anordnung

  1. J

    Nebeneikünfte viel zu hoch angesetzt-Widerspruch oder einstweilige Anordnung?

    Hallo, ich habe sehr unregelmäßige Nebeneinkünfte, mal 0,--/Monat, mal 150,-- Euro im Monat, im Schnitt vielleicht 70,-- / Monat. Diese Beträge habe ich regelmäßig monatlich dem Jobcentger gemeldet. Heute habe ich einen Bescheid für den neuen Bewilligungszeitraum 1.2-31.8.2013 erhalten, wobei...
  2. J

    Trotz Bescheid noch Antrag auf einstweilige Anordnung möglich?

    Liebes Forum, ich habe bei meinem JC einen Antrag auf einen Zuschuss für einen einmaligen Bedarf, der speziell über Winter besteht, gestellt. Nachdem der Antrag 3 Monate nicht bearbeitet worden ist, ist mir jetzt ein ablehnender Bescheid angekündigt worden. Kann ich jetzt noch einen Antrag...
  3. G

    Abweisung Einstweilige Anordnung Bewerbungskosten

    Hi, ich befinde mich in der Situation, dass das Jobcenter sagt, ich habe Leistungsverbot für die Arbeitsförderung, da eine Klage gegen die Rentenversicherung wegen Teilhabe am Arbeitsleben (berufliche Reha) läuft. Aber die läuft schon 1,5 Jahre. Jobcenter sagt, Rentenversicherung müsse zahlen...
  4. [HartzFear]

    Einstweilige Anordnung trotz Schonvermögen möglich?

    Ich habe mich jetzt hier zu diesem Thema im Forum ein- und durchgelesen. Es wird ständig gesagt, daß die Erfolgsaussicht auf eine einstweilige Anordnung (eA) gem. § 86b Abs. 2 SGG schlecht ist, solange ein Schonvermögen vorhanden ist. Das Schonvermögen ist allerdings vom Gesetzgeber nicht...
  5. S

    Einstweilige Anordnung - Voraussetzungen gegeben?

    Hallo liebe Leidensgenossen, beim Folgeantrag für meine als reines Darlehen gewährte SGBII-Leistungen stoße ich wie erwartet wieder auf Schikanen meines (laut eins Anwaltes berüchtigten) SB. Es geht um den neuen Bewilligungszeitraum ab 01.08. Zur Vorgeschichte: ich erhalte nur ein reines...
  6. redfly

    EGV/VA erhalten - Widerspruch und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung?

    So, heute wurde ich mit einer EGV in Form eines VA beglückt. Mit meinem SB stehe ich jetzt sozusagen auf Kriegsfuß. Den Widerspruch werde ich ohne Angabe von Gründen einreichen. Wie muss der Antrag beim Sozialgericht auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung aussehen? In welcher Anzahl müssen die...
  7. E

    Antr. a. einstw. Anordnung = gerichtliches Verfahren?

    In so einem Antragsformular (auf Beratungshilfe) unterschreibt man: "Ein gerichtliches Verfahren war oder ist nicht anhängig." In meinem Fall hatte ich einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, das Sozialamt hatte mit einem Ablehnungbescheid gekontert - aber der Antrag auf einstweilige...
  8. D

    Entschädigung bei Anordnung persönliches Erscheinen

    Ist persönliches Erscheinen vom Gericht angeordnet, stellt dies dem Kläger einem Zeugen gleich. Der Kläger hat Anspruch auf Fahrkosten und Entschädigung / Ersatz für den Zeitaufwand, sonstige Auslagen etc. der Antrag ist formlos bei zuständigen Gericht zu machen. Frist zur Geltendmachung...
  9. I

    Einstweilige Anordnung: Rückzahlung bei späterem Unterliegen?

    Hallo zusammen, sitze grade über einer Klageerhebung und frage mich ob es sinnvoller ist normal, oder vorab einstweilig zu beantragen. Angenommen es wird einstweilig angeordnet, das JC habe einen Betrag von 100,- monatlich zu zahlen, kann das JC die Gesamtsumme bei einem späteren Unterliegen...
  10. HartzDieter

    9er Gremium - Einstweilige Anordnung BVerfG

    Hallo Leute, das undemokratische 9er Gremium ist einstweilig vor dem BVerfG gescheitert. :icon_daumen: Ich wußte übrigens garnicht, daß der EFSF eine private Organisation ist und dort kein Politiker bei drin ist.
  11. N

    Ist das so okay? Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Hallo, kann vielleicht jemand mal drüber schauen und eventuell noch Verbesserungsvorschläge geben.:icon_smile: Absender: xxx xxx, den 20.10.2011 xxx Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch...
  12. E

    einstweilige Anordnung, Kontoauszüge schwärzen?

    Hallo, zur einstweiligen Anordnung gegen das JC hat das SG meine Kontoauszüge der letzten 3 Monate angefordert, in doppelter Ausführung natürlich. Ich nehme an, dass ich dies wirklich erbringen muss und auch dulden muss, dass die Kontoauszüge in die Akte kommen und bleiben. Bei Anforderung vom...
  13. B

    Wie funktioniert eine Einstweilige Anordnung für eine Barzahlung

    Hallo, mein Weiterbewilligungsantrag wird noch bearbeitet und ich habe ab Montag den 01.08. keine Mittel mehr, um meine Miete und Verpflegung zu zahlen. Werde am Montag zum Jobcenter gehen und um eine vorläufige Barauszahlung bitten. Sollte das Jobcenter meinem Antrag nicht stattgeben muss ich...
  14. gismo41

    Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.

    Hallo Leutz ,habe heute per Fax mir mein Urteil vom sozialgericht Eilverfahren Einstweilige Anordnung eine Ablehnung erhalten. Begründung :Ich hätte ja noch mein Schonvermögen ,und damit wäre es kein Eilverfahren .Außerdem hätte ich das Hauptverfahren ab warten können ,ob ich einen...
  15. H

    Beratungshilfe nach abgelehnter Einstweiliger Anordnung möglich?

    Hallo, habe gegen einen Ablehnungsbescheid einer Krankenkasse Widerspruch eingelegt. Die Bearbeitung des Widerspruchs zieht sich leider hin, so dass Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt habe. Das Sozialgericht hat diesen Antrag abgelehnt, aber auch geschrieben, dass es mir...
  16. H

    einstweilige Anordnung wegen .......?

    Hallo Zusammen! Ich benötige wieder mal Eure Hilfe! Das JC hat mir die KdU abgesenkt und ich muss die Differenz von meiner RL bezahlen. Das SG bestätigt, dass die Absenkung OK ist, weil ich mich trotz fehlender Umzugsfähigkeit um eine andere (billigere) Wohnung kümmern muss:icon_neutral: So...
  17. E

    RA L. Zimmermann: Einstweilige Anordnung Vollziehungsfrist

    Einstweilige Anordnungen im sozialgerichtlichen Verfahren müssen innerhalb einer Frist von einem Monat vollzogen werden (§ 86b Abs. 2 S. 4 SGG iVm § 929 ZPO, LSG SchlH 13.12.2010 – L 5 KR 173/10, NZS 2011, S. 280). Erfolgt die Vollziehung nicht innerhalb der Monatsfrist, wird die einstweilige...
  18. H

    Widerspruch + einstweilige Anordnung gewonnen, außergerichtliche Kosten dauern ewig

    Ich hatte gegen eine Sanktion Widerspruch eingelegt und eine EA beim Gericht beantragt. Meinem Widerspruch wurde stattgegeben und man erstattet mir meine außergerichtlichen Kosten. Jetzt habe ich diese sofort und mit Fristsetzung beantragt aber noch nichts erhalten. Das Gericht will nun...
  19. S

    einweilige Anordnung - Frist

    Meine Einstweilige Anordnung ging beim SG durch. Nun hat der JC einen WB mit WB-Zusatz mir zugeschickt. Mir ist verspätet das Angebot des Vergleichs vom SG zugekommen. Das SG hat angerufen, und will mir, falls ich nicht was unterschreibe/oder unterschriebenes zusende mir ein Bescheid erlassen...
  20. D

    einstweilige Anordnung und überlange Fristen

    hallo, ich bin einwenig sprachlos. Ich habe eine eA beantragt und das Verfahren läuft jetzt schon seit 4 Wochen. Das Jobcenter ist gerade bei einer eA unterlegen. In dieser eA wurde auch meine Einnahmesituation geklärt. Jetzt fängt die Richterin an und setzt auf Schriftsätze Fristen von 6...
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