anordung

  1. T

    dritte einsweilige Anordung in Folge erfolgreich!

    Wollte nur mal mitteilen, dass ich gestern für den neuen Bewilligungsabschnitt nunmehr die 3. einstweilige Anordnung gegen das Jobcenter Berlin durchgefochten habe. Grund: Das Berliner Jobcenter mindert mit jedem Bewilligungsabschnitt aufs Neue meine Unterkunftskosten erheblich ab und dies...
  2. I

    Amtshaftungsklage weil Amt einstweilige Anordung missachtete?

    Hallo, ich habe gerade mehr oder weniger ein Verfahren zum SGBXII §22 vorm LSG in 2ter Instanz gewonnen, allerdings hatte sich die Antragsgegnerin, die Stadt Braunschweig geweigert die erstinstanzliche Anordnung auszuführen, daher ist leider eben genau das eingetreten, was durch die EA...
  3. R

    EILT: Stellungnahme zur Einstweiligen Anordung, ARGE will Ab

    Hallo, habe heute vom Sozialgericht folgendes Schreiben erhalten, und poste das mal so. Was muss ich darauf erwidern ? Stellungnahme der ARGE: Es wird beantragt, den Antrag auf Gewährung vorläufiges Rechtsschutzes abzuweisen un dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Dem...
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