2014-entschaedigung-ueberlanger-verfahren-198-gvg.html Hier noch eine aktuelle Entscheidung: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176660&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Der Beklagte hat...
  18. Albertt

    Jobcenter überweist Leistung - Krankenkasse pfändet (Bayern)

    Hallo, Unbedingt den ganzen "Artikel" und das dazugehörige Urteil lesen. :icon_neutral: Jobcenter überweist Leistung - Krankenkasse pfändet (Bayerisches LSG, Az. L 7 AS 846/14 B ER)
  19. M

    der einsame Kampf des LSG Bayern gegen die aW bei Eingl-VA

    Ich würde mich freuen, wenn sich einige von euch mit dem leidigen Beschluss und dessen Auswirkungen auseinandersetzen. Es ist ja hinlänglich bekannt, dass in Bayern vieles, sagen wir, rechtlich sehr eigentümlich betrachtet wird. Der Beschluss des LSG München vom 20.12.2012 - L 7 AS 862/12 B ER...
  20. S

    Umzug dann ALG2 Antrag, Krankenkasse?

    Hallöchen :) Ich wende mich nochmal mit dem Fall meiner Freundin an euch. Ich habe einen neuen Thread gemacht da sich die Gegebenheiten ein bisschen verändert/konkretisiert haben. Meine Freundin ist 29 Jahre alt und bis zum 30.9. ist sie noch als Studentin eingetragen. Sie ist bei ihrer Mutter...
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