196204

  1. Martin Behrsing

    Wohngemeinschaft keine Angaben - Aktenzeichen: 1962/04

    Wer in einer Wohngemeinschaft lebt, muss bei Hartz-IV-Anträgen keine Angaben über seine Mitbewohner machen. Für die von 2005 an vorgesehenen Leistungen nach Hartz IV bestehen dem Gericht zufolge daher keine Auskunftspflichten über Mit- oder Untermieter, mit denen der Antragsteller lediglich die...
  2. Martin Behrsing

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 2. September 2004 1 BvR 1962/04 -

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT -1 BvR 1962/04 - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau M... gegen §§ 1 Abs. 1 und 2, 2 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 3 Buchstabe b, 9, 60 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 1, 65 des Zweiten Buchs...
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