abs1

  1. H

    Arbeitssuchend, Einladung nach §309 Abs.1 SGBIII in Verbindung mit §38 Abs. 3 SGBIII

    Hallo@ll, bin befristet bis zum 28.05.16 angestellt und hab mich fristgerecht arbeitssuchend gemeldet. Hatte schon mehrere Einladungen, die ich aufgrund meiner Tätigkeit nicht wahrnehmen konnte. Nun hab ich für morgen einen Termin, der in meinen Urlaub fällt. Also muss ich dort morgen...
  2. R

    Was bedeutet SGB2, §40, Abs.2, Nr.1 in Verbindung mit SGB3, §328, Abs.1, Satz1

    SGB2, §40, Abs.2, Nr.1: Über die Erbringung von Geldleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn die vorläufige Entscheidung (§ 328) mit der Maßgabe, dass auch dann vorläufig entschieden werden kann, wenn die Gültigkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz...
  3. captainahab

    Meldeaufforderung §59 SGBII i.V. §309 SGBII Abs.1 - Kein gültiger Meldegrund?

    Hallo, ich wurde für kommenden Freitag mal wieder "eingeladen": ____________________________________________________ Einladung Sehr geehrter Herr X bitte kommen Sie zum unten angegebenen Termin in das Jobcenter XY, Ihre Termindaten blablub Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie an der Maßnahme...
  4. J

    Unterkunft nach § 22 Abs.1 bewilligt

    Hallo, Weil ich keine eigene Wohnung Obdachlos habe/bzw. hatte, hat der Jobcenter meine Anträge für Übernachtungskosten pro Tag bei bekannten a= 15 Euro bewilligt. Jetzt mache ich mir meine Gedanken ob hier eine Mogelpackung möglich wäre. Weil im Bewilligungsbescheid steht Bedarfe für...
  5. L

    Eignungsfeststellung § 16 Abs1 SGB II / §32 SGB III

    Hallo Und zwar hatte ich mich mit meiner SB vor ca. 2 Monaten darüber unterhalten eine Umschulung zum Veranstaltungskaufmann zu machen. Dafür soll ich zum Psychologischen Dienst an einer Eignungsfeststellung teilnehmen. Für 5 Stunden. Diese findet nicht wie erwartet bei der Agentur für Arbeit...
  6. O

    Probearbeiten, getarnt als Maßnahme nach §16 Abs.1...?

    Hallo, ich bin neu hier und habe ein paar fragen, die ihr mir hoffentlich beantworten könnt. EGV im März unterschrieben Pflichten: 2 Bewerbungen im Monat, sonst nichts weiter Mir wurde ein "Angebot einer Maßnahme bei einem Arbeitgeber zur Aktivierung und beruflichen Eingliedeung nach § 16...
  7. M

    Sinnlosmaßnahme §16 Abs.1 SGB II i.V.m §45 SGB III

    Hallo Ich eröffne dieses Thema da es im Hauptthema untergeht: In meiner EGV VA, welche sofort erlassen wurde, ohne Prüfung sowie Vertragsgestaltung steht wie folgt: 1) Unterstützung durch das Jobcenter .....Das Jobcenter bietet Ihnen die Teilnahme an einer Maßnahme nach §16 Abs.1 SGB II...
  8. T

    Berechnung Alg nach § 152 abs.1,quali

    Hallo Leute, nun habe ich meinen Bescheid erhalten, und verstehe nichts. Habe versuch via Netz weiter zu belesen, aber auch das verstehe ich nicht. Die Maßgabe , dass ich in den letzten 2 Jahren.....150 Tage...... -Standardsatz- Kann ich auch nicht so recht verstehen. Da ich seit Mrz. d.J...
  9. E

    Aufhebung VA nach § 44 Abs.1 SGB X

    Hallo liebe Fori's, meine Frau hatte einen gültigen VA vom 6.11.12. Dieser wurde nach §44 Abs. 1 SGB X gekündigt. § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig...
  10. T

    LSG -L14 AS 1460/12 B ER– ALG II auch für Ausländer §7 Abs.1 S.2 Nr.2 EU-rechtswidrig

    LSG - L 14 AS 1460/12 B ER – Anspruch auf Alg II auch für Ausländer - Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg als auch schon die Vorinstanz SG-Berlin (Az.: S 67 U 11/11 ) stärkt Europarecht und hält § 7 Abs.1 Satz .2 Nr. 2 für europarechtswidrig. :icon_daumen: :icon_klatsch...
  11. H

    Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

    Ich bin 26 Jahre alt und beziehe seit dem 1. April erstmalig ALG II. Am 26.06.2012 konnte ich der ersten Einladung meines Arbeitsvermittlers nicht nachkommen, habe allerdings am selben Tag meinen Hausarzt aufgesucht und die entsprechende AU-Bescheinigung beim Jobcenter eingeworfen. Heute...
  12. E

    Einladung nach §309 Abs.1 (ALG 1)

    Mein allgemeiner Beratungstermin ( am 31.01.12)bei meinem Arbeitsvermittler wurde am Freitag 27.04.12 telef. abgesagt, einen neuen Termin würde ich wider schriftlich bekommen. Gibt es eine Rregelung oder Erfahrungswerte wieviel Tage zwischen dem erhalt der Einladung (post) und dem Termin bei der...
  13. H

    § 86b Abs.1 Nr. 2 oder § 86b Abs.2 SGG?

    Hallo, wenn man wegen nicht Erfüllung seiner Bemühungen aus einem Verwaltungsakt eine Sanktion erhalten hat, und man gegen die Sanktion Widerspruch (JC) und aW (§ 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG) beantrag hat, wie begründet man eine eA (§ 86b Abs. 2 SGG), denn man müsste ja wohl § 31a Abs. 3 Satz 1 und 3...
  14. C

    Gericht will nach §105 Abs.1 SGG entscheiden

    Hallo, heute ist mir PKH bewilligt worden für meine Klage gegen einen Aufhebungs-und Erstattungsbescheid. Nun schreibt mir das SG das es beabsichtigt nach §105 Abs.1 SGG zu entscheiden und ich habe Gelegenheit zur Stellungnahme. Weiß eventuell jemand ob das ein gutes oder schlechtes Zeichen...
  15. K

    rückerstattung §48 Abs.1 Satz 2 Nr 3

    hallo, ich hab eine Frage.Meine Freundin bezieht seit ca 2 Jahren ergänzend ALG II.Obwohl Sie Ihre monatliche Abrechnung jeden Monat vorlegte und auch die erforderliche Verdienstbescheinigung für den Fortzahlungsantrag vorlegte,bekam Sie am 23.Juli.2010 einen Aufhebungs-und Erstattungsbescheid...
  16. M

    Anklageschrift nach §§263 Abs.1 53 StGB

    Ich bin total verzweifelt, habe heute eine Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft bekommen. Da geht es um eine Überzahlung und eine Unterstellung dass ich in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebe! Ich habe mich damals mit meinem Mitbewohner eingelassen und habe nun einen Sohn von Ihm. Die Arge...
  17. H

    §121 Abs1 personenbez. Gründe

    § 121 SGB Zumutbare Beschäftigungen Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Gibt es eine Liste personenbezogener Gründe, die hier einer Beschäftigung entgegenstehen könnten? Danke
  18. I

    Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III

    Hallo Leidensgenossen, eben habe ich Post vom KreisJobCenter Marburg erhalten, ich soll am Mo.den 24.08.09 einen Termin wahrnehmen. Folgende Unterlagen muss ich dem SB zu diesem Termin vorlegen: Vollständige Kontoauszüge seit 05 / 2008 ( kein Scherz ) Eine Entbindung der der Schweigepflicht od...
  19. X

    § 63 Abs. 1 Nr.6 SGB 2/§ 60 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGB/§ 63 Abs.1 Nr.6 SGB 2

    § 63 Abs. 1 Nr.6 SGB 2/§ 60 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGB1/§ 63 Abs.1 Nr.6 SGB 2 hallo, habe im zeitraum vom 1.4 bis 30.4.08 aufstockung vom jobcenter bezogen und verspätet am 1.8.08 meine heizkostenabrechnung vom 18.2.08 abgegeben. das guthaben wurde mit der aprilmiete verrechnet! was erwartet mich...
  20. C

    antrag abgelehnt nach § 7 abs1 nr 3

    Hallo Ich braeuchte bitte Eure Hilfe (da ich leider in den Foren keinen passenden Beitrag gefunden habe). Mein Freund und ich hatten letztes Jahr ALG II beantragt und leider, naiv wie man ist, hat der Sachbearbeiter uns mitgeteilt dass wir den Antrag zusammen abgeben muessen und es reicht wenn...
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