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I. Die Beklagte wird in Abänderung der streitigen Bescheide verurteilt, den Arbeitslosengeld II-Anspruch der Klägerin mit der Maßgabe zu berechnen, dass aus dem Einkommen des Ehegatten der Klägerin nur der Teil berücksichtigt wird, den die Klägerin nach dem Unterhaltsrecht des Bürger-lichen...
Keine Anrechnung v. Einkommen des Ehegatten - SG Chemnitz, Urteil v. 08.12.2005
Hier zum Urteil https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/export.php?id=25478&exportformat=PDF
L 5 B 260/05 ER AS LSG Hamburg vom 22.09.2005
Auf die Beschwerde der Antragsstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Ham¬burg vom 17. August 2005 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anord¬nung verpflichtet, der Antragstellerin die Zusicherung zu den...
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