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    SG Berlin S 107 AS 1034/12 ER - Keine Sanktion wenn Personalfragebogen nicht ausfüllt

    Gericht:SG Berlin 107. KammerEntscheidungsdatum:15.02.2012Aktenzeichen:S 107 AS 1034/12 ERDokumenttyp:Beschluss Leitsatz Gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes obliegt es der freien Entscheidung eines Hilfebedürftigen seine Zustimmung zur Datenerfassung und Speicherung...
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