ALG: Grundschuld nicht eintragen
Landessozialgericht entscheidet gegen Kreis
Minden (lkp). Kreis und Stadt Minden müssen ALG II auf Darlehnsbasis ohne Eintragung einer Grundschuld gewähren. Diesen Beschluss hat das Landessozialgericht Essen in einem vorläufigen Verfahren gefasst.
Am Tag vor...
L 8 B 67/05 AS LSG Niedersachsen- Bremen vom 11.08.2005
Bei der Definition der Angeméssenheit eines Kfz's darf die Behörde keine feste Obergrenze mit maximal 5.000,00 € einführen. Der Gesetzgeber hat vielmehr davon abgesehen für die Bestimmung der Angemessenheit selbst eine feste Obergrenze...
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