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aktenzeichen

  1. D

    Das Aktenzeichen 1 Ca 2686/17 sollten sich Leiharbeiter und Equal Pay-Umgeher merken.

    https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2018/03/ein-aktenzeichen-fuer-leiharbeiter-und-gegen-equal-pay-umgeher.html ergänzend für alle von Kündigung betroffenen oder bedrohten LAN: ---> BAG, 20.06.2013, 2 AZR 271/12
  2. BurnItDown

    Neues Aktenzeichen nach erfolgreichem Befangenheitsantrag?

    Hi eine Frage, ich hatte einen erfolgreichen Befangenheitsantrag in dem folgendes angeführt wird: "Der Rechtsstreit wird dem im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts vorgesehenen Vertreter der Kammervorsitzenden zugewiesen." Wird dem Rechtsstreit dann ein neues Az zugewiesen? Ich möchte nur...
  3. P

    EGV – ersetzender VA – Widerspruch Gotha vom 26.05.2015 (Aktenzeichen: S 15 AS 5157/14)

    EGV – ersetzender VA – Mein Widerspruch auf Grundlage des Beschlusses des Sozialgerichtes Gotha vom 26.05.2015 (Aktenzeichen: S 15 AS 5157/14) Hallo. Stelle das hier ein, zur Info, falls es jemanden interessiert. Wie schon im Titel angedeutet, habe ich einem VA widersprochen. Im VA wurde...
  4. J

    Urteil Psychisch Behinderte Aktenzeichen: S 12 AS 3729/13 u. a.

    Mal was gutes...und ist auch o.k. so...wie da entschieden wurde. Ist doch wohl klar....das man einen Psychisch Behinderten nicht gleich stellen kann wie einen Gesunden Menschen. Pressemitteilung des Sozialgerichts Dresden Link: Sozialgericht Dresden - Pressemitteilungen Das Sozialgericht...
  5. P

    Bewilligungbescheid ohne Aktenzeichen

    Ich habe einen bewilligungsbescheid gegen den ich widerspruch einlegen möchte erhalten und im Bescheid findet sich kein Aktenzeichen - ist so etwas zulässig was kann ich tun - ich hatte das noch nie
  6. Paolo_Pinkel

    LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2013, Aktenzeichen L 6 AS 623/11

    Die Berücksichtigung von Elterngeld seit dem 01.01.2011 als ein die Leistung minderndes Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ist rechtmäßig und verfassungsrechtlich nicht beanstanden. sozialrechtsexperte: LSG Rheinland-Pfalz: Elterngeld als Einkommen bei "Hartz...
  7. D

    Keine Aktenzeichen mehr laut LSG.

    Keine Aktenzeichen mehr laut LSG. Hallo, hier mal wieder der übliche Wahnsinn vom LSG Nds-Bremen. Um an einem Sozialgerichtsverfahren mitzuwirken, Schriftsätze einzureichen, und Anträge zu stellen, braucht der Beschwerdeführer weder Kenntnis darüber das ein Verfahren schon...
  8. W

    Verwaltungsakt ohne Aktenzeichen?

    Hallo Leute, erstmal ein frohes "Neues Jahr" an alle! :icon_party: Mittlerweile habe ich meine 2te EGV per VA erhalten, dieser wurde mir von meinem SB in die Hand gedrückt und nicht über den Postweg verschickt. Ich dachte das ein VA über den Posteweg gehen muss, sicher bin ich mir aber nicht...
  9. L

    Entscheidung des Bundessozialgerichtes zur Berliner WAV Aktenzeichen L36AS1162/12NK

    Hallo in die Runde, wie versprochen hier nun als Kopie;) ich habe zum Thema Berliner WAV in der Juris- Datenbank was gefunden, das ich euch nicht vorenthalten möchte. Erscheinungsdatum: 21.08.2012 Entscheidungsdatum: 21.08.2012 Aktenzeichen: L 36 AS 1162/12 NK Quelle: juris Logo Keine...
  10. L

    Untätigkeitsklage Aktenzeichen ja oder nein

    Folgender Fall: Für einen Widerspruch wurde die aufschiebende Wirkung durch das Sozialgericht angeordnet. Der Widerspruch wurde durch das Jobcenter nicht bearbeitet und es erfolgte nach Ablauf der 3-Monatsfrist Untätigkeitsklage (Anfang Dez.2011) mit Hinweis auf das Aktenzeichen der...
  11. U

    Bundessozialgericht, Urteil vom 01.06.2010 - Aktenzeichen: B 4 AS 60/09 R

    Hallo, ich habe vor kurzem von diesem Urteil gehört und mich würde interessieren ob es auch gilt wenn man von einer Stadt in eine andere Stadt zieht, die im gleichen Bundesland gelten. Außerdem würde mich interessieren ob man die Leistungen auch noch nachträglich einfordern kann. Konkret geht es...
  12. Martin Behrsing

    Wohngemeinschaft keine Angaben - Aktenzeichen: 1962/04

    Wer in einer Wohngemeinschaft lebt, muss bei Hartz-IV-Anträgen keine Angaben über seine Mitbewohner machen. Für die von 2005 an vorgesehenen Leistungen nach Hartz IV bestehen dem Gericht zufolge daher keine Auskunftspflichten über Mit- oder Untermieter, mit denen der Antragsteller lediglich die...
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