asylbewerber

  1. Admin2

    Sind nicht auch Asylberechtigte Bürger? Gefährliche Entwicklung durch offensichtlich fehlerhafte und unwürdige "Auslegung" des BVerfG

    Da hat das BVerfG (BVerfG Urteil vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 –, juris) festgestellt dass unter bestimmten Umständen 30% Leistungskürzung im SGBII, im Falle einer Sanktion, nicht zu beanstanden wären. Das wird nun, vor allem von Berliner Richtern, zum Anlass genommen bei Asylbewerbern...
    • Admin2
    • Thema
    • asylbewerber bverfg leistungskürzung rechtsprechung richter
    • Antworten: 12
    • Forum: Abbau Bürgerrechte
  2. XxMikexX

    Unter einer Bedingung können abgelehnte Asylbewerber bleiben

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article156905294/Unter-einer-Bedingung-koennen-abgelehnte-Asylbewerber-bleiben.html Durch den Bundesrat ist dieses Gesetz schon. Ich schau ja jeden Tag ausgiebig Nachrichten bei diversen verschiedenen Quellen, noch nie habe ich davon was gehört! Diese...
  3. E

    Bewohner im Hamburger Nobelviertel wollen keine Asylbewerber

    Hamburg-Blankenese: Anwohner blockieren Bau eines Flüchtlingsheims - SPIEGEL ONLINE Nur eine ganz einfache Frage an die Runde. Wer ist jetzt schlimmer ? Der böse Wutbürger ( Nazi AfD Wähler ) mit der Bierflasche in der Hand, oder der angebliche Gutmensch der auf die anderen mit dem Finger...
  4. Surfing

    Leistungen für Asylbewerber

    Bei den Leistungen für Asylbewerber wurden beim Anteil für das soziokulturelle Existenzminimum in allen Leistungsstufen im Schnitt ca. 10€ gekürzt. In den Medien wurde berichtet dass 10€ für die Teilnahme an Integrationskursen abgezogen werden. Diese Darstellung ist falsch! In Wahrheit wurden...
  5. H

    Landkreistag fordert Ausnahmen vom Mindestlohn für Asylbewerber

    Nachtigall ich hör dir trapsen... Landkreistag fordert Ausnahmen vom Mindestlohn für Asylbewerber
  6. XxMikexX

    SPD-Politikerin Aydan Özoguz: Asylbewerber sollten schneller Leiharbeit machen dürfe

    Aydan Özoguz: Asylbewerber sollten schneller Leiharbeit machen dürfen - SPIEGEL ONLINE So langsam läßt man die Katze aus dem Sack.:icon_kotz2: Die SPD ist noch assozialer als die Union!
  7. K

    So scheitern die Gmunder Asylbewerber an der Bürokratie

    Gmund: Asylbewerber sollen in Kaltenbrunn arbeiten | Gmund Den Männern wurden 450-Euro-Jobs als Spüler oder Tischabräumer angeboten. So sieht es in den anderen Tal-Gemeinden aus: Tegernsee: Von den Asylbewerbern, die hier leben, konnte noch keinem eine Arbeitsstelle vermittelt werden. „Unsere...
  8. K

    Rottach-Egern/BadWiesee: Ex-Hotel nicht sicher genug für Asylbewerber?

    Bayern verweigert bis dato ein Wohnungsaufsichtsgesetz oder ein Aufwertung der Empfehlungen für Obdachlosenunterkünfte aus dem Jahre 1997 ...... Rottach-Egern und Bad Wiessee: Asylbewerber-Wohnungen | Bad Wiessee
  9. H

    Schleswig-Holstein: CDU will Asylbewerber zum Putzeinsatz schicken

    Schleswig-Holstein: CDU will Asylbewerber zum Putzeinsatz schicken - DIE WELT
  10. E

    Innenmisnisterium plant Verschärfungen für Asylbewerber!

    LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber
  11. D

    Handwerk will Asylbewerber bzw. syr. Flüchtlinge einstellen

    Handwerk will Asylbewerber einstellen :: Homepage - Region - Neumarkt :: Mittelbayerische Zeitung :: www.mittelbayerische.de kam eben in den Nachrichten. Na, wenn es dem Fachkräftemangel im Handwerk Abhilfe verschafft.
  12. H

    Wir holen uns Krankheiten: AfD-Politikerin beleidigt Asylbewerber und Ebola-Kranke

    "Wir holen uns Krankheiten ins Land": AfD-Politikerin beleidigt Asylbewerber und Ebola-Kranke - Rostock - FOCUS Online - Nachrichten
  13. K

    Bad Säckingen: Wohnraum für Asylbewerber muss her aber wo

    Bad Säckingen: Wohnraum für Asylbewerber muss her - aber wo? - badische-zeitung.de "Das alte Gebäude am Bahnübergang ist desolat, dort wohnen auch noch Obdachlose, das ist kein Zustand für Hilfesuchende, wenn sie in ein fremdes Land kommen." Wie darf man diesen Satz verstehen?
  14. K

    Asylbewerber ohne Haftpflichtversicherung (und Hartz IV-Empfänger)

    Asylbewerber ohne Haftpflicht - Region Dillenburg - mittelhessen.de "Diese nicht geregelte Situation finde ich ganz unglücklich", sagt der Leiter des Kreissozialamtes in Wetzlar, Klaus Gerhard Schreiner. Er kann die Auskunft der Dillenburger Kollegen nur bestätigen. Für Schreiner ist aber auch...
    • KristinaMN
    • Thema
    • asylbewerber haftpflichtversicherung hartz
    • Antworten: 7
    • Forum: ALG II
  15. Martin Behrsing

    Alle Asylbewerber in den Knast?

    Neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Inhaftierung quasi als Regel vor Von Jana Frielinghaus Flüchtlingsorganisationen und Die Linke haben einen Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heftig kritisiert. Geplant ist nach Medienberichten eine...
  16. W

    EU-Urteil Asylbewerber haben Recht auf Wohnung

    EU-Urteil Asylbewerber haben Recht auf Wohnung Vom Tag ihres Antrags an müssen Asylbewerber in der Europäischen Union die Chance auf eine Wohnung haben. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Mehr...
  17. HartzVerdient

    Orientierungshilfe für Asylbewerber: So skurril ist Deutschland

    Referenz: N-TV
  18. W

    Studentische Rechtsberatung für Asylbewerber Die Fluchthelfer

    Ihre Mandanten haben oft eine schreckliche Flucht hinter und deutsche Beamte vor sich. In "Refugee Law Clinics" wie in Gießen helfen Jurastudenten Flüchtlingen durch die Wirren des Asylrechts - und bereiten sie auf das wohl wichtigste Gespräch ihres Lebens vor. Von Klaus Martin Höfer mehr...
  19. K

    Asylbewerber unterliegen keiner Zuzahlungspflicht für Heil- und Hilfsmittel ?

    was ist nun richtig u d mit welcher Rechtslage? 28.05.2013 - Pressemitteilung 150.13 München, 28. Mai 2013 PM 150.13 Asylsozialpolitik Sozialministerin Haderthauer: "Apothekenverband auf dem Holzweg - Asylbewerber unterliegen keiner Zuzahlungspflicht bei Heil- und Hilfsmitteln!" "Mit seiner...
  20. E

    Freibad-Verbot für Asylbewerber sorgt für harsche Kritik aus dem Ausland

    Ausführlich berichtet auch die «ARD Tagesschau» über den Fall in Bremgarten: «Kein Zugang für Asylbewerber zu Bibliothek, Kirchen oder Freibad, wer sich nicht daran hält, dem drohen Strafen. Ob das rechtlich überhaupt haltbar ist, soll nun geprüft werden. Es spricht einiges dafür, dass diese...
    • ExitUser
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    • asylbewerber ausland freibadverbot harsche kritik sorgt
    • Antworten: 33
    • Forum: Europa Politik
 

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