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Sozialstaat

Soziale Politik / politisches Zeitgeschehen

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Alt 05.02.2007, 08:34   #1
redwitch
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redwitch
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Standard Sozialstaat

Zitat:
Wer immerzu den dominierenden Medien ausgesetzt ist, mochte den im Oktober 2006 nur kurz auftauchenden Meldungen aus dem Bundesamt für Statistik kaum Glauben schenken, die besagten, hierzulande wachse die Ablehnung der real existierenden Demokratie, während der Sozialstaat und sogar der Sozialismus breite Zustimmung fänden.

In Zusammenarbeit mit dem Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung und dem Mannheimer Zentrum für Umfragen, Methoden und Analysen hatten die Meinungsforscher zunächst nach der Akzeptanz der gegenwärtigen Staatsform der BRD unter der Bevölkerung gefragt. Der Behauptung »Die Demokratie in Deutschland ist die beste Staatsform« stimmten 2005 im Westen fast 30 Prozent nicht mehr zu (71 Prozent dafür) – im Osten wollten gar über 60 Prozent (38 Prozent dafür) von der einst viel begehrten Demokratie des »Freien Westens« nichts mehr wissen. In beiden Landesteilen zeigte sich ein Abwärtstrend, denn fünf Jahre zuvor war die Akzeptanz noch um etwa zehn Prozent größer gewesen (80 Prozent im Westen, 49 Prozent im Osten).

Die Forscher fanden auch heraus, was die wachsende Demokratieverdrossenheit wohl hauptsächlich ausgelöst haben mochte. Die große Mehrheit will nämlich etwas festhalten, was Politiker fast aller Parteien – gefordert und getrieben von den Unternehmerverbänden und einem mächtigen Chor der Medien – ihnen seit gut einem Jahrzehnt nehmen wollen: den demokratischen und sozialen Bundes- und Rechtsstaat nach Grundgesetz-Artikel 20 und 28.

Die Befragten sollten sich zu dem Satz äußern: »Der Staat muß dafür sorgen, daß man auch bei Krankheit, Not, Arbeitslosigkeit und im Alter ein gutes Auskommen hat.« 2004 stimmten 84 Prozent zu (im Osten 92 Prozent, im Westen 82 Prozent). Das konnte und durfte doch eigentlich nicht sein. Seit zehn, zwanzig Jahren hatte eine große Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen in immer festerem Ton dem Wahlvolk erklärt und durch Regierungshandeln bekräftigt, daß der Staat »überfordert« sei und sich »das Soziale« so nicht mehr leisten könne. Jeder müsse und solle für sich selbst Vorsorge treffen, ob als Rentner, möglicher Kranker oder Arbeitsloser. Der Staat müsse »mehr fordern« und viel »weniger fördern«. Es dürfe nur noch den »aktivierenden Staat« geben und nicht mehr einen »fürsorgenden Sozialstaat«. Die Zeitungen waren voll von Klagen über die Soziallasten, die »unsere Wirtschaft« strangulieren. Fachleute aus den Unternehmensverbänden, gelegentlich sogar aus den Gewerkschaften, forderten die Befreiung von den »zu hohen Lohnnebenkosten«. Wirtschafts- oder Philosophieprofessoren und auch einige Bischöfe beider Großkirchen trugen das Argument bei, daß »die Freiheit« des Menschen darunter leide, wenn der Staat sich seiner Daseinsvorsorge annahm. »Wir alle« seien doch »mündige Bürger« und könnten und müßten in der »Risikogesellschaft« uns endlich selbstverantwortlich zeigen und so weiter und so fort. Es nützte alles nichts, fast neun von zehn Bundesbürgern beharrten auf dem Sozialstaat, wollten sogar noch einen besser ausgestatteten. Und selbst die Wähler der FDP verlangten im Westen zu 72 Prozent, im Osten gar zu 86 Prozent »ein gutes Auskommen« in allen Lebenslagen, garantiert vom Staat!

Die Regierenden – zumal jene aus der rot-grünen Koalition – wollten es jetzt genau wissen: Würden etwa die Menschen – zumal jene aus dem Gebiet der untergegangenen DDR – zurück wollen in so etwas Schlimmes wie »den Sozialismus«? Das Statistische Bundesamt mußte eine verdeckte Systemfrage stellen, wie sie seit der Wende schon von anderen Meinungsforschern des öfteren gestellt worden war, immer mit erschreckenden Ergebnissen. Die Behauptung, zu der sich die repräsentativ ausgewählten Befragten äußern sollten, lautete diesmal: »Der Sozialismus ist im Grunde eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde.«

Das Unglaubliche geschah: 2005, als Deutschland schon 15 Jahre »in Freiheit vereint« war, stimmten 52 Prozent für so etwas Abwegiges wie »Sozialismus« (im Westen 46, im Osten gar 74 Prozent).

Was war da schiefgelaufen? Die Forscher aus dem Bundesamt für Statistik versuchten sich an einer Erklärung, die die Sache aber für die beunruhigten Politiker kaum besser gemacht haben dürfte. Die Meinungswissenschaftler schrieben, sie hätten die Frage absichtlich so gestellt, um jede Assoziation mit dem »realsozialistischem System der früheren DDR« zu vermeiden. Sie hätten festgestellt, daß die drei Viertel der Ostbevölkerung und fast die Hälfte der Westler so etwas wie eine »sozialistische Demokratie« verlangten. Diese verbinde »zentrale Vorstellungen einer liberalen Demokratie wie die Gewährleistung von Freiheitsrechten und kompetitive Wahlen mit Vorstellungen einer ausgeprägten sozialen Gleichheit und Sicherheit sowie direkter Bürgerbeteiligung«.
http://www.linksnet.de/artikel.php?id=2839
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Alt 05.02.2007, 14:47   #2
Wölfin
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Standard

Es scheint, als hätte die neoliberale Gehirnwäsche der INSM nicht funktioniert.

Mir geben diese Untersuchungsergebnisse - wenn sie denn stimmen - ein bisschen den Glauben an die Menschen zurück. Offenbar haben die meisten doch tief in sich einen Sinn für das, was man früher mal Gerechtigkeit nannte, verankert.
 
Alt 13.02.2007, 09:32   #3
redwitch
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Standard Kampfschauplatz Armut

Der Unterschichtendiskurs in den Vereinigten Staaten

Zitat:
Ernster zu nehmen sind demgegenüber jene Stimmen in der politischen Öffentlichkeit, die nicht die sozialstrukturelle Realität von Klassen oder Schichten in Abrede stellen, sondern die Verwendung des Begriffs Unterschicht problematisieren.2 Denn in der Tat kann der Begriff zur Stigmatisierung der sozial Schwachen und zum Zwecke sozialer Distinktion der Besitzbürger gebraucht werden – die Debatte über das „Unterschichtsfernsehen“ mag hier als Beispiel dienen. Die zentrale Frage, die sich im Diskurs über die Unterschicht stellt, lautet demnach: Wie lässt sich das kritische Potential der Sozialstrukturanalyse fruchtbar machen, und wo wird „Unterschicht“ zu einem stigmatisierenden Kampfbegriff?

Nun ist die bundesdeutsche Diskussion über die „neue Unterschicht“ bzw. „Unterklasse“ und die Auseinandersetzung mit den neuen Formen der Exklusion noch relativ jung. Ganz anders die Situation in den Vereinigten Staaten: Dort wird die Debatte bereits seit den 60er Jahren geführt. „Unterklasse“ und „Kultur der Armut“ sind Schlüsselbegriffe der US-amerikanischen sozialpolitischen Diskussion – auch wenn sie ursprünglich in einem anderen gesellschaftlichen Kontext entstanden und oftmals anders verwendet wurden als heute.

Insbesondere zeigt die US-Debatte, dass die inhaltliche Bedeutung der Begriffe immer von den politischen Kräfteverhältnissen im Lande abhängt – wie umgekehrt die jeweilige Deutung der empirischen Daten durch die Wissenschaft auch auf die Politik zurückwirkt.
http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=2499
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Alt 13.02.2007, 09:48   #4
redwitch
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Standard Verschämte Klassengesellschaft

Zitat:
Im Übrigen hat sich, wie seit Ronald Reagan in den USA und seit Margaret Thatcher in England, auch in der Bundesrepublik der Trend weiter verfestigt, dass an der Spitze der Sozialhierarchie Vermögen und Einkommen so drastisch zunehmen, dass bereits im gehobenen Bürgertum die sich vergrößernde Kluft, die es von dieser Plutokratie trennt, scharf empfunden wird. Die Reichen werden auch in Deutschland immer reicher. Der Einkommens- und Vermögensabstand zwischen der Spitzenposition und den Arbeitern hat sich kontinuierlich vergrößert. Soeben hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung diesen Befund erneut bestätigt: In den letzten zehn Jahren hat das unterste Zehntel der Bundesbürger 5 Prozent seines Anteils am Gesamtvermögen verloren, das oberste Zehntel dagegen mehr als 1 Prozent hinzugewonnen. In Ostdeutschland beträgt der Verlust sogar 14 Prozent, der Gewinn 5 Prozent.

Angesichts solcher Daten fragt man sich, wie sich das Ungleichheitsgefälle, und mithin auch die Existenz von Unterklassen, überhaupt leugnen lässt. Die Armut, die maximal neun Prozent der Erwerbstätigen (keineswegs also das oft beschworene »abgehängte« Drittel) erfasst, lenkt den Blick ja nur auf eine ganz spezifische Dimension der Ungleichheit – aber materielle Armut ist eben bei weitem nicht ihr einziger Aspekt. Der Ausschluss von Herrschaftspositionen, von Vermögen und sozialer Ehre, die Diskriminierung auf dem Feld der Gesundheitsfürsorge, des Wohnens, der Freizeitgestaltung oder des Bildungszugangs für Kinder – sie betreffen ja noch ungleich mehr Unterklassenangehörige.

Betrachtet man nicht nur Reichtum und Einkommen, sondern soziale Herkunft, Sprachkompetenz, Schul- und Universitätsausbildung, also – mit Pierre Bourdieu gesprochen – soziales und kulturelles Kapital der Familien, dann fördert die Elitenforschung zusätzliche aufschlussreiche Daten über Ungleichheit zutage. Die administrative Elite zum Beispiel stammte bis zum Ende der achtziger Jahre zu 44 Prozent aus den Familien höherer Beamter.
http://www.zeit.de/2006/48/Unterschicht?page=3
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