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  1. E

    Az: B 12 KR 2/05 R und Az: B 12 KR 10/04 R

    Gericht schränkt freie Krankenversicherung für Ehepartner ein Das Bundessozialgericht hat die kostenlose Krankenversicherung von Ehepartnern eingeschränkt. Die Richter urteilten, dass eine in Monatsraten gezahlte Abfindung oder eine private Altersrente als Einkommen zu betrachten sind, aus...
  2. E

    S 45 AS 2/05 ER Studierende,Sozialgeld für ihre Kids

    S 45 AS 2/05 ER SG Oldenburg vom 11.01.2005 Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflich-tet, der Antragstellerin für die Kinder C., geboren am 31. März 1994, und D., geboren am 06. Mai 1996, Sozialgeld nach Maßgabe der gesetzlichen Vor-schriften zu zahlen. Im...
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