ausnahme

  1. R

    Ausnahme der Subsidiarität der Nichtigkeitsfeststellungsklage dringend gesucht

    Hallo, hätte da eine Frage. Hoffe ihr könnt mir weiter helfen. Im Sozialrecht bei ALG II , also laut Sozialgerichtsgesetz ist die Nichtigkeitsfeststellungsklage subsidiär, also nachrangig zur Anfechtungsklage. Gibt es hierzu Ausnahmefälle? Ich habe gelesen, dass es den Ausnahmefall gebe, dass...
  2. E

    Mindestlohn + Ausnahme

    Wie es dazu kommen kommte, dass die vom Gesetzgeber nicht gewollte Ausnahme von der Regel bei den Zeitungszustellern gemacht wurde, entpuppte sich in der Anhörung des Sozialausschusses als Finte: https://www.youtube.com/watch?v=HfT80RNFBbg&feature=youtu.be Unfassbar! Artikel 2 wurde ignoriert!
  3. M

    EGV bei ALG1 - Ausnahme oder Regel?

    Hallo, ich habe mich vor einiger Zeit zum erstem Mal arbeitslos gemeldet, beziehe ALG 1 und habe beim ersten Termin bei der SB leider gleich blauäugig nichtsahnend eine EGV unterschrieben... Hatte leider keine Ahnung, dass man die erstmal prüfen sollte usw., hab das erst hinterher in diesem...
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