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  1. E

    Strafgebühr bei Anrufung von Sozialgerichten schon beschloss

    Hallo zusammen, der Bundesrat, glaube ich, hatte einmal so eine "Art" Strafgebühr angedacht oder gar schon in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem u.a. die Anrufung des Sozialgerichtes mit einer Gebühr belegt werden sollte. Bitte jetzt nicht verwechseln oder vermischen mit der...
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