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Start > > -> Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen


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Alt 17.03.2011, 08:50   #26
CanisLupusGray
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

+98 stimmen

auch wenn ich persönlich eine mögliche antwort nicht mehr wert als einer halben rolle toilettenpapier beimesse.
wer jedoch den mund nicht aufmacht wird nicht gehört

in diesem sinne; ich hab den beitrag auch auf versch. sites verlinkt
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
CanisLupusGray ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 09:05   #27
gelibeh
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

101+ Stimmen incl. meiner
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 11:18   #28
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

Meine ist die 107. Stimme.
Inzwischen hat ein dritter dagegen gestimmt. Ich frage mich ja, was das für einer ist, der sowas macht. Jemand, der die Verfassungswidrigkeit nicht sehen und akzeptieren will?
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 11:37   #29
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

Zitat von Herbert Schnee Beitrag anzeigen
Inzwischen hat ein dritter dagegen gestimmt. Ich frage mich ja, was das für einer ist, der sowas macht. Jemand, der die Verfassungswidrigkeit nicht sehen und akzeptieren will?
Davon gibt es reichlich, sonst würde dieses Vorgehen von den Politiker nicht möglich sein.

Ich denke mal Du (wir) werden die Antwort bekommen. Die wenigsten Fragen haben über 220 +Stimmen
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 12:12   #30
ekel->Emailproblem
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Registriert seit: 23.04.2007
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ekel
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

Jepp, erledigt!
ekel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 12:23   #31
optimistin->Emailproblem
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Registriert seit: 31.12.2008
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optimistin optimistin optimistin optimistin optimistin
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

auch erledigt
optimistin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 12:33   #32
Christine Vole 2010
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

113 mit meiner, weitergeleitet ist auch...

Christine
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Alt 17.03.2011, 12:55   #33
arbeitslos in holland
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Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

+116
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 17.03.2011, 15:25   #34
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

habe auch mitgezeichnet ^^
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 16:19   #35
Herbert Schnee
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Registriert seit: 04.05.2010
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Herbert Schnee Herbert Schnee
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

Prima, Leute!
Weiter so.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 16:45   #36
Ela
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Ela
 
Registriert seit: 26.09.2005
Ort: Sachsen
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Ela
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

meine ist die +128te Stimme

gruss ela
__

"Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du."
Mahatma Gandhi

Der Moderne Satzbau:
Subjekt, Prädikat, Beleidigung, Alter!

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Alt 17.03.2011, 16:55   #37
Ghansafan
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

Hallo,

auch unterzeichnet.
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Alt 17.03.2011, 17:03   #38
Alf1964
Elo-User/in
 
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Ort: irgendwo in Deutschland?
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

Zitat von Herbert Schnee Beitrag anzeigen
Hallo Leute!

Ich habe kürzlich das Portal

Direkt zur Kanzlerin!

genutzt, um dort einen Beitrag zu verfassen. Wenn mein Beitrag genug "dafür"-Stimmen erhält, wird der Beitrag im Auftrag der Bundeskanzlerin offiziell beantwortet.

Daher bitte ich nun euch alle, abzustimmen, um eine Antwort auf diesen Beitrag zu erhalten.

Direktlink zum Beitrag

Folgendes habe ich dort geschrieben:
Hallo Herbert,

ich bin auch dabei, da mich die Sanktion auch betrifft und ich trotz "Persönlch" Vermerk keinen direkten Kontakt zur Kanzler bekommen habe. Man hat mich immer nur mit labitaren Ausreden abgewimmelt
LG Alf1964
Alf1964 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 17:31   #39
insomnia
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Registriert seit: 15.02.2010
Ort: Zwischen Odenwald u. Taunus
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

Habe auch mitgestimmt

LG

I
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Alt 17.03.2011, 17:42   #40
spin
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Registriert seit: 24.12.2009
Ort: Hinter'm Wald scharf links
Beiträge: 2.446
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

Ok, hier der Link: Direkt zur Kanzlerin!
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2011, 12:01   #41
klaval->Emailproblem
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klaval
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

Aktuell Platz 6 · 691 Leser · 153 Stimmen davon 147 positiv.
Nun mal eine Frage:
Wäre zwar unfähr aber was wäre wenn jeder der hierfür auf positiv stimmt bei den Plätzen 1 bis 5 auf negativ stimmt?
So würde doch das Ergebnis total verfälscht.
klaval ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2011, 15:40   #42
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

Mit sowas wird gerechnet, nehme ich an.
Außerdem gibt es einen Gleichheits-Grundsatz: Wenn jemand sich für ein Thema interessiert und es positiv bewertet, kann er andere Themen auch weniger interesssant finden und negativ bewerten, um somit "auf zwei Gleisen" dafür zu sorgen, dass das Thema, was ihn interessiert, auch beantwortet wird.

Diese Möglichkeit hat jeder, auch der Beitragsverfasser selbst. Ich denke nicht, dass da etwas unfair dran ist. Man entscheidet sich eben, was für einen interessant ist, und was nicht..
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.03.2011, 11:55   #43
Herbert Schnee
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

192. Stimme, Platz 4
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2011, 11:39   #44
Herbert Schnee
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

Sorry für den Doppelpost.
Mitlerweile sidn es 265 Stimmen dafür, und es gibt sogar einen Kommentar ;)
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2011, 12:10   #45
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

268 Stimmen Plus 1. Platz
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Alt 28.03.2011, 11:54   #46
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

Wir haben es geschafft. Der Antrag wurde heute zur Beantwortung weitergeleitet. Sogar noch vor Ablauf der 30 Tage, weil er aufgrund der vielen positiven Bewertungen als Top-Beitrag gewertet wurde.

Danke an alle Beteiligten!

Nun wollen wir mal sehen, welche Antwort wir kriegen.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.03.2011, 13:03   #47
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

Klasse

Da bin ich mal gespannt. Wahrscheinlich werden wieder die üblichen Ausreden drin stehen. Ist eigentlich ein Nachfragen erlaubt?
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.03.2011, 14:11   #48
Herbert Schnee
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

Ich nehme an, die Kommentarfunktion, die bisher schon dort verwendet wurde, wird auch weiterhin nutzbar sein.
Ob das einer der Verantwortlichen auf der Plattform dann noch liest, steht auf einem anderen Blatt.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.03.2011, 17:16   #49
Herbert Schnee
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

Okay, habe mich geirrt. Die Kommentarfunktion wurde deaktiviert.

Dann bleibt jetzt wohl nur noch Abwarten..
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.03.2011, 10:10   #50
Herbert Schnee
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

Hier die Antwort:

Zitat:
Sehr geehrter Herr Schnee,

vielen Dank für Ihr Schreiben, das wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Grundsicherung soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen stärken. Wer vorübergehend oder auch dauerhaft seinen Lebensunterhalt und auch den seiner Familie nicht aus eigener Kraft absichern kann, ist „Leistungsberechtiger“.

Da Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe von der Allgemeinheit getragen werden, hat jeder Empfänger von Grundsicherung auch die Pflicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, um von staatlicher Unterstützung unabhängig zu werden.

Bei der Suche nach einer Arbeit sind die Jobcenter behilflich, aber auch eigene Anstrengungen sind nachzuweisen. Deshalb wird mit jedem Leistungsberechtigten eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen. Im Prinzip ist erwerbsfähigen Beziehern von Grundsicherung jede Arbeit zumutbar.

Der von Ihnen angeführte § 31 des SGB II regelt Sanktionen bei Pflichtverletzungen. Hier wird genau beschrieben, welche Verstöße gegen die getroffene Eingliederungsvereinbarung sanktioniert werden. Sie treten nur ein, wenn ohne Angabe von wichtigen Gründen Arbeitsangebote abgelehnt werden, oder eine Qualifizierungsmaßnahme nicht angetreten oder abgebrochen wird. Gleichzeitig ist festgelegt, in welcher Höhe und mit welcher Dauer die Grundsicherung eingeschränkt werden kann.

Sanktionen werden auferlegt, wenn man gegen die Eingliederungsvereinbarung verstößt. So wird Ihr Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 Prozent (der für Sie maßgebenden Regelleistung) gekürzt, wenn Sie eine angebotene Arbeit ablehnen. Sollten Sie einen befristeten Zuschlag erhalten, wird dieser ebenfalls für drei Monate gestrichen. Lehnen Sie innerhalb eines Jahres eine zweite zumutbare Arbeit ab, erfolgt eine weitere dreimonatige Kürzung – dann um 60 Prozent Ihrer Regelleistung. Bei jeder weiteren Ablehnung innerhalb eines Jahres wird das Arbeitslosengeld II vollständig gestrichen.
Bei einer Minderung der Leistungen um mehr als 30 Prozent können Sie dennoch Sachleistungen, z.B. Kleidung oder Lebensmittelgutscheine, erhalten.

Wenn Sie unter 25 Jahre alt sind und eine zumutbare Arbeit ablehnen, wird Ihre Regelleistung für 3 Monate gestrichen. Gestrichen werden auch die Zahlungen für Mehrbedarfe und der befristete Zuschlag. Zahlungen für Unterkunft und Heizung werden in der Regel dann direkt an den Vermieter überwiesen, damit Sie Ihre Wohnung behalten können. Das Notwendigste zum Leben erhalten Sie in Form von Sachleistungen (etwa Lebensmittelgutscheine oder Kleidung).

Bei einer wiederholten Arbeitsablehnung entfällt auch die Zahlung von Kosten für Unterkunft und Heizung an den Vermieter. Diese Kosten werden jedoch sofort wieder übernommen, wenn sich der Jugendliche nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen.

Der Leistungsträger kann die Sanktionen darüber hinaus flexibel einsetzen. Das Gesetz gibt ihm die Möglichkeit, im Einzelfall die Absenkung bzw. den Wegfall der Regelleistung von drei Monaten auf sechs Wochen zu verkürzen.
Weitere Informationen finden Sie hier:

BMAS - Informationen zu Sanktionsrecht und Leistungsrecht im SGB II...

BMAS - Fragen und Antworten zu "Fördern und Fordern"...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Direkt zur Kanzlerin!
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