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  1. O

    MEHRBEDARF -kostenaufwändige Ernährung- (§ 30 Abs. 5 SGB XII)

    Sozialgericht Wiesbaden Az.: S 18 SO 14/08 ER B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit 1. (...), 2. (...), Antragsteller, g e g e n Rheingau-Taunus-Kreis, vertreten durch den Kreisausschuss - Rechtsamt -, Heimbacher Straße 7, 65307 Bad Schwalbach, Antragsgegner...
  2. Martin Behrsing

    Prozentuale Einkommensverteilung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II

    Prozentuale Einkommensverteilung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II Die prozentuale Einkommensverteilung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II mit senkrechten und horizontalen Berechnungen fĂŒhrt immer wieder zu UnverstĂ€ndnis. Darum hier AuszĂŒge aus dem SGB II, den DurchfĂŒhrungshinweisen und eine...
  3. C

    Pflichtverletzungen gemäß §31 Abs. 1 Nr 1c SGB II

    Hallo Leute! Ich unterliege folgendem mißlichen Sachverhalt, vor dem mir heute sogar mein zurategezogener Anwalt davongelaufen ist: Anfang November ist meine Eingliederungsvereinbarung abgelaufen und es gab einen neuen Termin zu dessen Ende mir ein Entwurf fĂŒr eine EGV vorgelegt wurde. Ich...
  4. M

    Mehrbedarf gemäß § 30 Abs. 4 SGB XII

    Hallo an Alle! Hab mal ne Frage. Mein Bruder ist zu 100 % schwerbehindert und bekommt auch Eingliederungshilfe nach § 54 I 1 Nr. 4. D.h. er geht tÀglich in eine TagesförderstÀtte. Er bekommt einen Mehrbedarf in Höhe von 17 %. Nach § 30 IV bekommt man 35 % des Regelsatzes. Ich frage mich nun...
  5. M

    § 60 ff. SGB I + § 66 Abs. 1 SGB I

    Hallo zusammen, benötige mal wieder Eure Mithilfe. Unter der Angabe der genannten §§ werden KontoauszĂŒge eingefordert. Wenn ich nicht einreiche wird auf Grund dieser §§ kein Geld fĂŒr meine Kinder und mich weiterbewilligt. Antrag wurde schon Anfang Oktober 07ÂŽabgegeben. § 60 verstehe ich ja...
  6. Silvia V

    Arbeitshilfe der BA zu Tätigkeiten mit MAE nach § 16 Abs. 3 (Stand 27.7.07)

    https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Arbeitshilfe-AHG.pdf
  7. E

    Ermittlungsverfahren nach § 404 Abs. 2 Nr. 26 SGB III

    Hallo zusammen! Ich habe gestern einen ziemlich ĂŒblen Brief von der Arbeitsagentur bekommen, hier die wesentlichen Passagen des Inhalts: „(
)Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB l) hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhĂ€lt, Änderungen...
  8. M

    Beistand / Zeuge n. § 13 Abs IV / Definationsfrage

    Hallo, erstmal möchte ich mich herzlich bei den Machern und allen aktiven Mitgliedern fĂŒr dieses wirklich informative (und leider auch nötige) Angebot bedanken. Zu meiner Frage: Nach § 13 Abs. IV SGB X ist es möglich, zu Terminen bei der ARGE einen Beistand und/oder Zeugen mitzubringen...
  9. vagabund

    Der Zirkel - Eine kurze Anmerkung zu § 7 Abs. 3a SGB I

    Quelle und weiter hier: https://www.bochum-juristisch.de/zirkel.htm
  10. M

    Ablehnung wegen §9 Abs. 2 SGB2 bzw. §1601 BGB

    Hallo leute, ich bin 27 und wohne bei meinen eltern. Da ich mein vordiplom nicht geschafft habe, bin ich seit dem 1. april exmatrikuliert. ALG2 habe ich ende mai beantragt. Nach langem warten, nachfragen und irgendwelchen sachen nachreichen kam die Ablehnung mitte juli, wegen...
  11. E

    Zuweisung nach § 16 Abs. 3 SGB II U65 - EILT SEHR -

    Hallo, habe da mal ein paar Fragen: Ich habe von meinem Fallmanager 3x 1,- EUR Jobs vorgeschlagen bekommen. 2x davon waren fĂŒr die Warteliste. Nun hat mich mein Fallmanager fĂŒr einen 1,- EUR Job zugewiesen, obwohl mir der Betriebsleiter bei der Vorstellung persönlich mitteilte das er mich...
  12. Z

    MAE / Entgeldvariante nach § 16 Abs. 3 SGB II

    Halli hallo!!!! Ich bin ganz neu hier....habe aber schon lange Euer interessantes Forum beobachtet :-)!!!!! Jetzt brennt mir auch mal eine Frage auf den NÀgeln: Als erstes sei erwÀhnt : Ich bin U25!!!!!!!! :cry: :cry: :cry: Ich habe eine Art "Arbeitsangebot" zugesendet bekommen. Hierauf...
  13. E

    L 9 B 259/05 SO PKH LSG Schleswig-Holstein § 21 Abs. 4 Ernäh

    L 9 B 259/05 SO PKH LSG Schleswig-Holstein vom 24.11.2005 rechtskrĂ€ftig Die Beschwerde des KlĂ€gers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 15. August 2005 wird zurĂŒckgewiesen. Der Antrag des KlĂ€gers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe fĂŒr das Beschwerdeverfahren unter...
  14. E

    S 37 AS 10619/05 ER SG Berlin 17.11.05 §7 Abs. 5 SGBII

    S 37 AS 10619/05 ER SG Berlin vom 17.11.2005 Zur Hartefallregelung bei Zweitausbildung, darauf das der ALG II - Zuschlag bei Auszubildenden nicht ausgeschlossen ist und darauf das bei ALG II - Bezug auf Darlehnsbasis ein Anspruch auf Wohngeld besteht...
  15. E

    Mehrbrdarf gemäß § 21 Abs. 4, mehere Krankheiten

    5) ErwerbsfĂ€hige HilfebedĂŒrftige, die aus medizinischen GrĂŒnden einer kostenaufwĂ€ndigen ErnĂ€hrung bedĂŒrfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. (6) Die Summe des insgesamt gezahlten Mehrbedarfs darf die Höhe der fĂŒr erwerbsfĂ€hige HilfebedĂŒrftige maßgebenden Regelleistung nicht...
  16. E

    Mehrbedarf nach§ 21 Abs. 4

    Hallo Janchen, sollte mich noch mal bei dir melden , wenn Antrag auf Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 abgelehnt wird. Du hattest mir diese Nachricht am 06.10. zukommen lassen. Komme gerade vom SB,Antag auf Kostenaufwendige ErnÀhrung könnte durchkommen aber Antrag auf Mehrbedarf nach § 21 nicht, da...
  17. B

    § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB III

    Kann mir jemand sagen, was dieser Paragraph genau zu bedeuten hat. § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB III In Hamburg haben viele eine Vorladung zur Team.Arbeit bekommen. Und das obwohl viele in einem Rehaverfahren drin sind, so auch ich. Mit der BegrĂŒndung, so lange kein Bescheid vorlĂ€ge hĂ€tte ich dem...
  18. E

    MB kostenaufwendige Ernährung § 21 Abs. 5

    Der Mehrbedarf wird nur gewĂ€hrt, wenn die Notwendigkeit der kostenaufwĂ€ndigeren ErnĂ€hrung aus medizinischen GrĂŒnden nachweislich belegt ist. Vordrucke sind unter Download der Portalseite zufinden! Der Nachweis soll durch eine Bescheinigung des behandelnden Arztes erbracht werden. Die...
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