amtsgericht

  1. S

    Amtsgericht hat anscheinend Beratungshilfeschein falsch ausgefüllt

    Hallo, ich habe im Januar diesen Jahres vom Amtsgericht einen Beratungshilfeschein bekommen. Beim Beratungsgespräch mit dem von mir ausgesuchten Anwalt stellte sich dann raus, das die Sachbearbeiterin vom Amtsgericht dort nicht in den Beratungsschein geschrieben hat um welches Thema es...
  2. E

    Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

    Hallo Ihr Lieben, ich weiß nicht ganz genau, in welches Unterforum es passt (oder überhaupt?), deswegen versuche ich es mal hier ... Kurz zusammengefasst: Ich bin Opfer einer perfiden gegen mich angestrengten Eigenbedarfsklage vor dem Amtsgericht, die ich kürzlich leider verloren habe. Im...
  3. S

    Mahnbescheid vom Amtsgericht - Was muss ich zahlen ?

    Hallo in die Runde Es hat mich leider wieder erwischt, ein Mahnbescheid ist eingetroffen. Die Sache ist mein Verschulden, erkenne ich an. Allerdings sehe ich einige Kosten (zB die Inkassokosten) nicht ein und wollte euren Rat was ich zahlen muss und ob ich nach der Zahlung voll oder teilweise...
  4. J

    Fahrtkostenerstattung für Termin beim Amtsgericht beschleunigen

    Hallo, Im April 2014 hatte ich mehrere Hundert Kilometer von meinem Wohnort entfernt eine Verhandlung als Beschuldigter und habe die Fahrkarte vorgelegt. Ich hatte im April den Antrag auf Fahrtkostenerstattung 180 Euro per Fax mit Dokumentbestätigung gestellt. Am 1.12.2012 habe ich den...
  5. Albertt

    Mit Springmesser im Jobcenter - Urteil vom Amtsgericht Dresden

    Mit Springmesser im Jobcenter - Urteil vom Amtsgericht Dresden | MDR.DE Und wie lautet das Urteil für den Sachbearbeiter, welcher im Anschluss munter weiter Sanktionen ausgesprochen hat?
  6. Albertt

    BVerfG: Mündliche Ablehnung eines Antrag auf Beratungsschein reicht nicht aus

    Die Begründung der Amtsrichterin ist der Hammer: Ablehnung einer Beratungshilfe nur mit Begründung Das Gesamte Urteil und die Ausführungen des Bundesverfassungsgericht: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/04/rk20150429_1bvr184911.html
  7. K

    Der Berliner Mietspiegel ist unwirksam, Urteil Amtsgericht Berlin, Az 235 C 133/13

    Der Berliner Mietspiegel ist unwirksam. Die Richterin moniert, der Mietspiegel sei nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt. Weiterer Kritikpunkt: Tatsächlich gezahlte Mieten seien als “Wucher” ausgeklammert worden. Das drücke das Mietniveau ohne sachlichen Grund. AG...
  8. ZynHH

    Berliner Amtsgericht kippt Mietspiegel!

    Dieses Urteil wird ganz Deutschland betreffen, da die meisten Mietenspiegel nach dem Berliner Muster erstellt wurden. Schade......
  9. F

    Mahnbescheid - Amtsgericht

    Ich bin momentan leider völlig daneben und hoffe ich kann das Problem verständlich schildern. Habe heute einen Mahnbescheid vom Amtsgericht bekommen. Es geht um die Rechnung eines Handwerkers. Der Handwerker hatte hier Arbeiten ausgeführt, welche ich reklamieren mußte. Nach hin und her setzte...
  10. vagabund

    Beratungshilfeschein vom Amtsgericht

    Wer hat schon mal eine Beratungshilfeschein beim Amtsgericht für ALGII-Angelegenheiten beantragt? Ist dieser ausgehändigt oder abgelehnt worden? Mit welcher Begründung ist dieser abgelehnt worden?
  11. G

    Jobcenter: Nicht genehmigte Reisen führten vor das Amtsgericht

    https://www.nordkurier.de/prenzlau/nicht-genehmigte-reisen-fuehrten-vor-das-amtsgericht-219865509.html
  12. C

    Amtsgericht (Inkasso BFS R&C)

    Hallo, das Inkassounternehmen "BFS R&C" macht nun ernst und ich habe keinen blassen schimmer, wie ich jetzt vorgehen muss. So viel Fachchinesisch auf einmal. Soweit ich es verstanden habe soll ich eine Art Widerspruch ans Amtsgericht in doppelter Ausführung schreiben, oder? Muss ich jetzt hier...
  13. Nick

    Amtsgericht benachrichtigt JC bei unberechtigter Räumungsklage. Was nun?

    Zu einem Problem in meiner Familie: Im vorliegenden Fall wird von einem ALg II Aufstocker die Miete seit 8 Monaten gemindert, weil der Vermieter einen massiven Mangel nicht behebt. Zusätzlich wird von seiten des ALG II Beziehers ein Rechtsstreit vor dem Amtsgericht gegen den Vermieter geführt...
  14. Linker

    Amtsgericht lehnt Beratungshilfe ab.Suche Tipps für Erinnerung, Verfassungsbeschwerde

    Kennt sich hier jemand GUT mit der sogenannten Erinnerung gegen abschlägige Beratungshilfebescheide von Amtsgerichten aus bzw. GUT mit der darauf folgenden Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht? Ich kann die Texte zwar prinzipiell eigenständig formulieren, aber ein wenig...
  15. B

    Prozeß vor dem Amtsgericht Senftenberg um Dumpinggehalt: 2,84 Euro Stundenlohn

    Vollzeit arbeiten, aber zu wenig Gehalt, um davon leben zu können: Vor dem Arbeitsgericht Senftenberg wurde ein Fall von Dumpinglohn verhandelt. Er endete mit einem Vergleich. Die Unternehmer müssen 1.560 Euro bezahlen. 2,84 Euro die Stunde – so wenig hat ein Mann aus Lübbenau bei einer...
  16. B

    Befangenheitsantrag gegen willkürlichen Richter / Richterin stellen

    N'abend, ich habe ein großes Problem, und zwar eine sich hinziehende Gerichtsverhandlung (2013 bereits 5 Termine gewesen). Hintergrund ist eine Selbstständigkeit und eine Beteiligung an einem Autohandel 2008, wo mein Vater einiges Geld investiert hatte. Von einem der Beteiligten wurde...
  17. E

    Gerichtskungeleien?

    Guten Tag, ich muss euch mal befragen: Erstens) Seit wann ist es üblich, dass man beim Sozialgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt - wegen einer fristlosten Wohnungskündigung aufgrund von Mietschulden, verschuldet durch das Jobcenter - und dieses...
  18. C

    Schulden endlich loswerden nach 13 Jahren. Mache ich alles richtig?

    Hallo, nachdem ich nun 2 Tage, ziellos im Netz nach Informationen und hilfreichen Antworten geirrt bin und mir in diesem Forum die Anrworten am hilfreichsten erschienen, beschloss ich nun hier zu posten und mich mitzuteilen. Desweiteren muss ich sagen dass ich in keinem anderen Forum, dass...
  19. H

    Erfolg gegen die Strommafia - Stromsperre wurde abgewendet!

    Hier möchte ich mal meine Geschichte erzählen im Kampf gegen einen Stromriesen. Ich muss da ein wenig weiter ausholen, versuche aber mich kurz zu fassen. Es begann alles damit, dass die Jahresrechnung für Normalstrom und Nachtspeicherheizung meines Stromanbieters in meinem Briefkasten lag. Die...
  20. S

    Gerichtsvollzieherkosten -> Amtsgericht

    Hallo, Ich habe vom Grundbuchamt eine Forderung in einer bestimmten Höhe, die ich nicht auf einen Schlag begleichen konnte. Nach der ersten Zahlungserinnerung schrieb ich einen Brief an die zuständige Landesjustizkasse, ob es möglich ist die Forderung in 3 Monatszahlungen begleichen zu können...
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