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Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. 1. Zur Verkürzung des Barbetrags bzw. Zulässigkeit der Leistungseinschränkung auf das unabweisbar Gebotene nach der Entscheidung des BVerfG v. 18.07.2012. 2. Zur Frage, ob migrationspolitische...

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.03.2012, - L 7 AS 961/11 - (vormals - S 52 AS 1725/11 - 21.11.'11, SG München), Revision zugelassen Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151810&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Bundesverfassungsgericht: Bayerisches Rauchverbot mit Grundgesetz vereinbar - Vermischtes - FOCUS Online

Sendung vom 02.07.2009 - Bayerisches Fernsehen "quer" durch die Woche mit Christoph Süß Quelle: quer: ... durch die Woche mit Christoph Süß | Bayerisches Fernsehen | BR Die Sendung von gestern war wieder mal super. Wer diese nicht gesehen hat, hier die besten Sendungsthemen als Video: Thema...

Das Bundesverfassungsgericht hat das seit Oktober 2008 geltende bayerische Versammlungsgesetz in Teilen vorerst außer Kraft gesetzt. Die Richter des Ersten Senats gaben mit dem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss den Eilanträgen von insgesamt 13 Parteien, Gewerkschaften und...

Quelle: https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=56281&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=