18 or 05

  1. kalle

    S 12 AS 18/05 ER SG Münster Kosten Umgangsrecht

    1. Für die Ausübung des Umgangsrechtes (Versorgung der Kinder in den Osterferien 1 Woche) besteht Anspruch auf eine Leistung nach § 23 Abs. 1 SGB II in Höhe von täglich 8,50 Euro je Kind. 2. Das Gericht lässt es offen, ob § 23 Abs. 1 SGB II verfassungskonform auszulegen ist, ob in Fällen wie...
  2. Martin Behrsing

    LSG Hessen L 7 AS 18/05 ER zur eheähnlichen Gemeinschaft:

    https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/esgb/export.php?id=23521&exportformat=RTF&PHPSESSID=edb2eb47f3a9fe7350773132c7756003 Dies sollte den Arbeitslosen von Hessen doch Mut machen und schon wieder ein Schlag gegen das optierende bundesland Hessen, dass immer wieder seine ganz eigenen...
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