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Alt 23.08.2012, 14:45   #1
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Standard BVerfG fordert Mutwillensgebühr

Aus: Schluckender, Wilhelm (Richter des BVerfG): Warum hält das Bundesverfassungsgericht eine „Mutwillensgebühr“ für erforderlich?, ZRP 2012, 133-135




Zitat:
III. Der Vorschlag
Bei der Suche nach Lösungen soll nach der Vorstellung des Plenums des BVerfG bewusst nicht auf strukturelle Eingriffe gesetzt werden: Die Einrichtung einer Verfassungsanwaltschaft, die Einführung eines Rechtsanwaltszwangs und andere Maßnahmen, wie sie im Bericht der Kommission zur Entlastung des Gerichts aus dem Jahr 1997 erörtert worden sind, kommen nicht in Betracht. Das Gericht will „Bürgergericht“ bleiben, der kostenfreie Zugang zum BVerfG soll für jeden, der ein nachvollziehbar ernst zu nehmendes verfassungsrechtliches Anliegen verfolgt, weiter ohne Hürden sichergestellt sein. Eine weitere Aufstockung der Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter scheidet nach einhelliger Einschätzung der Mitglieder des Gerichts aus. Mit der Zuarbeit von insgesamt vier Mitarbeitern pro Verfassungsrichter ist das Maximum dessen erreicht, was von den Mitgliedern der beiden Senate guten Gewissens noch bewältigt und im Ergebnis als persönliche Entscheidung verantwortet werden kann.
Daraus erwächst der Grundgedanke, bei Verfassungsbeschwerden mit substanzlosen Anliegen durch eine in einem Belehrungsschreiben anzufordernde Gebühr deren offensichtliche Aussichtslosigkeit zu unterstreichen. Damit wird der Bürger ernst genommen: Ihm soll verdeutlicht werden, dass verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz ein Gut ist, das zwar grundsätzlich kostenlos vorgehalten wird, das aber als rechtsstaatliche, zusätzlich zum ordentlichen Rechtsweg angebotene Möglichkeit nicht unreflektiert, etwa für minimale, nicht ernsthafte oder sonst offensichtlich aussichtslose Anliegen in Anspruch genommen werden sollte. Diese Gebühr soll „spürbar, aber leistbar“ sein. Sie wird an den Verhältnissen des Beschwerdeführers auszurichten sein und bei fehlenden konkreten Angaben typisierend aufgrund der Sachverhaltsumstände zu bestimmen sein. Damit soll dem Beschwerdeführer verdeutlicht werden, dass er mit dem außerordentlichen Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde und der Inanspruchnahme der Ressourcen des BVerfG für einen bei objektiver (verständiger) Würdigung offensichtlich aussichtsloses Anliegen einen erfüllbaren eigenen Beitrag zu leisten hat.
Die Gebühr soll vom Rechtspfleger nach Eingang der Sache mit einem Belehrungsschreiben angefordert werden. Dieser entscheidet dabei unabhängig und in eigener Verantwortung. Die Rechtspfleger des BVerfG sind kraft ihrer beruflichen Vorbildung und auf Grund ihrer großen praktischen Erfahrung beim BVerfG dafür in hohem Maße qualifiziert. Eine Erinnerung gegen die Anforderung ist als Rechtsbehelf zum verfassungsrichterlichen Berichterstatter vorzusehen. Die Gebührenanforderung kann ihre interne Entlastungswirkung allerdings nur dann entfalten, wenn sie erfolgt, bevor die Sache im gerichtsorganisatorischen Ablauf das verfassungsrichterliche Berichterstatterdezernat erreicht. Darin unterscheidet sie sich wesentlich von früheren Gebührenmodellen: Muss die Gebühr nämlich vom Verfassungsrichter angefordert werden, steigt dort sofort der Bearbeitungsaufwand; statt der Anforderung würde die Sache dann regelmäßig schon aus arbeitsökonomischen Gründen in einem Bearbeitungsschritt einer Nichtannahmeentscheidung zugeführt. Die derzeit mögliche Missbrauchsgebühr bedarf einer schriftlichen Begründung und wird erst mit der Nichtannahmeentscheidung festgesetzt, bedingt also keinen verfahrensbezogenen Entlastungseffekt. Sie führt darüber hinaus zu Folgekonflikten im Zusammenhang mit ihrer Beitreibung, etwa zu Niederschlagungs- und Stundungsanträgen, zu fruchtlosen Vollstreckungsversuchen und Folgeklagen zu den Verwaltungsgerichten. Das jetzt vorgelegte Gebührenmodell („Mutwillensgebühr“) sieht vor, dass die Sache bei Nichtentrichtung der Gebühr als erledigt weggelegt wird. Wird die Gebühr hingegen entrichtet, so wird das Verfahren betrieben und die Verfassungsbeschwerde einer richterlichen Entscheidung zugeführt. Es steht zu erwarten, dass die Zahl der offensichtlich aussichtslosen Verfassungsbeschwerden zurückgehen wird, und zwar gerade solcher aus dem Kreis der Vielfach– und Mehrfachbeschwerdeführer.
Der Charakter des BVerfG als Bürgergericht bleibt erhalten. Dem Gericht wird es ermöglicht, seine Kapazität auf die wirklich bedeutsamen Verfahren und Anliegen zu konzentrieren, den Beschwerdeführern zu einer „schnelleren“ Entscheidung zu verhelfen und durch die Einführung der Verzögerungsbeschwerde bedingte, kontraproduktiv wirkende Mehrbelastungseffekte zu vermeiden. Das Plenum des Gerichts hat sich den Vorschlag einer Vorabgebühr, „Mutwillensgebühr“ genannt, einvernehmlich zu eigen gemacht. Die dem zu Grunde liegende, auf richterliche Erfahrung gestützte Einschätzung sollte ernst genommen werden. Zuzuwarten, bis die Belastungssituation nicht mehr beherrschbar ist und über das Instrument der Verzögerungsbeschwerde ein selbststrangulierender Effekt eintritt – das ist keine verantwortbare Lösung. Ließe der Gesetzgeber das Gericht mit den Problemen allein, wären jedenfalls die Verantwortlichkeiten klar. Effektivem Verfassungsrechtsschutz wäre eine solche Entwicklung jedoch in hohem Maße abträglich, übrigens auch der Reputation des Gerichts als Bürgergericht.
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