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Suche/Biete Begleitung zur ARGE/Jobcenter Bitte hier nur Suchanfragen oder Angebote veröffentlichen. Kontaktaufnahmen dann bitte ausschließlich über Privatnachrichten! (PN)



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Alt 24.11.2009, 00:40   #26
Drueckebergerin
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Registriert seit: 11.03.2008
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Beiträge: 2.218
Drueckebergerin
Standard AW: Kosten der Beistände

Zitat:
Zitat von Martin Behrsing




Genauso, auch hier kann nichts verlangt werden. Also Kaffee und Fahrtkosten und damit gut. Und als Beistand bloß sich auf Beistand reduzieren.

SB ab und zu stirnrunzelnd angucken, gaaaaanz viele Notizen machen, das reicht oft schon um aus einem menschenverachtenden SB einen freundlichen zu machen.
Leute, es geht hier nicht um Rechtsberatung, sondern darum, ggf. einen Zeugen für irgendwelche Schikane zu haben !!
In Anwesenheit eines Beistandes (sprich Zeugen ) passiert sowas aber eher nicht.
__

Grüße aus Bärlin
500 - 30 - 10 netto....... Hartz IV muß weg !

Die Reichen sind so unersättlich, die wollen alles besitzen, sogar die Armut!
Don`t dream it - be it !
Der beste Weg, einen schlechten Vorschlag vom Tisch zu fegen, besteht darin, einen Besseren zu machen !
Hier gibt`s nur Erfahrungsaustausch, keine Rechtsberatung !
Drueckebergerin ist offline  
Alt 24.11.2009, 10:55   #27
PAPMobber
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PAPMobber
Standard AW: Kosten der Beistände

darf denn der beistand vor dem sg auch für den hilfeempfänger sprechen und anträge stellen? vor dem sg besteht ja keine anwaltspflicht.
PAPMobber ist offline  
Alt 24.11.2009, 11:05   #28
Tudor
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Tudor
Standard AW: Kosten der Beistände

Zitat:
§13 SGB X

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
Bevollmächtigte und Beistände - SGB X

Ich würde vorsicht walten lassen ob ich einen Beistand los plappern lassen würde, denn schnell kann so etwas ohne Rechtsbeistand extrem brenzlig werden.

Tudor
Tudor ist offline  
Alt 24.11.2009, 11:07   #29
druide65
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druide65 druide65 druide65 druide65 druide65
Standard AW: Kosten der Beistände

(5) In der mündlichen Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Für Beistände gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von der Partei vorgebracht, soweit es nicht von dieser sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Siehe § 73 SGG
__

Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
druide65 ist offline  
Alt 24.11.2009, 11:34   #30
PAPMobber
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PAPMobber
Standard AW: Kosten der Beistände

ich nehme an, dass sich beistand und zu richtender bei zu beantragenden verhandlungsunterbrechungen abstimmen können
PAPMobber ist offline  
Alt 24.11.2009, 15:04   #31
Hamburgeryn
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Beiträge: n/a
Standard AW: Kosten der Beistände

Zitat von druide65 Beitrag anzeigen
Die Frage der Fahrkosten dürfte sich sich in vielen Gebieten stellen.Da kann schnell was zusammen kommen.Je nach dem wie oft man als Beistand unterwegs ist.
Nicht immer ist das ja mit dem Fahrrad zu machen.
Und genau über diesen Aspekt habe ich mir seit längerem Gedanken gemacht.
Keinen Beistand zu haben, ist ein wichtiger Grund nicht zu einem Termin zu erscheinen.
Scheitert also eine Beistandschaft daran, dass der Vorgeladene nicht die Fahrtkosten für sich und den Beistand aufbringen kann, so ist die einfache Schlussfolgerung, dass die Arge für die Fahrtkosten des Beistandes aufkommen muss, damit der/ein Termin zustande kommen kann.
Denn im RS des eHb sind nur knapp 20,- Euronen für den ÖpnV enthalten, weitere Ausgaben kann und braucht ein Elo einfach nicht schultern, ohne an anderer Stelle empfindlich einzusparen, was genau gesagt, eine nicht hinzunehmende RS-Kürzung wäre.


LG
 
Alt 24.11.2009, 15:17   #32
druide65
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Beiträge: 4.676
druide65 druide65 druide65 druide65 druide65
Standard AW: Kosten der Beistände

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
Und genau über diesen Aspekt habe ich mir seit längerem Gedanken gemacht.
Keinen Beistand zu haben, ist ein wichtiger Grund nicht zu einem Termin zu erscheinen.
Scheitert also eine Beistandschaft daran, dass der Vorgeladene nicht die Fahrtkosten für sich und den Beistand aufbringen kann, so ist die einfache Schlussfolgerung, dass die Arge für die Fahrtkosten des Beistandes aufkommen muss, damit der/ein Termin zustande kommen kann.
Denn im RS des eHb sind nur knapp 20,- Euronen für den ÖpnV enthalten, weitere Ausgaben kann und braucht ein Elo einfach nicht schultern, ohne an anderer Stelle empfindlich einzusparen, was genau gesagt, eine nicht hinzunehmende RS-Kürzung wäre.


LG
Das Problem ist das du ja nicht verpflichtet bist mit einem Beistand zu erscheinen bzw.seitens der ARGE keine Notwendigkeit besteht das du mit einem Beistand erscheinst.
Die ARGE unterliegt ja der Beratungspflicht und muss dich nach besten Wissen und Gewissen beraten(Ich wollte schon braten schreiben )

So beißt sich die Katze in den Schwanz.
__

Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
druide65 ist offline  
Alt 24.11.2009, 15:22   #33
haef->Emailproblem
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Kosten der Beistände

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
Und genau über diesen Aspekt habe ich mir seit längerem Gedanken gemacht.
Keinen Beistand zu haben, ist ein wichtiger Grund nicht zu einem Termin zu erscheinen.
Scheitert also eine Beistandschaft daran, dass der Vorgeladene nicht die Fahrtkosten für sich und den Beistand aufbringen kann, so ist die einfache Schlussfolgerung, dass die Arge für die Fahrtkosten des Beistandes aufkommen muss, damit der/ein Termin zustande kommen kann.
Denn im RS des eHb sind nur knapp 20,- Euronen für den ÖpnV enthalten, weitere Ausgaben kann und braucht ein Elo einfach nicht schultern, ohne an anderer Stelle empfindlich einzusparen, was genau gesagt, eine nicht hinzunehmende RS-Kürzung wäre.
LG
logisch und gefühlsmässig absolut richtig. Wird aber daran scheitern, dass ein Bestand dabei sein kann, nicht sollte oder muss. Außerdem das übliche Argument der Auskunfts- und Beratungspflicht der ARGEn.
Dennoch! - ohne "Antrag nichts los", sollte das jemand bei nächster Gelegenheit mal probieren, am besten bei einer "angespannten" Situation.

fG
Horst
haef ist offline  
Alt 24.11.2009, 15:48   #34
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Kosten der Beistände

genau, es ist nur von kann die Rede, es wird ja auch bei Gericht nur den geladenen Zeugen der Aufwand erstattet, nicht deren Begleitung ( es sei denn sie brauchen eine aus Gründen von Krankheit oder dergleichen, aber dann wird meistens eh aufs Erscheinen verzichtet)
Arania ist offline  
Alt 25.11.2009, 01:10   #35
PAPMobber
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Beiträge: 238
PAPMobber
Standard AW: Kosten der Beistände

arania, der vergleich mit dem zivilprozessordnung zieht hier nicht. das ist äpfel mit birnen verglichen.
PAPMobber ist offline  
Alt 25.11.2009, 01:15   #36
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Kosten der Beistände

ist egal, da keine Beistände notwendig sind, werden auch keine Kosten übernommen
Arania ist offline  
Alt 25.11.2009, 01:25   #37
goweidlich->Emailproblem
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goweidlich
Standard AW: Kosten der Beistände

Hallo

Leider wird ja innerhalb gestellte Fragen nicht beantwortet ? Warum ist das so ?
Aber auf die ursprüngliche Frage

"hallo,vielfach wird im forum empfohlen, beistände mitzunehmen.
wie verhält es sich denn eigentlich mit der erstattung der kosten der beistände?" zu antworten

Wer als Beistand etwas verlangt, den würde ich natürlich nicht als meinen Beistand bezeichnen und auch nicht für mich reden und bezeugen lassen!
Hier generell nur für ALG2 Ansprüche bei ARGE und ähnliche Ausübenden Stellen geantwortet!

gruß
goweidlich
__

"Das Arbeitslosengeld II stellt einen Angriff auf den sozialen Frieden dar!"
Die Zukunft liegt auch in Deiner Hand!
goweidlich ist offline  
Alt 25.11.2009, 01:45   #38
haef->Emailproblem
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Kosten der Beistände

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
ist egal, da keine Beistände notwendig sind, werden auch keine Kosten übernommen
Das sie notwendig sind, daran habe ich nicht den geringsten Zweifel. Leider aber auch daran nicht, das derzeit die Kosten nicht übernommen werden.

fG
horst
haef ist offline  
Alt 25.11.2009, 02:07   #39
Hamburgeryn
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kosten der Beistände

Zitat von haef Beitrag anzeigen
logisch und gefühlsmässig absolut richtig. Wird aber daran scheitern, dass ein Bestand dabei sein kann, nicht sollte oder muss. Außerdem das übliche Argument der Auskunfts- und Beratungspflicht der ARGEn.
Dieses "kann" betrifft aber ausschließlich die Interessen der Arge, nicht aber meine, und korrelieren von daher mit meinem Interesse, dass es ein "Muss" ist, (mindestens) einen Beistand auf der Arge dabei zu haben.



Zur Auskunfts -und Beratungspflicht
Zitat:
Zur Kostensenkung hat sich in den letzten Jahren die Praxis eingebürgert, den Ratsuchenden in Widerspruchsverfahren mit den Arbeitsagenturen Beratungshilfe zu verwehren und diesen stattdessen zur Beratung an die Arbeitsagentur selbst zu verweisen. Es wurde argumentiert, dass die Arbeitsagentur zur Beratung verpflichtet sei und ein Widerspruch nicht begründet werden müsse, da eine Überprüfung von Amts wegen erfolge.
Das Ergebnis:
Zitat:
Dieser lebensfremden Vorgehensweise hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 11.05.2009 (1 BvR 1517/08) nun einen Riegel vorgeschoben. Die Richter haben einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde stattgegeben und klargestellt, dass bereits im Widerspruchsverfahren Anspruch auf Beratungshilfe besteht, da durch eine qualifizierte Beratung langwierige Gerichtsverfahren vermieden werden können. Insbesondere ist jedoch die Gefahr von Interessenkonflikten gegeben, da die ARGE zugleich Gegner und Berater sein soll.
Beratungshilfe - Anspruch besteht auch im Widerspruchsverfahren gegenüber der ARGE Sozialrecht Ratgeber 123recht.net


Zitat:
Dennoch! - ohne "Antrag nichts los", sollte das jemand bei nächster Gelegenheit mal probieren, am besten bei einer "angespannten" Situation.

fG
Horst
Ist doch mein Reden.

LG
 
Alt 25.11.2009, 02:15   #40
Hamburgeryn
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kosten der Beistände

Zitat von goweidlich Beitrag anzeigen
Wer als Beistand etwas verlangt, den würde ich natürlich nicht als meinen Beistand bezeichnen und auch nicht für mich reden und bezeugen lassen!
Es geht nicht darum, dass der Beistand "etwas verlangt".
Es geht darum, die Auslagen für die Fahrtkosten eines Beistandes übernommen zu bekommen.

LG
 
Alt 25.11.2009, 04:34   #41
Drueckebergerin
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Drueckebergerin
Standard AW: Kosten der Beistände

Ich weiß, wir haben in Berlin noch humane Fahrpreise... aber wenn ich jedes Mal, wenn ich jemanden begleite, dafür auch noch 4,20-€ aus meinem Regelsatz opfern sollte , müßte wohl so mancher alleine gehen.
Ich weiß gar nicht, was es darüber zu diskutieren gibt...
Warum sollte jemand dafür, daß er anderen hilft, auch noch was bezahlen müssen ?

Leider ist das aber nicht erstattungsfähig, da die ARGE resp. JobCenter das ja nicht verlangt !
__

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Drueckebergerin ist offline  
Alt 25.11.2009, 12:39   #42
Mario Nette
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Standard AW: Kosten der Beistände

Wenn sich ein Team einspielt, dann taucht die Frage der Übernahme auch kaum mehr auf: Begleitest du mich, begleite ich dich -> Kosten heben einander auf.

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 25.11.2009, 15:30   #43
Drueckebergerin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Drueckebergerin
 
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Ort: Berlin
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Drueckebergerin
Standard AW: Kosten der Beistände

Das wäre natürlich der Idealfall
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Drueckebergerin ist offline  
Alt 27.11.2009, 18:50   #44
Jean Fairtique
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kosten der Beistände

Mal zur Diskussion... aus dem Buch von Thome/Jäger
Fette Hervorhebungen von mir :-)

Beistand:
Auch bei ärztlichen Untersuchungen haben sie das Recht, einen Beistand mitzunehmen...
(so wie ich das Recht habe, einen Fernseher zu beantragen, aber kein Recht einen Trockner nachzufragen...)
und weiter
Werden sie zu Untersuchungen aufgefordert, hat ihnen die Behörde die "notwendigen Auslagen" auf Antrag zu ersetzen (§ 65a Abs.1 SGB I).
Darunter fallen vor allem die notwendigen Fahrtkosten (in der Regel öffentliche Verkehrsmittel),
aber auch notwendige Kosten von Begleitpersonen oder Kinderbetreuungskosten...

Es bedeutet doch dem Wesen nach keinen Unterschied, ob ich nun zu einer Untersuchung oder einem tief schürfendem Gespräch
mit einem SB aufgefordert werde...
Beide Male würde Nichterscheinen sanktioniert, also müßte die Arge ebenso die Beistandskosten auf Antrag mit übernehmen?
 
Alt 27.11.2009, 19:51   #45
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kosten der Beistände

Zwischen Begleitperson und Beistand besteht ein Unterschied

Hier mal eine Diskussion bei Tacheles - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung:

Der Beistand - ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz?!

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Armborst_und_von Wulfen__Beistaende.pdf (105,0 KB, 769x aufgerufen)
 
Alt 02.12.2009, 17:23   #46
Pensionsverlust->Emailproblem
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Registriert seit: 30.10.2009
Beiträge: 28
Pensionsverlust
Standard AW: Kosten der Beistände

Zitat von Jean Fairtique Beitrag anzeigen
Es bedeutet doch dem Wesen nach keinen Unterschied, ob ich nun zu einer Untersuchung oder einem tief schürfendem Gespräch
mit einem SB aufgefordert werde...
Beide Male würde Nichterscheinen sanktioniert, also müßte die Arge ebenso die Beistandskosten auf Antrag mit übernehmen?
Das ist die Frage!
__

Ohne Pension, welch' herb' Verlust - da kommst du schon, PENSIONSVERLUST!
Pensionsverlust ist offline  
Alt 02.12.2009, 17:39   #47
Falke
Elo-User/in
 
Registriert seit: 16.10.2009
Beiträge: 1.092
Falke Falke Falke Falke
Standard AW: Kosten der Beistände

Zitat von Pensionsverlust Beitrag anzeigen
Das ist die Frage!
Du hast ja vom Prinzip her recht, aber es gibt nun mal keine Kostenerstattung für den Beistand, da beisst die Maus keinen Faden ab, das ist nunmal so. Ob gerecht oder ungerecht, ist eine ganz andere Angelegenheit.
Da hilft nur ::.. dies zu akzeptieren oder zu klagen, wobei letzeres wohl keinen Erfolg bringen würde.

Gruss
Falke
Falke ist offline  
Alt 02.12.2009, 18:41   #48
haef->Emailproblem
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Registriert seit: 18.02.2009
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Kosten der Beistände

Zitat von Jean Fairtique Beitrag anzeigen
Mal zur Diskussion... aus dem Buch von Thome/Jäger
(so wie ich das Recht habe, einen Fernseher zu beantragen, aber kein Recht einen Trockner nachzufragen...)
diese Formulierung ist völliger Quatsch, 1. das Recht etwas nachzufragen kann mir niemand nehmen, 2. ebensowenig wie einen Antrag darauf zu stellen.

Es ist lediglich fraglich, je nach Zeitgeist resp. allgemeinen Standards, die ständigem Wandel unterworfen sind, ob ich eine positive Antwort darauf bekomme.

Genau so verhält es sich mit den Kosten für einen Beistand. Nachdem die ARGEn es ins Stammbuch geschrieben bekommen haben, dass sie nicht die Beratungshoheit, im Sinne von Zweifeln an der Neutralität, haben, ist es eine Frage der Zeit, bis auch diese Kosten "angemessen" berücksichtigt werden (zunächst ) können.
Es wird sich vermutlich an einem Fall von besonders krassem "Beratungsmissbrauch" entzünden, dann aber nicht mehr aufzuhalten sein. Vorausgesetzt es gibt viele Klagen .

Auch der Fernseher war kein Geschenk des Himmels oder hoheitlicher Großmut.

fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline  
Alt 02.12.2009, 20:13   #49
Pensionsverlust->Emailproblem
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Registriert seit: 30.10.2009
Beiträge: 28
Pensionsverlust
Standard AW: Kosten der Beistände

An welchen Beratungsmissbrauch denkst du so?
__

Ohne Pension, welch' herb' Verlust - da kommst du schon, PENSIONSVERLUST!
Pensionsverlust ist offline  
Alt 12.07.2011, 21:40   #50
kallewollschlaeger
Elo-User/in
 
Registriert seit: 16.06.2011
Beiträge: 154
kallewollschlaeger kallewollschlaeger
Standard AW: Kosten der Beistände

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
gerade Essen ist bei uns eher selten vertreten. Aber die Argen haben auch keine Abteilungen. Wie sollten derartige kosten vertreten werden können.
Welche sind denn hier stärker vertreten?
kallewollschlaeger ist offline  
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