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Alt 06.10.2010, 17:33   #1
Cementwut
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Pressemitteilung BAG Kritischer Polizisten und Polizistinnen

hier könnt ihr die Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen nachlesen

Kritische Polizisten - Hamburger Signal e.V.

Zitat:
Bundesarbeitsgemeinschaft
Kritischer
Polizistinnen und Polizisten
(Hamburger Signal) e.V.
c/o Thomas Wüppesahl • Kronsberg 31 • 21502 Geeshtacht-Krümmel - Bundessprecher -
Thomas Wüppesahl
Kronsberg 31
D - 21502 Geesthacht-Krümmel
Tel.: 04152 – 885 666
Fax: 04152 - 879 669

Samstag, 2. Oktober 2010
P R E S S E M I T T E I L U N G

Zu dem um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ durch staatliche Organe mit rechtswidrigem
Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt anlässlich der gestern Nacht
gewaltsam durchgesetzten vorzeitigen Fällung von Bäumen erklären wir Kritische Folgendes:

„Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?“


Polizei hat in einer parlamentarischen Demokratie Instrumentencharakter. Das ist
auch gut so! Das Primat der Politik sollte gegenüber der Polizei ohne Einschränkung
ausgeübt werden können. Das gehört zum Wesen einer funktionierenden Republik.
Das bedeutet für die Eskalation durch die Polizei, die ihre Möglichkeiten gegenüber
SchülerInnen, RentnerInnen und allen anderen den Schlossgarten besetzt haltenden
DemonstrantInnen von vorgestern, vom Donnerstag, 30. September auf den 1.
Oktober 2010, vollkommen unverhältnismäßig wahrnahm:
Die unmittelbare Verantwortung für diesen rechtswidrig durchgeführten Polizeieinsatz
liegt bei der Politik der Stadt Stuttgart und (mehr noch) dem Innenministerium des
Landes Baden-Württemberg. Das entbindet jedoch die eingesetzten
PolizeibeamtInnen selbst in keinster Weise davon, Recht und Gesetze in weit
höherem Maße zu beachten als ihr Gegenüber sowie insbesondere die
Verhältnismäßigkeit der (Einsatz-)Mittel zu achten! Die PolizeibeamtInnen haben es
mit ihrer staatlichen Gewaltlizenz sogar zu 100 Prozent anzuwenden.
Dass dies in so eklatanter Weise in Form und konkretem Handeln nicht geschehen
ist, wirft ein erschreckendes Licht auf den Geist in der Polizei Baden-Württembergs.
Nicht ohne Grund beendete Prof. Dr. Thomas Feltes seine Tätigkeit als Rektor (!) an
der F(l)achhochschule Ba-Wü´s in Villingen-Schwennigen, weil es kaum noch
auszuhalten war, was er aus seinem Klientel – dem angehenden gehobenen Dienst
(Kommissare aufwärts) Ba-Wü´s und den Ministerialschranzen erlebte -, um seitdem
einer Tätigkeit auf einem kriminologischen Lehrstuhl nachzugehen.
2
Wasserwerfer gegen 15-jährige Schülerinnen, Theologinnen mit deren Betgruppe
wegzuspülen, einen jungen Mann mit dem Wasserwerfer vom Baum zu schießen,
einem Bürger mit dem Wasserwerfer ein Auge auszuschießen, Pfefferspray unter
anderem auf große Distanz gegen Menschen einzusetzen, die auf Grund der großen
Distanz und des lauten Umfeldes die dreimalige „Warnung“ (so sie überhaupt
ausgesprochen worden ist!) vor Verwendung dieses Einsatzmittels gar nicht
wahrnehmen konnten und so weiter und so fort... – Das alles inmitten der Innenstadt
Stuttgarts, zwanzig Jahre nach Abschaffen der zweiten Diktatur des letzten
Jahrhunderts auf deutschem Boden und aus Anlass des profanen Neubaus eines
Bahnhofs (!), auf dem Schlossplatz. Ja, sind feudale Verhältnisse am
Wiederauferstehen?
Wahrlich, bevor überhaupt ein Gleis unterirdisch liegt: Vollkommen unterirdisch. Von
der verantwortlichen Politik wie von den eingesetzten Polizeikräften.
...
Kritische Polizisten - Hamburger Signal e.V.
 
Alt 06.10.2010, 17:36   #2
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Pressemitteilung BAG Kritischer Polizisten und Polizistinnen

kommt mir irgendwie bekannt vor?
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 06.10.2010, 17:38   #3
Christine Vole 2010
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Pressemitteilung BAG Kritischer Polizisten und Polizistinnen

Danke,
das kann gar nicht oft genug verbreitet werden (bevor wieder jemand motzt... das steht doch schon da und da...)

Christine
 
Alt 23.10.2010, 23:29   #4
Muci
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Pressemitteilung BAG Kritischer Polizisten und Polizistinnen

Kritische Polizisten. Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2010

Zitat:
Stuttgart 21

Die demonstrierenden Menschen empfinden sich nicht nur als das Volk, tatsächlich sind sie das Volk! Die Politik hätte längst Sinn und Zweck dieses aberwitzigen Projektes überdenken müssen. Stattdessen lässt sie für ihre eigenen Versäumnisse die Bürger mit dem Knüppel bestrafen!

Hier wurde von Politik und Polizeiführung unverhältnismässig Gewalt angewendet, die von einigen aus der Fassung geratenen Polizei-Führern vor Ort noch einmal übertroffen wurde. Was derzeit seitens der Politik an Unsinn aus der ganzen Autorität ihrer (auch) Staatsämter verbreitet wird, stellt einen weiteren GAU für unsere Zivilisation dar.

Die Kritischen Polizisten (Hamburger Signal) verlangen seit 25 Jahren ein Umdenken. Wir unterstützen jeden Beamten und jeden Bürger, der sein Gewissen mit solchen Strukturen, Denk- und Vorgehensweisen nicht mehr vereinen kann.

Nachdem wir seit etlichen Tagen ungewöhnlich viele Mails und Anrufe aus dem Stuttgarter Raum wegen "Stuttgart 21" erhalten haben, können wir nach den unglaublichen Vorgängen der letzten Tage uns nicht länger zurückhalten.
Staatliche Provokateure?

Aus einer Mail zitieren wir hier wörtlich:
Hallo Herr Wüppesahl,
ich schreibe Ihnen als Teilnehmer an den Stuttgarter Demonstrationen gegen Stuttgart 21. Ich bin auf dieses Zitat des Schriftstellers Wolfgang Schorlau gestossen (taz, 30.09.2010):

"Durch meine Arbeit als Krimiautor habe ich gute Kontakte zu Polizisten. Aus diesem Umfeld habe ich Hinweise erhalten, dass es im Innenministerium Überlegungen geben soll, Provokateure einzuschleusen, die Gewalttaten begehen, die man den Demonstranten in die Schuhe schieben kann. Möglicherweise eine Gewalttat an Bereitschaftspolizisten."

Wenn an dieser Sache was dran ist - da ich aus dem Umfeld des "schwarzen Blocks" weiss, dass Konsens in Stuttgart ist, nicht als Block auf den Demonstrationen teilzunehmen und als Einzelperson von allen Handlungen abzusehen, die über normalen bürgerlichen Ungehorsam hinaus gehen - dafür geht es um viel zu viel in Stuttgart.

Ich war bisher sehr überrascht wie zurückhaltend die BeamtInnen, trotz Dauereinsatz waren - aus meiner langjährigen Praxis kenne ich das anders (...)

Aber seltsamerweise, seitdem die Politik (Mappus...) vermehrt von gewaltbereiten Demonstranten schwadroniert tauchen Meldungen über diese auch auf - ein Schelm wer böses dabei denkt.

Wir befürchten dass demnächst SEK/USk aus anderen Bundesländern, entsprechend aufgeheizt und ohne Bezug zu Stuttgart, von der Leine gelassen werden...."

Von den lokalen Initiativen vor Ort wurden bereits konkretere Vorfälle mutmaßlicher Agenten aufgezeichnet.

Kinder als Schutzschilde?

Die Behauptung der Politik, die Demonstrierenden, die aus allen Teilen der Bevölkerung kommen, würden ihre Kinder als Schutzschilde missbrauchen, ist infam. Keine Eltern würden auch nur im entferntesten ihre Kinder mitnehmen, wenn sie damit rechnen können, dass sie ihre Kinder Wasserwerfern und Reizstoffen für Augen und Atemwege aussetzen, oder dass sie ihre Kinder dem traumatischen Erlebnis konfrontieren, dass die Eltern von Polizeibeamten vor ihren Augen mit Schlägen mit dem Schlagstock und mit dem quarzsandgefüllten Handschuh malträtiert werden.

Erste kleine Gegenschritte

Der Einsatz der Wasserwerfer war unverhältnismässig. Gegen die Bordschützen der Wasserwerfer sollte strafrechtlich ermittelt werden. Man stelle sich einmal vor, ein Polizeibeamter würde tagelang mit solchen Verletzungen wie denen des zur Zeit erblindeten Rentners Dietrich Wagners im Netz dargestellt. Die Politik (vorneweg die großen Berufsverbände der Polizeien) würden gar nicht mehr zur Ruhe kommen! Hier wird nicht einmal von Amts wegen ermittelt. Der Verdacht einer Schweren Körperverletzung liegt aber auf der Hand.

Vielfach wurde Pfefferspray von den eingesetzten Beamten entgegen den Richtlinien verwandt: Ungezielt, als Distanzmittel, oder nur so. Es gibt Belege, wonach Beamte grinsend ihre Handys benutzten, um die polizeilichen(!) Opfer ihres dienstlichen Tuns mit besonderer Häme zu dokumentieren.

Es gibt den POK Rene Marek, der bereits im Reviereinzeldienst an der Stuttgarter Innenstadtwache dumm auffiel, und sich auch nach den Belegen der Video-Aufnahmen wie "wild" gebärdete. Das ist der Mann mit dem Glatzkopf, der wild um sich agierend und von seinen Kollegen auch noch grinsend assistiert wird.
Presse

Gründe für die Ablehnung des Projekts durch die Bevölkerung sind durchaus nachvollziehbar.
Auseinandersetzungen und ihre Konsequenzen
Schlussfolgerungen
Kritische Polizisten - Stuttgart 21
 
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