auskunftsrecht

  1. N

    Best of Informationsfreiheit: Bundesregierung auf der Flucht ins Privatrecht

    https://www.heise.de/meinung/Best-of-Informationsfreiheit-Bundesregierung-auf-der-Flucht-ins-Privatrecht-4925110.html Ich hätte da eine Idee: Jobcenter GmbH. Keine Auskunftspflicht mehr, lästige Akteneinsicht usw. Keine kostenlosen Prozesse mehr,weil anderer Rechtskreis als Sozialrecht - da...
  2. N

    Wie wirkt sich die aktuelle EU Datenschutzverordnung auf das Auskunftsrecht von Firmen dem JC gegenüber aus?

    Ich beziehe mich eher auf E-Mail Bewerbungen: Ich gebe zu ich bin keine Expertin auf dem Gebiet, aber wie sieht es eigtl. mit dem Auskunftsrecht von Firmen zum JC aus. Kurz: Das JC hatte bisher ja das Recht Firmen zu denen man Eigenbemühungen getätigt hat Kontakt aufzunehmen und Firmen konnten...
  3. D

    Verfassungsgericht stärkt Auskunftsrecht des Bundestags

    Zitat aus dem gleich folgendem Link: "Karlsruhe (Reuters) - Die Bundesregierung muss der Opposition im Bundestag grundsätzlich Auskunft über die Deutsche Bahn und über die Finanzmarktaufsicht BaFin erteilen." Verfassungsgericht starkt Informationsrecht des Bundestags | Reuters (die Bahn gehört...
  4. A

    Auskunftsrecht als Vater

    Hallo,hat man eigentlich als getrennt lebender Vater Anspruch auf Auskunft ob das Kind Leistungen nach dem SGB 2 erhält ? Gibt es dafür ein Formular ?Oder müßte ich formlos schriftlich nachfragen..... Oder schreibt mich das Jobcenter automatisch an sobald das Kind Leistungen erhält ?:confused:
  5. A

    Abtretung der Kaution und Auskunftsrecht gem. §551 Abs. 3 BGB

    Hi, mich würde mal eure Meinung zu folgendem interessieren: In wie weit ändert die Abtretung etwas an dem mir laut §551 Abs. 3 BGB zustehenden Auskunftsrecht über die Anlage der Kaution? Ich habe jetzt das Problem das mein Vermieter meint mir die Anlage wegen der Abtretung nicht nachweisen zu...
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