amtsgericht

  1. K

    Darf ein 70% SB Kranker wegen Corona beim Gang zum Amtsgericht eine Begleitperson mitnehmen?

    Hi, weiß das jemand? Ich mĂŒsste zum Amtsgericht, um einen Beratungshilfeschein zu beantragen und kann das ĂŒblicherweise nur mit einer Begleitperson. Wie sieht das wegen Corona aus? Kann man meiner Begleitperson verweigern, mit in das Sachbearbeiter-Zimmer hinein zu kommen? Falls das versucht...
  2. JaxTeller

    Coronafragebogen bei den Gerichten. Wie läuft ein Verfahren weiter, wenn einem Aufgrund der Angaben im Fragebogen der Zutritt zum Gericht verweigert wird?

    Guten Tag, ich habe in drei Wochen einen Termin im Rahmen eines Zivilverfahrens beim Amtsgericht MĂŒnchen. Mit der Ladung zum Termin wurde mir ein Fragebogen ĂŒbermittelt, in dem ich ein „paar Gesundheitsfragen“ beantworten soll und den ich dann ausgefĂŒllt zum Termin mitbringen soll. Mit dem...
  3. M

    Meine Schwiegermutter ist verstorben, mein Mann und ich erhalten Leistung nach SGB XII, seine Schwester hat ein Einkommen. Muß sie sich an den Beerdigungskosten beteiligen?

    Hallo, ich erwarte keine rechtsverbindliche Antwort, aber evtl. weiß doch jemand etwas zu dem Thema. Meine Schwiegermama verstarb, und "ĂŒbrig" sind mein Mann und seine Schwester. Mein Mann und ich erhalten Hilfe zum Lebensunterhalt nach XII.., u.s.w. Die Schwester liegt mit ihrem Einkommen weit...
  4. S

    Amtsgericht hat anscheinend Beratungshilfeschein falsch ausgefüllt

    Hallo, ich habe im Januar diesen Jahres vom Amtsgericht einen Beratungshilfeschein bekommen. Beim BeratungsgesprÀch mit dem von mir ausgesuchten Anwalt stellte sich dann raus, das die Sachbearbeiterin vom Amtsgericht dort nicht in den Beratungsschein geschrieben hat um welches Thema es...
  5. E

    Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

    Hallo Ihr Lieben, ich weiß nicht ganz genau, in welches Unterforum es passt (oder ĂŒberhaupt?), deswegen versuche ich es mal hier ... Kurz zusammengefasst: Ich bin Opfer einer perfiden gegen mich angestrengten Eigenbedarfsklage vor dem Amtsgericht, die ich kĂŒrzlich leider verloren habe. Im...
  6. S

    Mahnbescheid vom Amtsgericht - Was muss ich zahlen ?

    Hallo in die Runde Es hat mich leider wieder erwischt, ein Mahnbescheid ist eingetroffen. Die Sache ist mein Verschulden, erkenne ich an. Allerdings sehe ich einige Kosten (zB die Inkassokosten) nicht ein und wollte euren Rat was ich zahlen muss und ob ich nach der Zahlung voll oder teilweise...
  7. J

    Fahrtkostenerstattung für Termin beim Amtsgericht beschleunigen

    Hallo, Im April 2014 hatte ich mehrere Hundert Kilometer von meinem Wohnort entfernt eine Verhandlung als Beschuldigter und habe die Fahrkarte vorgelegt. Ich hatte im April den Antrag auf Fahrtkostenerstattung 180 Euro per Fax mit DokumentbestÀtigung gestellt. Am 1.12.2012 habe ich den...
  8. Albertt

    Mit Springmesser im Jobcenter - Urteil vom Amtsgericht Dresden

    Mit Springmesser im Jobcenter - Urteil vom Amtsgericht Dresden | MDR.DE Und wie lautet das Urteil fĂŒr den Sachbearbeiter, welcher im Anschluss munter weiter Sanktionen ausgesprochen hat?
  9. Albertt

    BVerfG: Mündliche Ablehnung eines Antrag auf Beratungsschein reicht nicht aus

    Die BegrĂŒndung der Amtsrichterin ist der Hammer: Ablehnung einer Beratungshilfe nur mit BegrĂŒndung Das Gesamte Urteil und die AusfĂŒhrungen des Bundesverfassungsgericht: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/04/rk20150429_1bvr184911.html
  10. K

    Der Berliner Mietspiegel ist unwirksam, Urteil Amtsgericht Berlin, Az 235 C 133/13

    Der Berliner Mietspiegel ist unwirksam. Die Richterin moniert, der Mietspiegel sei nicht nach anerkannten wissenschaftlichen GrundsĂ€tzen erstellt. Weiterer Kritikpunkt: TatsĂ€chlich gezahlte Mieten seien als “Wucher” ausgeklammert worden. Das drĂŒcke das Mietniveau ohne sachlichen Grund. AG...
  11. ZynHH

    Berliner Amtsgericht kippt Mietspiegel!

    Dieses Urteil wird ganz Deutschland betreffen, da die meisten Mietenspiegel nach dem Berliner Muster erstellt wurden. Schade......
  12. F

    Mahnbescheid - Amtsgericht

    Ich bin momentan leider völlig daneben und hoffe ich kann das Problem verstĂ€ndlich schildern. Habe heute einen Mahnbescheid vom Amtsgericht bekommen. Es geht um die Rechnung eines Handwerkers. Der Handwerker hatte hier Arbeiten ausgefĂŒhrt, welche ich reklamieren mußte. Nach hin und her setzte...
  13. vagabund

    Beratungshilfeschein vom Amtsgericht

    Wer hat schon mal eine Beratungshilfeschein beim Amtsgericht fĂŒr ALGII-Angelegenheiten beantragt? Ist dieser ausgehĂ€ndigt oder abgelehnt worden? Mit welcher BegrĂŒndung ist dieser abgelehnt worden?
  14. G

    Jobcenter: Nicht genehmigte Reisen führten vor das Amtsgericht

    https://www.nordkurier.de/prenzlau/nicht-genehmigte-reisen-fuehrten-vor-das-amtsgericht-219865509.html
  15. C

    Amtsgericht (Inkasso BFS R&C)

    Hallo, das Inkassounternehmen "BFS R&C" macht nun ernst und ich habe keinen blassen schimmer, wie ich jetzt vorgehen muss. So viel Fachchinesisch auf einmal. Soweit ich es verstanden habe soll ich eine Art Widerspruch ans Amtsgericht in doppelter AusfĂŒhrung schreiben, oder? Muss ich jetzt hier...
  16. Nick

    Amtsgericht benachrichtigt JC bei unberechtigter Räumungsklage. Was nun?

    Zu einem Problem in meiner Familie: Im vorliegenden Fall wird von einem ALg II Aufstocker die Miete seit 8 Monaten gemindert, weil der Vermieter einen massiven Mangel nicht behebt. ZusĂ€tzlich wird von seiten des ALG II Beziehers ein Rechtsstreit vor dem Amtsgericht gegen den Vermieter gefĂŒhrt...
  17. Linker

    Amtsgericht lehnt Beratungshilfe ab.Suche Tipps für Erinnerung, Verfassungsbeschwerde

    Kennt sich hier jemand GUT mit der sogenannten Erinnerung gegen abschlÀgige Beratungshilfebescheide von Amtsgerichten aus bzw. GUT mit der darauf folgenden Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht? Ich kann die Texte zwar prinzipiell eigenstÀndig formulieren, aber ein wenig...
  18. B

    Prozeß vor dem Amtsgericht Senftenberg um Dumpinggehalt: 2,84 Euro Stundenlohn

    Vollzeit arbeiten, aber zu wenig Gehalt, um davon leben zu können: Vor dem Arbeitsgericht Senftenberg wurde ein Fall von Dumpinglohn verhandelt. Er endete mit einem Vergleich. Die Unternehmer mĂŒssen 1.560 Euro bezahlen. 2,84 Euro die Stunde – so wenig hat ein Mann aus LĂŒbbenau bei einer...
  19. B

    Befangenheitsantrag gegen willkürlichen Richter / Richterin stellen

    N'abend, ich habe ein großes Problem, und zwar eine sich hinziehende Gerichtsverhandlung (2013 bereits 5 Termine gewesen). Hintergrund ist eine SelbststĂ€ndigkeit und eine Beteiligung an einem Autohandel 2008, wo mein Vater einiges Geld investiert hatte. Von einem der Beteiligten wurde...
  20. E

    Gerichtskungeleien?

    Guten Tag, ich muss euch mal befragen: Erstens) Seit wann ist es ĂŒblich, dass man beim Sozialgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt - wegen einer fristlosten WohnungskĂŒndigung aufgrund von Mietschulden, verschuldet durch das Jobcenter - und dieses...
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