22606

  1. Martin Behrsing

    LSG BBR L 14 B 124/06 AS ER 22.6.06 zur eheähnlichen Gemeins

    Zunächst berechtigte der verweigerte sofortige Hausbesuch den Antragsgegner nicht zur Ver-sagung der Leistungen nach § 66 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs, Erstes Buch (SGB I). Der Antragsgegner hat schon versäumt, das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemein-schaft zu ermitteln. Er hat den...
  2. Martin Behrsing

    LSG Berlin L25B459/06 22.6.06 Strom gehört zu den Mindeststa

    Leitsäzte: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.06.2006, Az. L 25 B 459/06 AS ER, Versorgung eines Haushalts mit Energie gehört zum sozialhilferechtlichen Mindeststandard in Deutschland. Schulden, die ein Empfänger der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Unterkunft und Heizung zur...
  3. Martin Behrsing

    LSG NSB 22-6-06 Unterhaltsansprüche nicht überzuleiten !!

    LSG_NSB_22-6-06_ Unterhaltsansprüche nicht überzuleiten !! Tenor: 1. „ …. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnisses zu erbringen. Maßgebend sind die...
  4. Martin Behrsing

    Presse 22.6.06: Demo Köln

    Große Demonstration gegen Sozialkahlschlag und Verarmung zum Achtelfinale in Köln 22.06.2006 Reformwünschen bei Hartz-IV von Jürgen Rüttgers eine klare Absage erteilt Köln. Anlässlich des am Montag (26.06) stattfindenden Achtelfinales ist in Köln eine große Demonstration geplant. Zu...
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