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Alt 14.02.2007, 16:34   #1
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annette
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Standard Staat als "Heuschrecke"

Was private angelsächsische Investoren können, kann eine städtische Wohnbaugesellschaft schon lange, wie dieses Beispiel aus Berlin zeigt:

Zitat:
Heuschrecke Staat
Berliner Wohnungsgesellschaften erhöhen die Mieten
von felix baum

Was den westeuropäischen Linksradikalismus nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich von der alten Arbeiterbewegung trennte, war sein durchweg negatives Verhältnis zum Staat. ...

Drei, vier Jahrzehnte später hat sich die Szenerie grundlegend gewandelt. Nicht die Allgegenwart des Staats fordert zum Widerspruch heraus, sondern sein vermeintlich drohender Ausverkauf. Nicht Etatismus hält man der etablierten Linken vor, sondern ihren Pakt mit dem so genannten Neoliberalismus. Ganz oben unter den Vorwürfen an den rot-roten Senat Berlins rangiert der Verkauf von 140 000 Wohnungen an eben jene internationalen Finanzinvestoren, die verwirrenderweise niemand anders als ein Führer der deutschen Sozialdemokratie als »Heuschrecken« attackierte.

Die Linke an der Macht versteht es meisterhaft, aus dieser Konstellation buchstäblich Kapital zu schlagen. Um den Einspruch von links zu dämpfen, kündigte der rot-rote Senat nach seiner Wiederwahl im Herbst 2006 an, keine weiteren Wohnungsbestände zu verkaufen. Die verbliebenen 270 000 landeseigenen Wohnungen seien erforderlich, um den Markt steuern zu können, hieß es wie in den alten Zeiten staatlicher Gesellschaftsplanung.

Aus dem subproletarischen Märkischen Viertel kamen unterdessen Berichte über Tausende von Mietern, die mit Mieterhöhungen von fast 20 Prozent zu kämpfen haben. Aber dort waren keine »Heuschrecken« am Werk, sondern eine staatliche Wohnungsgesellschaft. »Wir verhalten uns genauso, wie es ein privater Eigentümer tun würde«, bekannte das Staatsunternehmen. Der Senat erwartet von seinen hoch verschuldeten Wohnungsgesellschaften künftig eine Umsatzrendite von 25 Prozent, die Mieten sollen in den nächsten Jahren um zehn bis 15 Prozent angehoben werden. ...

Quelle: http://jungle-world.com/seiten/2007/07/9364.php
Sehr lehrreich dieses Beispiel für alle, die in Verstaatlichung ein Allheimittel sehen. ;)
annette ist offline  
Alt 14.02.2007, 19:33   #2
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redwitch
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Zitat:
Sehr lehrreich dieses Beispiel für alle, die in Verstaatlichung ein Allheimittel sehen.
na ja, ziemlich demagogische Anspielung.

Der Staat ist nicht ein bewußtes Subjekt, das gut oder böse handelt, sondern er besteht aus Strukturen, derer Subjekte sich bedienen in welchen Interessen auch immer. Die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ist ja politische Entscheidungen gewesen, die innerhalb dieser Strukturen getroffen wurden. D.h. die Subjekte, die die politische und administrative Instanzen kontrollieren, entscheiden, wie der Staat handelt, ob als Heuschrecke oder im Interesse der Bevölkerung (z.B. durch den sozialen Wohnungsbau und so der Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum).

Im Übrigens würde ich etwas Anderes lesen, als die flachen kurzen Beiträge dieser notorisch deutschen antideutschen ideologischen Postille
redwitch ist offline  
Alt 14.02.2007, 20:28   #3
Arco
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Zitat:
Im Übrigens würde ich etwas Anderes lesen, als die flachen kurzen Beiträge dieser notorisch deutschen antideutschen ideologischen Postille
.... ja das mag wohl so sein das Du dies Blatt oder auch Andere nicht magst,


aaaaaber das ändert trotzdem nichts daran das in Berlin seit mehr als 2 Tagen die PDS/SED diesen Kurs mitträgt - ODER ? ? ?

Achsooo redwitch - ich weiß das ich ein .......Schäferhund bin
Arco ist offline  
Alt 14.02.2007, 20:51   #4
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richtig, und deutsche Schäferhunde lesen keine antideutschen Zeitungen

schöne Tiere übrigens
redwitch ist offline  
Alt 14.02.2007, 22:02   #5
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Tja, was soll man anders erwarten bei einem Staat in dem die CDU/NSDAP zu sagen hat?
__

1989 wurde der Sozialismus abgeschafft...nicht mehr und nicht weniger.
Rote Socke ist offline  
Alt 14.02.2007, 22:15   #6
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Zitat von Rote Socke Beitrag anzeigen
Tja, was soll man anders erwarten bei einem Staat in dem die CDU/NSDAP zu sagen hat?

.... warum habe ich so eine S..du..e und immer wieder geschichtlich falsche Antwort erwartet

Aber das Thema hatten wir hier schon öfters
Arco ist offline  
Alt 14.02.2007, 23:38   #7
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Zitat von redwitch Beitrag anzeigen
Der Staat ist nicht ein bewußtes Subjekt, das gut oder böse handelt, sondern er besteht aus Strukturen, derer Subjekte sich bedienen in welchen Interessen auch immer. Die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ist ja politische Entscheidungen gewesen, die innerhalb dieser Strukturen getroffen wurden. D.h. die Subjekte, die die politische und administrative Instanzen kontrollieren, entscheiden, wie der Staat handelt, ob als Heuschrecke oder im Interesse der Bevölkerung (z.B. durch den sozialen Wohnungsbau und so der Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum).
Das Beispiel zeigt, dass staatliche oder kommunale Institutionen, bzw. Betriebe sich in Krisenzeiten auch nicht unbedingt anders verhalten als ein privater Investor. Zudem kritisiert der Artikel staatliche Macht an sich, ich weiß nicht, was daran verkehrt sein soll.

Zitat:
Im Übrigens würde ich etwas Anderes lesen, als die flachen kurzen Beiträge dieser notorisch deutschen antideutschen ideologischen Postille
Ich weiß nicht wo dein Problem liegt und weiß auch nicht, was an dem Artikel deutsch oder antideutsch sein soll. Hast du den überhaupt komplett gelesen?

Die Jungle World ist ein linkes Debattenblatt, die auch mal dahin schaut, wo viele andere linke oder sich links nennende Presseorgane nicht hinschauen. Deshalb schätze ich die Jungle World.
annette ist offline  
Alt 15.02.2007, 00:20   #8
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Zitat:
Das Beispiel zeigt, dass staatliche oder kommunale Institutionen, bzw. Betriebe sich in Krisenzeiten auch nicht unbedingt anders verhalten als ein privater Investor. Zudem kritisiert der Artikel staatliche Macht an sich, ich weiß nicht, was daran verkehrt sein soll.
wieso, ist denn 'Kritik an staatlicher Macht' ein Selbstläufer? Wie kann man denn staatliche Macht an sich kritisieren? O.K. wenn, aus anarchistischem Standpunkt mag das OK sein, wenn jede Art von Herrschaft kritisiert wird nur deshalb, weil sie Herrschaft ist. Die anarchistischen Züge in mir mögen diesem Ansatz zustimmen, aber wenn ich darüber reflektiere, also wenn ich über den Anarchisten in mir hinausgehe, möchte ich schon wissen, was genau da zu kritisieren ist. Also ich meine, dass man nicht staatliche Herrschaft an sich kritisieren kann, sondern in der Lage sein muss, zu sagen, was man daran kritisieren will. Was mich am Artikel in der JW stört, ist dieses unseriöse modische intellektualisierende Nörgeln an jeder Art von staatlicher Machtform, hinter der nur Nationalismus, Völkisches usw, vermutet wird. Der immergleiche thematische Schwerpunkt der Antideutschen, der bis zur Obsession durchgekaut wird.
Dass der Staat auch, und gerade zu Zeiten des entfesselten Kapitalismus, eine positive Funktion haben kann, dass er nicht an sich den Interessen der Bevölkerung diametral entgegengesetzt ist, das passt wohl nicht in das antideutsche Weltbild.
Ich brauche nicht die JW zu lesen, um zu wissen, dass staatliche Strukturen und Institutionen von politischen oder wirtschaftlichen Eliten mißbraucht werden können, und im konkreten Falle der Berliner L-PDS: Dass die einen reformistischen Ansatz fahren, gerade auch dem Staat eine ökonomische Funktion im neoliberalen Sinne geben, der im Wettbewerb mit privaten Unternehmen wie ein solches handeln soll, das ist mir nicht neu. Das ist heutzutage leider herrschende Ideologie, das bedeutet aber nicht, dass es keine Alternativen staatlichen Handelns gibt.
redwitch ist offline  
Alt 15.02.2007, 17:29   #9
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Zitat von redwitch Beitrag anzeigen
Dass der Staat auch, und gerade zu Zeiten des entfesselten Kapitalismus, eine positive Funktion haben kann, dass er nicht an sich den Interessen der Bevölkerung diametral entgegengesetzt ist, das passt wohl nicht in das antideutsche Weltbild.
Ich brauche nicht die JW zu lesen, um zu wissen, dass staatliche Strukturen und Institutionen von politischen oder wirtschaftlichen Eliten mißbraucht werden können, und im konkreten Falle der Berliner L-PDS: Dass die einen reformistischen Ansatz fahren, gerade auch dem Staat eine ökonomische Funktion im neoliberalen Sinne geben, der im Wettbewerb mit privaten Unternehmen wie ein solches handeln soll, das ist mir nicht neu. Das ist heutzutage leider herrschende Ideologie, das bedeutet aber nicht, dass es keine Alternativen staatlichen Handelns gibt.
Nur die Erfahrung zeigt immer wieder, dass die Akteure innerhalb von bürgerlich kapitalistisch verfassten Staatssystemen, auch wenn sie ursprünglich linken und sozialen Bewegungen entstammten früher oder später diese Anpassungsprozesse durchlaufen. Das war bei den Grünen so und zeigt sich jetzt in beschleunigter Form bei der L-PDS. Auf der anderen Seite können auch konservative Parteien eine relativ soziale Politik machen solange die Kassen voll sind. Das hat mit dem Wesen des Kapitalismus an sich etwas zu tun, der in Zyklen immer wieder Krisen durchläuft, jetzt noch einmal verschärft durch die Globalisierung. Diese Kritik am bürgerlichen Staat ist eine Kritik, die von Antideutschen wieder aufgegriffen wurde im Zuge einer leider auch existierenden rechten Globalisierungskritik, gepaart mit antisemitischen Stereotypen, die einhergehen mit einer verkürzten Kapitalismuskritik, nämlich der Trennung zwischen dem angeblich guten produktiven Kapital und dem ach so bösen spekulativen Kapital. Aber diese Staats- und Kapitalismuskritik ist nicht allein eine Spezialität der Antideutschen, sie durchzieht schon wesentlich länger die Debatten innerhalb der Linken. Das reicht von der Kritischen Theorie der Frankfurter Schule bis hin zu Negri und Hardts "Empire", die sich jeweils an eine Neuinterpretation von Karl Marxens "Kapital" gewagt hatten und bis heute allgemein anerkannter Bestandteil eines seriösen akademischen Diskurses sind.

Praktisch fällt mir momentan nur ein Beispiel ein, wo ein Nationalstat sich momentan relativ erfolgreich dem neoliberalen Druck entzieht und Gelder vermehrt in den Ausbau sozialer Projekte steckt, nämlich Venezuela. Die Frage ist aber, was geschieht, wenn das Land nicht mehr auf seine Ölressourcen zurückgreifen kann? Werden die Machthaber dann trotzdem ihren eingeschlagenen Weg des Sozialismus des 21. Jahrhunderts, wie sie ihn nennen, fortsetzen?

Noch eine Ergänzung, die deutlich macht, warum keynesianistische Politik, auf die sich vor allem die L-PDS nostalgisch bezieht, heute nur noch ein sehr dürftiger Ansatz zur Lösung der Krisen des weltweiten Kapitalismus darstellt. Was das Festhalten an den Rezepten der ´70-er Jahre mitsichbringt, sind vor allem populistisch klingende Versprechen der L-PDS, aber letzendlich eine sich doch den Sparzwängen unterordnende Realpolitik, wie sie die L-PDS in Berlin mit betreibt. Warum diese Politik ihre Versprechen nicht mehr einlösen kann, erklärt dieser Text in meinen Augen recht schlüssig (ohne antideutsch angehauchtes Wortgeklingel).

Zitat:
Krise des staatsinterventionistischen Kapitalismus in den 70ern weiter / zurück

Um die Veränderungen, die das weltweite kapitalistische System in den 70er Jahren erfahren hat zu verstehen, ist es wichtig, sich mit den Hintergründen dessen zu beschäftigen was »Globalisierung« bedeutet.

Die »Goldenen Jahre« des Kapitalismus und Staatsinterventionismus

Die wichtigste Aussage, die Marx aus seiner Analyse des Kapitalismus zieht ist, dass der Kapitalismus ein Krisensystem ist. Im Kapital legt er dar, dass Krisen nicht nur regelmäßig auftreten, sondern sie sich auch tendenziell verschärfen.(3)

Die 50er und 60er Jahre des 20. Jahrhunderts stellen eine Zeit dar, in der das von Marx prognostizierte Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate scheinbar aufgehoben war und der Kapitalismus seinen längsten und kontinuierlichsten Aufschwung seiner Geschichte erlebte. Das, was in Deutschland unter dem Begriff »Wirtschaftswunder« bezeichnet wird, war eine »Erfolgsstory«, die nicht auf Deutschland beschränkt war. Der Britische Historiker Eric Hobsbawm bezeichnet die Jahre von 1950 bis 1973 in seinem Werk über das 20. Jahrhundert (»Zeitalter der Extreme«) als die »Goldenen Jahre« des Kapitalismus. Es war eine Zeit, in der nicht nur die Profitraten unvergleichlich hoch waren. In diesen beiden Jahrzehnten stieg auch der LebensStandard der normalen Arbeiter kontinuierlich an. Real nahmen die Löhne in Deutschland pro Jahr im Durchschnitt um 5,4% zu. Die Arbeitslosigkeit schien überwunden, als sie 1960 einen Tiefstand von 1% erreichte.
Der steuernde, intervenierende Nationalstaat wird bei vielen als die Ursache für den Erfolg des Wirtschaftsaufschwunges und dem Ausbau der sozialen Sicherungssysteme gesehen.

Tatsächlich war ein wichtiges Merkmal dieser Zeit die nationalstaatliche Investitionspolitik. Viele Sozialdemokraten bezeichneten sich selbst als »Linkskeynesianer« Die Reden, Wahlprogramme und sonstigen Veröffentlichungen der SPD aus jener Zeit sind voller Begeisterung über die Machbarkeit und Planbarkeit gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse. ...

...Ein fundamentaler Wandel setzte ;Mitte der 70er Jahre ein. Es zeigte sich, daß sich die Hoffnung auf eine krisenfreie Entwicklung im Kapitalismus nicht erfüllte. Mit der Krise in der ersten Hälfte der 70er Jahre und spätestens nach dem erneuten Konjunktureinbruch zu Beginn der 80er Jahre wurde deutlich, daß die Krisen von denen Marx gesprochen hatte wieder da waren. Es zeigte sich jedoch auch, dass keynesianische Rezepte zur Überwindung der Krise nicht mehr zogen. Das wurde klar als sich die Wirkungslosigkeit der Zentralen Investitionsprogramme (ZIPs) der Schmidt – Regierung Ende der 70er Jahre offenbarte. Die Interventionspolitik führte zu keinem Ende der Krise sondern erhöhten lediglich die Inflation und die Verschuldung. Anfang der 80er Jahre kam es erneut zu einer Krise. ...

Quelle: http://www.copyriot.com/bewegt/transformation.html
Die führte dann bekanntlich nach und nach zu einer weitgehenden Aufgabe keynesianistischer Investitionsprogramme, hin zu einer marktorientierten Angebotspolitik, in anderen Worten zum Siegeszug des Neoliberalismus als neues Versprechen zur Lösung aller wirtschaftlichen Krisen, was bekanntlich genauso wenig funktioniert und auf kurz oder lang nur zu einer Spaltung der Gesellschaft durch Verarmung und Ausschluss breiter werdender Bevölkerungsteile führt.

Die Frage ist, was dann, welche Rolle kann der Staat überhaupt noch spielen, um die Brutalität dieser Martmechanismen einzudämmen und gibt es dafür überhaupt noch eine Lösung innerhalb des kapitalistischen Systems? Oder nur eine Lösung außerhalb des kapitalistischen Systems? Mit diesen Fragestellungen befasst sich der Text.
annette ist offline  
Alt 16.02.2007, 10:52   #10
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redwitch
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Hallo Annette,

alles was du schreibst, ist mir nicht neu und mag aus einem bestimmten theroretischen Blickwinkel richtig sein. Wie gesagt, jede Theorie ist 'an sich' richtig, sofern sein Ansatz an sich logisch schlüssig ist. Das gilt wohl auch für jede Wirtschaftstheorie, ob sie neoklassisch oder keynesianistisch ist. Innerhalb des eigenen systemischen Denkens sieht alles schön und widerspruchoslos aus. Das, was die Antideutschen den so genannten traditionellen Linken vorwerfen (ganz abgesehn von dem elitären Habitus, mit dem sie sich abgrenzen), fällt auf sie zurück, nämlich, sich hinter einer theoretischen Konstruktion zu verschanzen.
Wie gesagt, aus dieser Perspektive mag alles richtig sein. Aber erlaube mir eine Frage, da ich jetzt aus Zeitgründen nicht so darauf eingehen kann:
Schon bei der Lektüre von Kurz ist mir aufgefallen, dass seine sehr anspruchsvollen kritischen Texte immer von einer eskalierten Krise der kapitalistischen Akkumulation schreiben. Das mag als Diagnose richtig sein, nicht nur innerhalb seiner textuellen Struktur. Darauf baut auch er seine Kritik der 'traditionellen' linken Ansätze, mit denen sie versucht, den Kapitalismus zu kontrollieren und seine Exzesse abzumildern. Ein solcher Ansatz muss heute scheitern, wie ihn doch die Realität zu bestätigen scheint. Aber welche sind dann die Alternativen zu solchem Ansatz? Die Revolution?
Ich selbst brauche persönlich sicher nicht den Kapitalismus und würde ihn lieber heute als morgen gerne loswerden. Aber was sollen denn wir tun, solange er noch da ist und weiterhin in immer schlimmeren Ausmaß wütet?
Einfach nur warten, bis er sich krisenhaft selbst erledigt?
redwitch ist offline  
Alt 16.02.2007, 12:03   #11
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ich habe zum Thema noch diesen Artikel gefunden

Zitat:
Früher sicherten öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge das Funktionieren der kapitalistischen Produktionsweise. Denn diese Unternehmen halfen, den Preis der Ware Arbeitskraft niedrigzuhalten, indem sie ihre Leistungen für wohlfeile Preise verkauften, so daß die Mehrwertproduzierenden weniger benötigten, um sich selbst zu reproduzieren. Sogar Sozialschwache konnten ein Leben auf zivilisatorischem Mindeststandard führen. Die Defizite bei diesen Unternehmen wurden subventioniert. Diese Subventionen bezahlten per Steuererklärung alle Teile der Gesellschaft, nicht zuletzt die großen Unternehmen, die heute die Politik – Rettet den Standort! – aber weitgehend von Steuern freigestellt hat.

Womit die Gier aber nur weiter angeheizt wurde. Denn laut neoliberalen Doktrinären reicht die klassische Mehrwertproduktion als Quelle, um Profitgier zu befriedigen – sie sagen es freundlicher –, nicht mehr aus. Deshalb werden die öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge privatisiert und in Anstalten zur Ausplünderung ganzer Bevölkerungen verwandelt. Nichts anderes heißt: sich rechnen müssen, oder, um in der regierungssozialistischen Diktion Klaus Lederers zu bleiben: »wirtschaftlich agieren«. Die Wasserbetriebe haben einen garantierten Gewinn abzuführen; wird der nicht erzielt, werden die Verbraucher noch ein Stückchen mehr ausgenommen. Klaus Lederer akzeptiert in seinem Interview ganz augenscheinlich diese Doktrin; auf ihrer Grundlage argumentiert er dann völlig logisch – in der Logik des Neoliberalismus.

Garantierter Gewinn und Marktwirtschaft schließen sich – das wissen auch die Neoliberalen – aus. In der Marktwirtschaft gibt es keine Garantien. »Garantien« gibt es nur in der Staatswirtschaft. Außer in Berlin. Hier wird mit staatswirtschaftlichen Methoden eine Marktwirtschaft simuliert, die ohne Markt, aber dafür mit sehr, sehr viel Staat funktioniert.
das geht zum verwandten Thema über: Wer kontrolliert den Staat?

http://www.linksnet.de/artikel.php?id=2792
redwitch ist offline  
Alt 16.02.2007, 13:43   #12
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Zitat von redwitch Beitrag anzeigen
Ich selbst brauche persönlich sicher nicht den Kapitalismus und würde ihn lieber heute als morgen gerne loswerden. Aber was sollen denn wir tun, solange er noch da ist und weiterhin in immer schlimmeren Ausmaß wütet?
Einfach nur warten, bis er sich krisenhaft selbst erledigt?
Das sicher nicht, aber an Konzepten festzuhalten, die in den ´60-er bis Anfang der ´70-er Jahre aufgrund einer sehr prosperisierenden Wirtschaft gut funktioniert hatten, ist auch keine Lösung. Und genau das stört mich an der L-PDS/WASG, das sie sich kaum darüber hinaus wagen. Ginge es nach ihnen und könnten sie unbegrenzt soviel Geld ausgeben wie sie wollten, enstünde wahrscheinlich ein gigantischer staatlich gelenkter öffentlich-geförderter Beschäftigungssektor, damit alle mit ausreichend Arbeit versorgt sind, egal ob diese sinnvoll ist oder nicht. Hauptsache Arbeit und Vollbeschäftigung und wer das nicht möchte, wird eben zu seinem "Glück" gezwungen. Das kann doch keine Antwort sein.

Auf der anderen Seite, sieht es was Alternativen zum Kapitalismus anbelangt, die nicht auf kurz oder lang zu einem autoritären zentralistisch geführten Staatsgebilde führen, ziemlich mau aus. Es gibt zwar einige Denkansätze, die in die Richtung verweisen, aber kaum gelebte Beispiele. Ein Versuch in die Richtung war vielleicht die sandinistische Revolution in Nicaragua, die bekanntlich auch wieder zerschlagen wurde, oder die Selbstorganisation von Arbeiterinnen und Arbeitern in Argentinien, die in den ´90-er Jahren ihre Fabriken besetzten, während die Wirtschaftskrise in dem Land gerade am heftigsten wütete, oder auch die Zapatisten in Chiapas.

Eine zweite Möglichkeit, die ich vorerst für realistischer halte, ist zu überlegen, was heutige Antworten auf Krisen des globalen Kapitalismus sein können, die den Kapitalismus zwar nicht gänzlich abschaffen können, aber wiederum mildern können. Darunter verstehe ich z.B. Überlegungen wie soziale Mindeststandards und Mindeststandards der Gesundheitsversorgung global geschaffen werden können oder wie Teilhabe und Selbstversorgung möglichst großer Teile der Weltbevölkerung erreicht werden können, damit meine ich sowohl materielle und gesellschaftliche Teilhabe, als auch Teilhabe an Bildungsressourcen.

Wie hier eine neue soziale Infrastruktur geschaffen werden kann, die zeitgemäßer ist, dafür hat u.a. Joachim Hirsch ein Modell entwickelt. Auch sein Modell führt nicht zu einer gänzlichen Abschaffung des Kapitalismus, beinhaltet aber beispielsweise die Entkoppelung von Einkommen und Arbeit, Formen der lokalen Selbstorganisation, wie Genossenschaften oder andere rechtliche Formen einer einer "freien Assoziation der Produzenten".

Siehe: http://www.links-netz.de/K_texte/K_l...tz_sozpol.html

In der Weiterentwicklung solcher Modelle sehe ich eine Chance. ;)
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