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Alt 12.07.2011, 21:42   #51
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Kosten der Beistände

Wenn ich als Beistand bei meinen Schützlingen mitgehe, kommt in den Fahrtkostenantrag eine 4er Fahrkarte - und wird übernommen.

Versuch macht klug - eine Rechtsgrundlage hab ich nicht - weder dafür noch dagegen :-)

Und: In jedem Antrag wird durchgestrichen, daß auf Bescheid verzichtet wird.

Die wissen, warum...
gast_ ist offline  
Alt 13.07.2011, 11:03   #52
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Togro
Standard AW: Kosten der Beistände

@Kiwi

Rechtsgrundlage nachschieb :)

z.B. Meldetermin:
§ 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III

Hier:
§ 309 Abs. 4 SGB III:

Zitat:
Die notwendigen Reisekosten,
die dem Arbeitslosen und der erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen,
können auf Antrag übernommen werden,
soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.
§ 59 SGB II verweist u.a. auf § 309 SGB III

Beste Grüße
Togro
Togro ist offline  
Alt 13.07.2011, 11:21   #53
Togro->Emailproblem
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Beiträge: 154
Togro
Standard AW: Kosten der Beistände

Noch etwas hinzufüge:

Den "Fachlichen Hinweisen" der BA zu § 59 SGB II
ist entsprechendes zu entnehmen!

(59.10) Seite 4/5 - http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ldepflicht.pdf

Zitat:
(10) Die notwendigen Reisekosten, die dem Hilfebedürftigen und
der erforderlichen Begleitperson
aus Anlass der Meldung entstehen,
können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits
nach anderen Vorschriften übernommen werden können.
Für die Art, Umfang und Höhe der zu übernehmenden Reisekosten
gelten die Weisungen zu § 45 SGB III.
Wie gesagt § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 4 SGB III

Wegen der Höhe, müsste man sich die erwähnten Weisungen
zu § 45 SGB III ansehen.
Togro ist offline  
Alt 13.07.2011, 12:22   #54
kallewollschlaeger
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kallewollschlaeger kallewollschlaeger
Standard AW: Kosten der Beistände

Zitat von Togro Beitrag anzeigen
Noch etwas hinzufüge:

Den "Fachlichen Hinweisen" der BA zu § 59 SGB II
ist entsprechendes zu entnehmen!

(59.10) Seite 4/5 - http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ldepflicht.pdf

Wie gesagt § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 4 SGB III

Wegen der Höhe, müsste man sich die erwähnten Weisungen
zu § 45 SGB III ansehen.
Genau da liegt der Knackpunkt!
Zwischen Beistand und Begleitperson liegt ein himmelweiter
Unterschied!
Eine Begleitperson wird als erforderlich angesehen!
Ein Beistand wird aus verständlichen Gründen ungern gesehen!

Heißt aber nicht zwangsläufig dass aus einer Begleitperson nicht auch ein Beistand werden kann.

Um es mal klar und deutlich auszudrücken:
Ich fühle mich oft so schlapp auf den Beinen und kann dann ohne Begleitung die mich stützt Termine nicht wahrnehmen.
Diese Kosten der Begleitung müsste ich dann zuvor beantragen!

So sehe ich dass.
Oder nicht?
kallewollschlaeger ist offline  
Alt 13.07.2011, 12:40   #55
K. Lauer
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kosten der Beistände

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Wenn ich als Beistand bei meinen Schützlingen mitgehe, kommt in den Fahrtkostenantrag eine 4er Fahrkarte - und wird übernommen.

Versuch macht klug - eine Rechtsgrundlage hab ich nicht - weder dafür noch dagegen :-)

Und: In jedem Antrag wird durchgestrichen, daß auf Bescheid verzichtet wird.

Die wissen, warum...
Wenn du dann also einen Bescheid dafür erhalten hast, sollte doch die Rechtsgrundlage für die Erstattung der Reisekosten des (privaten) Beistandes daraus hervorgehen.

Ich stelle mir gerade vor, wie ich mit einem Kumpel von einer Spritztour mit dem neuen Moppped kommend direkt beim Amt vorfahre und ihn dann gleich mit hineinschleppe, ganz unverbindlich, als meine Begleitung sozusagen. Reisekosten wurden vorher beantragt und für die fragliche Zeit gäbe es sogar Tickets vom Bus ...

Zum Antragsformular: Inzwischen gibt es Formulare, auf denen diese Option gänzlich fehlt. Siehste,
Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
... Die wissen, warum...
 
Alt 13.07.2011, 17:30   #56
kallewollschlaeger
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kallewollschlaeger kallewollschlaeger
Standard AW: Kosten der Beistände

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Eine Begleitperson wäre außer bei Kindern wohl nur bei Behinderten mit entsprechenden Einschränkungen als notwendig anzusehen. Dieses geht dann aber auch aus dem Behindertenausweis hervor.

Wenn du dich "oft so schlapp auf den Beinen" fühlst, dann brauchst du dafür eine ärtzliche Bescheinigung.
Wer sagt das? Wo steht das? Bitte Quelle angeben, danke.

Und nun zu meinem Kreislaufproblem, jedes mal wenn ein Termin beim JC ansteht wird mir übel, kann nichts essen und somit rutscht mein Kreislauf in den Keller. Benötige somit also eine Stütze. Nach dem Termin bin ich wieder fit.

Muss ich deshalb einen Behindertenausweis haben?
Wenn ja, bitte Quelle angeben, danke.
kallewollschlaeger ist offline  
Alt 13.07.2011, 17:50   #57
kallewollschlaeger
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Beiträge: 154
kallewollschlaeger kallewollschlaeger
Standard AW: Kosten der Beistände

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Statt Quelle mal Gehirn benutzen. Natürlich wird eine Begleitperson nur gezahlt, wenn sie zwingend notwendig ist. Wenn ich mit meiner Freundin händchenhaltend zum SB gehe, wird das kaum als Nachweis reichen.

Meine Begleitung dient mir als körperliche Stütze.

Und wenn du gesundheitliche Einschränkungen hast, musst du diese nachweisen.
Ist ein körperlicher Zusammenbruch Nachweis genug?
Ob das nun Behindertenausweis mit Merkzeichen "B" ist oder ein ärtzliches Attest. Ohne Nachweis geht in diesem Land fast nichts.
Gebe dir ja recht.
Aber, wie soll ich es nachweisen wenn es mir immer nur in dem Zimmer des Sb schlecht geht?
kallewollschlaeger ist offline  
Alt 13.07.2011, 18:17   #58
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kosten der Beistände

Zitat von kallewollschlaeger Beitrag anzeigen
Wer sagt das? Wo steht das? Bitte Quelle angeben, danke.

Und nun zu meinem Kreislaufproblem, jedes mal wenn ein Termin beim JC ansteht wird mir übel, kann nichts essen und somit rutscht mein Kreislauf in den Keller. Benötige somit also eine Stütze. Nach dem Termin bin ich wieder fit.

Muss ich deshalb einen Behindertenausweis haben?
Wenn ja, bitte Quelle angeben, danke.
Sag mal, wie alt bist Du. Pubertät oder was?
__

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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 13.07.2011, 18:25   #59
kallewollschlaeger
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kallewollschlaeger kallewollschlaeger
Standard AW: Kosten der Beistände

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Sag mal, wie alt bist Du. Pubertät oder was?
Versuchst du gerade mein Krankheitsbild ins Lächerliche zu ziehen? Das hätte ich nicht von dir erwartet, wir kennen uns doch garnicht.
Es sind eben nicht alle körperlich so fit wie du.
kallewollschlaeger ist offline  
Alt 13.11.2011, 21:06   #60
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Kosten der Beistände

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Natürlich wird eine Begleitperson nur gezahlt, wenn sie zwingend notwendig ist.
Und wann ist das zwingend notwendig? Für mich, wenn die U 25 vom SB über den Tisch gezogen werden,weil sie nicht wissen, was der darf und was nicht und sich selbst nicht zu wehren wissen!

Das gilt übrigens auch für viele, denen verweigert wurde, was ihnen zusteht...
gast_ ist offline  
Alt 13.11.2011, 22:21   #61
stummelbeinchen
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Registriert seit: 01.09.2009
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stummelbeinchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kosten der Beistände

Eine Begleitperson ist notwendig, wenn dies im Behindertenausweis drin steht. Dies ist dann notwendig, wenn die Person nicht mehr ohne Hilfe von A nach B kommt. Und das dauerhaft.
Ein Bekannter von mir ist querschnittsgelähmt, kann nur noch Schultern und Arme eingeschränkt bewegen, keine Finger. Er sitzt im Rollstuhl, hat Schreib- und Esshilfe und für ihn ist es schwierig mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren oder auch nur 20 Minuten mit dem Rollstuhl außer Haus zum Einkaufen etc.
Wenn er eine Einladung bekommt hat er einen Betreuer (den die Krankenkasse glaube ich bezahlt), der ihn hinbringt. Während des Termins wartet er draußen und anschließend begleitet er ihn wieder nach Hause.


Ich finde es ist eine Beleidigung für diese Menschen, wenn Du Dich mit Deinem "Kreislaufproblem" auf die gleiche Stufe stellst.
stummelbeinchen ist offline  
Alt 14.11.2011, 03:45   #62
[HartzFear]
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[HartzFear] [HartzFear]
Standard AW: Kosten der Beistände

Zitat von Scutum Beitrag anzeigen
hallo,

vielfach wird im forum empfohlen, beistände mitzunehmen.
wie verhält es sich denn eigentlich mit der erstattung der kosten der beistände?

grüße
Um zur Eingangsfrage zurück zu kehren. Beim Thema Beistand sollte man sich vom viel beschworenen Plural verabschieden. Der Gesetzgeber hat im § 13 Abs. 4 SGB X wohl wissentlich von einem Beistand gesprochen und nicht von (mehrere) Beistände. Das "einem" soll als zahlenmäßige Begrenzung zu verstehen sein. Nachzulesen auch in den einschlägigen Praxiskommentaren. Die Frage der Reisekostenerstattung beantwortet der § 309 Abs. 4 SGB III. Dort ist keine Rede von einem Beistand, sondern einer erforderlichen Begleitperson. Man kann also davon ausgehen, daß es die Sachlage betrifft, welche stummelbeinchen umschreibt.
__

[HartzFear]

"Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen." Theodor W. Adorno

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[HartzFear] ist offline  
Alt 14.11.2011, 08:39   #63
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Kosten der Beistände

Zitat von [HartzFear
]Beim Thema Beistand sollte man sich vom viel beschworenen Plural verabschieden. Der Gesetzgeber hat im § 13 Abs. 4 SGB X wohl wissentlich von einem Beistand gesprochen und nicht von (mehrere) Beistände. Das "einem" soll als zahlenmäßige Begrenzung zu verstehen sein.
Zitat:
am 12. September 2008 hat das Sozialgericht Kassel / Hessen in unanfechtbarem Beschluß Az.: S 7 AS 554/08 ER im Falle unseres 1. Vorsitzenden, der auch Hartz-IV-Bezieher ist, entschieden, daß er das Recht hat, zu Terminen mit der Hartz-IV-Behörde (ARGE) bis zu 3 Personen als Beistände gemäß § 13 Abs 4 SGB X zwecks Wahrung seiner Interesse mit zu nehmen.

Das Gericht entschied auch, daß der Begriff "ein Beistand" im Text des § 13 Abs 4 SGB X eben nicht als Zahlenbegriff zu werten ist, also nicht numerativ, sondern nominativ und bezog sich dabei auf die Kommentare zum SGB X (§13) von Wannagat und Hauke/Noftz.
Quelle: http://www.elo-forum.org/erfolgreich...behoerden.html
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biddy ist offline  
Alt 14.11.2011, 11:28   #64
haef->Emailproblem
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Kosten der Beistände

halten wir also fest, es
- sind mehrere Beistände gemeint und "erlaubt" (Einzelfall), das wurde in mehreren threads auch schon durchgekaut,
- eine Kostenregelung wird (bislang) abgelehnt, eine Veränderung kann nur Eintreten, wenn dafür auch gekämpft wird, Begründung - Herstellung einer annähernden "Waffengleichheit", spätestens bei Anhörung und ähnlichen Terminen,

notwendige Begleitung
- gilt allerdings nicht nur für körperlich sondern auch geistig gehandicapte Menschen, m.E. durchaus auch bei Neurosen od. Psychosen (z.B. Angsterkrankung); hier von unerlaubter, im Sinne von unmoralischer Gleichstellung zu sprechen, verkennt die massiven Beeinträchtigungen dieser Erkrankungen.
- ebenso fallen nicht volljährige darunter

fG
Horst
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"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline  
Alt 14.11.2011, 13:19   #65
[HartzFear]
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[HartzFear] [HartzFear]
Standard AW: Kosten der Beistände

@ biddy,

das ist ja alles schön und gut. Wie erklärst du dir aber, das im Nomos Lehr- und Praxiskommentar für das SGB X, in seiner aktuellen 3. Auflage 2011, zum § 13 unter der Randziffer 23 die Herren Rixen/Waschull genau diese zahlenmäßige Begrenzung bestätigen?
__

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Alt 14.11.2011, 14:48   #66
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Kosten der Beistände

Zitat von [HartzFear] Beitrag anzeigen
@ biddy,

das ist ja alles schön und gut. Wie erklärst du dir aber, das im Nomos Lehr- und Praxiskommentar für das SGB X, in seiner aktuellen 3. Auflage 2011, zum § 13 unter der Randziffer 23 die Herren Rixen/Waschull genau diese zahlenmäßige Begrenzung bestätigen?
ganz einfach, jeder Kommentator darf seine eigene Auffassung zu einem Gesetz resp. i.d.R. sogar zu einzelnen Passagen bzw. Wörtern haben und darlegen.

Das gilt im Folgenden dann auch für jeden Richter in jedem Verfahren und ist dabei systembedingt, da wir (BRD) kein Präzedenzrecht sondern die Einzelfallentscheidung haben.

Die "Bindung" an Kommentar und übergeordnete Gerichte ist somit freiwillig.

fG
Horst
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haef ist offline  
Alt 14.11.2011, 14:50   #67
gast_
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Standard AW: Kosten der Beistände

Zitat:
ganz einfach, jeder Kommentator darf seine eigene Auffassung zu einem Gesetz resp. i.d.R. sogar zu einzelnen Passagen bzw. Wörtern haben und darlegen.
So ist es...und jeder Richter kann sich aussuchen, welche Meinung er beachtet.
gast_ ist offline  
Alt 14.11.2011, 20:15   #68
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Kosten der Beistände

Zitat von haef Beitrag anzeigen
Die "Bindung" an Kommentar und übergeordnete Gerichte ist somit freiwillig.
Mit Ausnahme von bestimmten Einscheidungen des BVerfG (§ 31 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Im Übrigen stimme ich zu. Wenn ein Gericht jedoch von einer Entscheidung eines übergeordneten Gerichts abweicht und die abschließende Entscheidung auf dieser Abweichung beruht, muss die Berufung bzw. die Revision zugelassen werden (§ 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG bzw. § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG).

Gruß,
L.
Lecarior ist offline  
Alt 14.11.2011, 20:32   #69
stummelbeinchen
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stummelbeinchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kosten der Beistände

Ich möchte an der Stelle nur mal auf einen kleinen, aber feinen Unterschied hinweisen.

Beistände kann jeder mitnehmen (auch mehrere).

Eine Begleitperson ist aus gesundheitlichen Gründen erforderlich und im jeweiligen Behindertenausweis gesondert gekennzeichnet (früher war das mal ein B für Begleitperson). Hier werden die Fahrkosten übernommen.

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
stummelbeinchen ist offline  
Alt 14.11.2011, 20:39   #70
Martin Behrsing
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Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kosten der Beistände

Rixen ist nicht unbedingt das Maß aller Dinge. Der war z.B. Vertreter der Bundesregierung im Hartz IV-Urteil beim Bundesverfassungsgericht. Seinen Auftritt dort fand ich eher ....halt nicht vorbereitet.
Zitat von [HartzFear] Beitrag anzeigen
@ biddy,

das ist ja alles schön und gut. Wie erklärst du dir aber, das im Nomos Lehr- und Praxiskommentar für das SGB X, in seiner aktuellen 3. Auflage 2011, zum § 13 unter der Randziffer 23 die Herren Rixen/Waschull genau diese zahlenmäßige Begrenzung bestätigen?
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Martin Behrsing ist offline  
Alt 14.11.2011, 21:51   #71
[HartzFear]
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[HartzFear] [HartzFear]
Standard AW: Kosten der Beistände

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Rixen ist nicht unbedingt das Maß aller Dinge. Der war z.B. Vertreter der Bundesregierung im Hartz IV-Urteil beim Bundesverfassungsgericht. Seinen Auftritt dort fand ich eher ....halt nicht vorbereitet.
Die Großwetterlage ändert sich bestimmt wieder, wenn in anderen Bereichen des SGB-II kundenfreundlicher kommentiert wird? Ich habe nicht nur Rixen genannt, sondern auch Waschull, ehm. Richter am LSG-NRW. Aber was können die Theoretiker schon wissen, nicht wahr? Und weil die so wenig wissen, dürfen sie auch an diesen Werken ständig mitarbeiten. Und als Krönung des ganzen Übels stehen diese Werke auch noch in den Bibliotheken der SG, LSG und BSG, die die Richter dann auch noch benutzen
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Alt 05.10.2016, 11:44   #72
propanol
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propanol
Standard AW: Kosten der Beistände

In die Thematik, was mit den Kosten der Beistände sei, spielt auch Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit hinein. Es kann ja leicht passieren, dass derjenige, der den Beistand gibt versetzt wird (wie mir gerade passiert). Der andere, also der Begünstigte, spielt dann einfach toter Mann und meldet sich nicht, um das auszusitzen.

Gäbe es vorher irgendeine Art Pfand, dann könnte sich der Versetzte wenigsten daraus für seine Fahrtkosten bedienen.

Bei einem Reputationssystem könnten Beistände besser abschätzen, ob sie Eigenkosten (solche wären dass dann ja) riskieren.

Im Berufsleben würde ich ja auch alles bestellte in Rechnung stellen. Entsprechend würde sich der Kunde seinerseits bemühen.
propanol ist offline  
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