220107

  1. vagabund

    LSG NRW L 19 B 73/06 AS ER v. 22.01.07 - eheähnlich

    - zur Rechtsmittelbelehrung von Gerichten - fehlende Ermessensausübung der Behörde - Auskunftsverlangen gegenüber dem eheähnlichen Partner - inwieweit der Leistungsempfänger zu entsprechenden Angaben über die Verhältnisse Dritter nach den §§ 60 ff SGB I verpflichtet ist
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