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Alt 06.10.2009, 12:47   #26
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stier2004
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Standard AW: FDP dringt auf Ende von Hartz 4

Zitat von Neverjob_66 Beitrag anzeigen
Hier sind die Orginal-Info's direkt von der FDP:

Portal Liberal - 15.000 Zuschauer interessieren sich für das liberale Bürgergeld

Portal Liberal - Neue Broschüre: Bürgergeld gegen Grundeinkommen

Ich zitiere mal aus der Infobroschüre:

Von einem Bürgergeldempfänger, der gesund ist und keine eigenen Angehörigen zu versorgen hat, ist grundsätzlich zu erwarten, dass er zu einer Gegenleistung an die Gemeinschaft bereit ist oder eine ihm angebotene Arbeit annimmt. Andernfalls wird sein Bürgergeld merklich verringert.


Und hier gehts meineserachtens schon wieder los, Zumutbarkeit, Drangsalierung, Druck auf nicht vorhandene Arbeitsplätze, Sinnlose Zwangstätigkeiten für die Kommune etc.

Nach dem was ich bis jetzt gehört habe, finde ich das Bürgergeld kaum überzeugend.
In spätestens 10 Jahren haben wir ANNO 1939.Deutschland hat gut gelernt aus der Vergangenheit.
stier2004 ist offline  
Alt 06.10.2009, 12:54   #27
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DomiOh
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Standard AW: FDP dringt auf Ende von Hartz 4

Der Goldpreis ist während der eventuell vorhandenen oder auch hausgemachten oder vielleicht auch nicht vorhandenen Wirtschaftskriese nach oben gestiegen. War das anders zu erwarten?
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Alt 06.10.2009, 12:58   #28
Sparks
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Standard AW: FDP dringt auf Ende von Hartz 4

Zitat von Maraca Beitrag anzeigen
Wenn Gold im Preis hoch schnellt, ist es immer ein Vor-Zeichen für nicht's gutes in unmittelbarer weltweiter Zukunft.
Das eine Inflation eine drohende, reale Gefahr ist, habe ich hier schon beschrieben. Der Goldpreis ist da ein guter Indikator.
 
Alt 06.10.2009, 12:59   #29
Sparks
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Standard AW: FDP dringt auf Ende von Hartz 4

Zitat von Maraca Beitrag anzeigen
Die Wirtschaftskriese ist doch beendet!
Nö. Es ist möglich, dass es jetzt erst richtig losgeht.
 
Alt 06.10.2009, 13:07   #30
Kaleika
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Standard AW: FDP dringt auf Ende von Hartz 4

Ich führte die beiden Threads mal zusammen!

Kaleika
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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner persönlichen Meinung und meinen Erfahrungen, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar!




Lieber Gruß von Kaleika
Kaleika ist offline  
Alt 06.10.2009, 13:08   #31
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Ingvar Ingvar
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Standard AW: FDP dringt auf Ende von Hartz 4

In meinem Fall(geringfügige Beschäftigung ca. 650 Brutto) hab ich das mal durchgerechnet.
Und es kommt ziemlich aufs selbe raus, nur wenn das zusätzliche Einkommen wegfallen würde hätte ich weniger.

Sieht ganz nach Lohndumping Stufe 2 aus(Stufe 1 durch SPD mit HARTZ IV seit 2005)!
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 06.10.2009, 13:55   #32
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Standard AW: FDP dringt auf Ende von Hartz 4

Bürgergeld und Abschaffung von H4 schon vom Tisch?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,653422,00.html
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Alt 06.10.2009, 14:03   #33
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stier2004
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Standard AW: FDP dringt auf Ende von Hartz 4

Zitat von Maraca Beitrag anzeigen
Was hältst du davon...

Quelle: h##p://alles-schallundrauch.blogspot.com/

Dazu der Essener Rechtsanwalt Roland Meister:

"Das ist eine Bürgerkriegsübung. Was dort konzentriert beim Oktoberfest passiert, findet aber in bundesweitem Rahmen statt. So patrouillieren an wichtigen Bahnhöfen mit MP bewaffnete Polizisten. Die Bevölkerung soll unter dem Vorwand des 'Kampfes gegen den so genannten Terrorismus' an die bewaffnete Polizeipräsenz gewöhnt werden. Bürgerkriegsübung ist das auch insofern, weil hier geprobt wird, wie man mit staatlicher Gewalt an strategisch wichtigen Zentren gegen Massenansammlungen vorgehen kann. Diese Faschisierung des Staatsapparates muss von jedem demokratisch denkenden Menschen abgelehnt werden."

Oder...

Quelle: h##p://www.tagesschau.de/inland/meldung31274.html

Schon vergessen?
Haben wir noch Ex - Stasis in der Politik als Lehrmittel ?
stier2004 ist offline  
Alt 06.10.2009, 14:08   #34
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stier2004
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Standard AW: FDP dringt auf Ende von Hartz 4

Zitat von stier2004 Beitrag anzeigen
Haben wir noch Ex - Stasis in der Politik als Lehrmittel ?
Haben wir noch Ex Stasis in der Politik als Lehrmittel ?
stier2004 ist offline  
Alt 06.10.2009, 14:45   #35
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stier2004
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Daumen runter AW: FDP dringt auf Ende von Hartz 4

Zitat von Neverjob_66 Beitrag anzeigen
Denke ich auch, die Krise beginnt erst richtig meineserachtens,
das FDP-Bürgergeld ist nicht bedingungslos. Langszeitarbeitslose werden druch die Kommunen "betreut".

das sehe ich auch so + denke ich werde der erste sein.
Ich muss am 8.10 ins Kreishaus
stier2004 ist offline  
Alt 06.10.2009, 14:48   #36
Rheinländer->Emailproblem
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Standard AW: FDP dringt auf Ende von Hartz 4

Ich will Zahlen wissen wie hoch das Grundeinkommen vom Bürgergeld dann sein wird und bei der FDP kann man davon ausgehen, dass dies auf einem Niveau sein wird was unterhalb von Hartz IV liegt. Alles andere würde mich sehr wundern.

Der Bund scheint alle Register zu ziehen um bei den Armen in der Gesellschaft noch mehr zu sparen. Alleine schon die angedachte Umsatzsteuererhöhung würde nur die armen Leute treffen.
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Alt 06.10.2009, 15:17   #37
Gavroche
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Standard AW: FDP dringt auf Ende von Hartz 4

Zitat von stier2004 Beitrag anzeigen
Kreishaus
Was ist ein Kreishaus?
 
Alt 06.10.2009, 15:23   #38
Martin Behrsing
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Standard AW: FDP dringt auf Ende von Hartz 4

662 Euro (alles komplett)
Zitat von Rheinländer Beitrag anzeigen
Ich will Zahlen wissen wie hoch das Grundeinkommen vom Bürgergeld dann sein wird und bei der FDP kann man davon ausgehen, dass dies auf einem Niveau sein wird was unterhalb von Hartz IV liegt. Alles andere würde mich sehr wundern.

Der Bund scheint alle Register zu ziehen um bei den Armen in der Gesellschaft noch mehr zu sparen. Alleine schon die angedachte Umsatzsteuererhöhung würde nur die armen Leute treffen.
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Alt 06.10.2009, 15:26   #39
Catsy
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Standard AW: FDP dringt auf Ende von Hartz 4

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
662 Euro (alles komplett)

Martin,

und für Kinder? Gestaffelt nach Alter? Schwerbehinderte? Und davon dann auch noch KV-Beiträge?
Catsy ist offline  
Alt 06.10.2009, 15:26   #40
Martin Behrsing
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Standard AW: FDP dringt auf Ende von Hartz 4

Bürgergeld ist eine Kriegserklärung an die Sozialen Sicherungssysteme

Sollte die FDP dies verwirklichen wird dies zu sozialen „Unfrieden“ führen“

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland betrachtet das von der FDP ins Spiel gebrachte Bürgergeld als Kriegserklärung an die sozialen Sicherungssysteme. Zentrale Aufgabe von Sozialen Bewegungen und Gewerkschaften müsse aber die Verteidigung dieser Systeme sein. „ Es geht um einen Generalangriff auf alle Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind und öffnet das Tor zur Tarifaushöhlung und Niedrigstlöhnen. Die FDP zeigt nun, welchen Platz sie Kindern, Alten, Behinderten- und Kranken zuweisen will. Sie sollen mit 662 Euro ihr Leben und die Unterkunftskosten bestreiten, egal ob sie in München oder im ländlichen Raum leben. Das ist ein dahin vegetieren und Ausgrenzung der besonders brutalen Art. Für andere bedeutet dies, schon äußerst niedrige Gehälter wären attraktiver als das Bürgergeld.“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

http://www.elo-forum.net/politik/pol...910067286.html
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Alt 06.10.2009, 15:27   #41
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Standard AW: FDP dringt auf Ende von Hartz 4

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
662 Euro (alles komplett)
inclusive Krankenkasse....... BK-Nachzahlung.... etc.pp.
__

Grüße aus Bärlin
500 - 30 - 10 netto....... Hartz IV muß weg !

Die Reichen sind so unersättlich, die wollen alles besitzen, sogar die Armut!
Don`t dream it - be it !
Der beste Weg, einen schlechten Vorschlag vom Tisch zu fegen, besteht darin, einen Besseren zu machen !
Hier gibt`s nur Erfahrungsaustausch, keine Rechtsberatung !
Drueckebergerin ist offline  
Alt 06.10.2009, 15:27   #42
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Standard AW: FDP dringt auf Ende von Hartz 4

Wie gesagt, die 662 Euro orientieren sich an einer angeblich Zahlung von ALG-II inkl. Wohnung bei einem Single (laut deren Info-Papier).
Dort steht auch:

Zitat:
Regional unterschiedliche Kosten für Unterkunft und Heizung werden in der
Berechnung des Bürgergeldanspruchs berücksichtigt und können zu deutlich
abweichenden Ansprüchen führen.
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Alt 06.10.2009, 15:28   #43
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Standard AW: FDP dringt auf Ende von Hartz 4

Zitat von Catsy Beitrag anzeigen
Martin,

und für Kinder? Gestaffelt nach Alter? Schwerbehinderte? Und davon dann auch noch KV-Beiträge?
würde mich auch interessieren
Doink ist offline  
Alt 06.10.2009, 15:37   #44
Gavroche
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Zitat von Doink Beitrag anzeigen
würde mich auch interessieren

http://www.fdp-bundespartei.de/files...uergergeld.pdf

ab S. 15
 
Alt 06.10.2009, 15:48   #45
Martin Behrsing
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Standard AW: FDP dringt auf Ende von Hartz 4

Zitat von Doink Beitrag anzeigen
würde mich auch interessieren
Hier gibt es ein Film zum Bürgergeld

YouTube - Solidarisches Bürgergeld (Info-Film)

Die Höhe des Bürgergeldes – so wie es die FDP sich vorstellt. Also ein BGE-Modell der brutalsten Art
Zunächst einmal soll es für jeden bedingungslos sein, laut Film. Ein Single erhält in dem Film einen Beitrag von € 800,-. Dabei sind € 200,- gedacht für eine Krankenversicherung, die der Betreffende abzuschließen hat auf eigene Rechnung. Also netto bekommt man daher “nur” € 600,-. Für jedes Kind bekommt man eine Zulage von € 500,- wobei auch hier für die Krankenkasse € 200,- zu zahlen sind. Die Rentner bekommen neben dem Bürgergeld je nach Lebensarbeitsleistung bis zu € 600,- an Zusatzrente. Dabei ist aber nur die gesetzliche Rente gemeint. Beamtenpensionen oder Einkommen aus Privatvermögen oder einer Lebensversicherung sind hier noch einmal extra. Getreu der FDP-Maxime: Wer arbeitet muss kräftiger hinzu verdienen können!
Dieser Film ist natürlich auf 2009 anzupassen, deshalb errechnet sich ein Betrag von 662 zuzügl. Krankenkasse, der aber deutlich niedriger ausfallen wird.
Die neuen Lohnnebenkosten wie die FDP es sich vorstellt.

Nach dem Willen der FDP gibt es nur noch zwei Steuerklassen, einmal wird das Einkommen mit 50% versteuert – dann bekommt man die besagten € 800,- bzw. € 600,- netto oder man wird mit 25% versteuert, dann bekommt man nur € 400,- resp. € 200,- netto. Weiteren Lohnnebenkosten gibt es nicht.

Was fällt auf an diesem Modell?

Zunächst einmal hat die FDP völlig vergessen, dass es zu den Sozialausgaben auch Sozialeinnahmen gibt und das genau sind die Lohnnebenkosten für die Sozialversicherungen. Also die gesetzliche Krankenkassenbeiträge und die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge inklusive Arbeitgeberanteile sind die bisherigen Einnahmen. Die fallen total weg, denn niemand muss mehr an dieser Stelle einzahlen. Demgegenüber gibt es nun “nur” noch eine Krankenkasse, für die man € 200,- bekommt und die man sich wohl selbst zu suchen habe.
Das bedeutet: Die FDP verteilt einen Kuchen, der nach der Einführung des Bürgergeldes gar nicht mehr vorhanden ist. Die € 700 Milliarden werden zwar nun ausgegeben, nicht aber eingenommen.
Weiter kann man indirekt schließen, dass es danach wohl auch keine gesetzlichen Rentenversicherungen und Krankenversicherungen mehr gibt und alle sich privat zu versorgen haben.
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Alt 06.10.2009, 16:11   #46
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Standard AW: FDP dringt auf Ende von Hartz 4

Ich glaube kaum das mich eine private Krankenversicherung nehmen würde bei dem was ich alles inzwischen habe:

Klippel-Trenaunay-Syndrom (von Geburt an)
Pfordadertrombose (seit 4 Jahren)

Und ich bin erst 27 Jahre alt. Muss täglich Blutverdünner nehmen und regelmäßig zum Arzt zur Kontrolle des Quickwertes dazu alle 2 Monate Ultraschall.

Dazu kommt noch, dass mir Maßschuhe zustehen oder halt Schuherhöhungen. Da ich Schuhgröße 49 habe sind die Schuhe auch recht Teuer so um die 100€ aufwärts.


Welche private Krankenversicherung würde mich da wohl schon nehmen?
Rheinländer ist offline  
Alt 06.10.2009, 16:12   #47
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Hier gibt es ein Film zum Bürgergeld

YouTube - Solidarisches Bürgergeld (Info-Film)

Die Höhe des Bürgergeldes – so wie es die FDP sich vorstellt. Also ein BGE-Modell der brutalsten Art
Zunächst einmal soll es für jeden bedingungslos sein, laut Film. Ein Single erhält in dem Film einen Beitrag von € 800,-. Dabei sind € 200,- gedacht für eine Krankenversicherung, die der Betreffende abzuschließen hat auf eigene Rechnung. Also netto bekommt man daher “nur” € 600,-. Für jedes Kind bekommt man eine Zulage von € 500,- wobei auch hier für die Krankenkasse € 200,- zu zahlen sind. Die Rentner bekommen neben dem Bürgergeld je nach Lebensarbeitsleistung bis zu € 600,- an Zusatzrente. Dabei ist aber nur die gesetzliche Rente gemeint. Beamtenpensionen oder Einkommen aus Privatvermögen oder einer Lebensversicherung sind hier noch einmal extra. Getreu der FDP-Maxime: Wer arbeitet muss kräftiger hinzu verdienen können!
Dieser Film ist natürlich auf 2009 anzupassen, deshalb errechnet sich ein Betrag von 662 zuzügl. Krankenkasse, der aber deutlich niedriger ausfallen wird.
Die neuen Lohnnebenkosten wie die FDP es sich vorstellt.

Nach dem Willen der FDP gibt es nur noch zwei Steuerklassen, einmal wird das Einkommen mit 50% versteuert – dann bekommt man die besagten € 800,- bzw. € 600,- netto oder man wird mit 25% versteuert, dann bekommt man nur € 400,- resp. € 200,- netto. Weiteren Lohnnebenkosten gibt es nicht.

Was fällt auf an diesem Modell?

Zunächst einmal hat die FDP völlig vergessen, dass es zu den Sozialausgaben auch Sozialeinnahmen gibt und das genau sind die Lohnnebenkosten für die Sozialversicherungen. Also die gesetzliche Krankenkassenbeiträge und die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge inklusive Arbeitgeberanteile sind die bisherigen Einnahmen. Die fallen total weg, denn niemand muss mehr an dieser Stelle einzahlen. Demgegenüber gibt es nun “nur” noch eine Krankenkasse, für die man € 200,- bekommt und die man sich wohl selbst zu suchen habe.
Das bedeutet: Die FDP verteilt einen Kuchen, der nach der Einführung des Bürgergeldes gar nicht mehr vorhanden ist. Die € 700 Milliarden werden zwar nun ausgegeben, nicht aber eingenommen.
Weiter kann man indirekt schließen, dass es danach wohl auch keine gesetzlichen Rentenversicherungen und Krankenversicherungen mehr gibt und alle sich privat zu versorgen haben.
Ebenso braucht man anscheinend keine Lebensunterhaltskosten, sowie Strom und Telefonkosten nicht mehr. Tolles Modell
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Alt 06.10.2009, 17:28   #48
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Doink
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Standard AW: FDP dringt auf Ende von Hartz 4

CDU/CSU lehnen das Bürgergeld-Konzept ab und streben nur geringe Veränderungen an. So wollen sie ebenfalls die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern und das Schonvermögen erhöhen, haben dafür aber in ihrem Wahlprogramm keine Beträge genannt.
http://www.thueringer-allgemeine.de/...er=&dbserver=1
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Alt 06.10.2009, 17:56   #49
lupe
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Leutz,

die FDP ist doch ne Lobbyistenpartei...
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Alt 06.10.2009, 18:44   #50
Archibald
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Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald
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Schön dass hier so fleissig debattiert wird, allerdings völlig umsonst denn der Vorschlag der FDP ist so, wie er ist Verfassungswidrig.

ich zitiere dazu einmal aus höchster Rechtssprechung:
(Zum selbst nachlesen.. Das Bundesverfassungsgericht )

Zitat von Budesverfassungsgericht2005
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl.BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>)
Die "Überlegungen" der FDP genügen nicht im Entfertesten dem Zitierten, weil damit ein menschenwürdiges Leben in keiner Weise möglich ist. Bereits HartzIV ist wie der Tanz eines Bären - um diesen zum Tanzen zu bewegen - auf der heißen Herdplatte! Diese Art unwürdiger Quälerei hat man bei Tieren abgeschafft...

Man kann die FDP also bezüglich Ihres dahingehenden Vorschlages durchaus als verfassungsfeindlich bezeichnen, was ich hiermit mache!

LG, Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
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