43006

  1. vagabund

    Individualisierungsgrundsatz SG DO S31 AS 430/06 ER 05.12.06

    - Sanktionsbescheide müssen an die Person der BG gerichtet sein und bekannt gegeben werden, die sanktioniert werden soll. - Eine Vertretung bei Leistungskürzung ist im SGB-II nicht vorgesehen. - Die Vermutung der Vertretung der BG durch den Antragsteller greift nicht, wenn er die Ehefrau...
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