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Alt 29.11.2009, 18:24   #26
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Rechtsfrage zum Thema Beistand

Wo ist denn hier die "Peitsche"?

Ich schrieb: Bekanntlich ist des Menschen Wille sein Himmelreich.

Die Bedeutung ist jedem/jeder klar.
Man macht das, was man für richtig hält.

a.a.O. - am angeben Ort, also hier, finde ich nichts außer Formalien.
 
Alt 29.11.2009, 18:50   #27
haef->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 18.02.2009
Ort: Aachen
Beiträge: 2.279
haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Rechtsfrage zum Thema Beistand

Zitat von WillyV Beitrag anzeigen
Wo ist denn hier die "Peitsche"?

Ich schrieb: Bekanntlich ist des Menschen Wille sein Himmelreich.

Die Bedeutung ist jedem/jeder klar.
Man macht das, was man für richtig hält.

a.a.O. - am angeben Ort, also hier, finde ich nichts außer Formalien.
sorry hatte den link vergessen. Auf weiteres zu diesem Thema habe ich aber keine Lust mehr.

fG
Horst
haef ist offline  
Alt 29.11.2009, 18:55   #28
Hamburgeryn
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Rechtsfrage zum Thema Beistand

Zitat von Bouchra1a Beitrag anzeigen
Fakten:

ALG II, Ehe-Bedarfsgemeinschaft, Frau des Antragstellers wird eingeladen.

Sie geht mit selbstgewählten Beistand zur Arge. Arge lehnt Beistand ab.

Begründung:
Datenschutz, der den nicht anwesenden Antragsteller verletzen könnte. = Nur mit Vollmacht.

Frage: Muß der Antragsteller dem Beistand eine Vollmacht mitgeben ?
Nein. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.
Der SB möchte mit der Gattin des Antragstellers reden, und dazu hat sie das Recht einen Beistand mitzunehmen. Lehnt der SB - wie in diesem Fall - den Beistand ab, hat er seine Entscheidung schriftlich zu begründen.
Begründet er die Ablehnung damit, dass der Datenschutz des nichtanwesenden Antragstellers nicht gewährleistet ist, so ist das inakzeptabel, da durch die Einladung der Ehefrau, davon auszugehen ist, dass er mit dieser über eindeutig sie selbst betreffende Angelegenheiten sprechen möchte.
Ginge es darum auch Themenbereiche anzusprechen, die den Antragssteller betreffen, hätte der SB eben auch diesen einladen müssen.

LG
 
Alt 29.11.2009, 19:41   #29
Jean Fairtique
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Rechtsfrage zum Thema Beistand

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
Nein. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.
Der SB möchte mit der Gattin des Antragstellers reden, und dazu hat sie das Recht einen Beistand mitzunehmen. Lehnt der SB - wie in diesem Fall - den Beistand ab, hat er seine Entscheidung schriftlich zu begründen.
Begründet er die Ablehnung damit, dass der Datenschutz des nichtanwesenden Antragstellers nicht gewährleistet ist, so ist das inakzeptabel, da durch die Einladung der Ehefrau, davon auszugehen ist, dass er mit dieser über eindeutig sie selbst betreffende Angelegenheiten sprechen möchte.
Ginge es darum auch Themenbereiche anzusprechen, die den Antragssteller betreffen, hätte der SB eben auch diesen einladen müssen.

LG
Yep!
In der Kürze liegt die Würze---
 
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