19905

  1. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 199/05 - v. 14.02.05

    Ich sehe es nicht ganz so skandalös, denn tatsächlich ermangelt es bei Durchsicht der Entscheidung an persönlicher Betroffenheit. Inzwischen haben wir auch Ende August und es gibt jede Menge Kommentierungen und Entscheidungen von Sozialgerichten, so dass Verfassungsbeschwerden ruhig noch mal...
  2. SG Lüneburg 03.06.2005, S 30 AS 199/05 ER zur Erstaustattung

    Bedarfe anläßlich der Geburt eines Kindes sind Erstausstattungsbedarfe und daher nicht anzusparen. Säuglingserstausstattung ist daher zu bewilligen: ein Geschwisterkinderwagen, eine Kinderwagenbettdecke, Kinderbett mit Matratze und Kopfschutz, Kopfkissen und Bettdecke sowie eine Wickelauflage...
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