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Alt 03.06.2011, 21:07   #1
FMD82
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Idee Brandbrief eines entschiedenen Bürgers

Anlässlich des Antrages der Fraktion DIE LINKE zur Löschung der Sanktionsparagraphen des SGB II am 06.06.2011 in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag ein Brief des Philosophen und Grundeinkommens-Aktivisten Ralph Boes, an Angela Merkel, Ursula der Leyen, Dr. Weise (erster Vorsitzender des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit), Herrn Alt (Vorstand der Bundesagentur für Arbeit), und Herrn Schneider (Geschäftsführer im Jobcenter Mitte, Berlin).

Zwar ein seeehr langer Brief, aber es lohnt sich, ihn zu lesen.

Siehe:
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/sheets/aktuelles/BUKA.htm


LG
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Alt 04.06.2011, 08:34   #2
CanisLupusGray
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Standard AW: Brandbrief eines entschiedenen Bürgers

Zitat:
Scharf formuliert haben wir in Hartz IV das erste Sklavenheer der Weltgeschichte, welches gezwungen ist, sinnlose Arbeit zu leisten. [3] Und in den Sanktionierungen mit Hunger und Obdachlosigkeit haben wir ein Zuchtmittel, welches jede noch so berechtigt erscheinende Hilfsmaßnahme des Staates zum Existenz bedrohenden Zwangsmittel macht. [4]


Hut ab
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
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Alt 04.06.2011, 10:44   #3
Feind=Bild
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Standard AW: Brandbrief eines entschiedenen Bürgers

Und wie kann man die Adressaten zwingen, diesen wichtigen Text auch zu lesen und sich damit zu beschäftigen?
__

Klassen-Feinde 1982: Ost - West
Klassen-Feinde 2012: Arm - Reich
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Alt 04.06.2011, 11:16   #4
FMD82
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Idee AW: Brandbrief eines entschiedenen Bürgers

Zitat von Feind=Bild Beitrag anzeigen
Und wie kann man die Adressaten zwingen, diesen wichtigen Text auch zu lesen und sich damit zu beschäftigen?
Zwingen kann und sollte man m. E. niemanden zu irgend etwas.
Höchstens auf etwas aufmerksam machen.

Und wie das gehen soll?
Am Montag, 6. Juni, findet die Anhörung im Deutschen Bundestag zum Thema Abschaffung der SGB II Sanktionen statt.
Unter nachfolgendem Link kann man sich zur Anhörung anmelden:
Deutscher Bundestag: Ausschuss für Arbeit und Soziales
(Siehe dort in der Mitte rechts 'Kontakt')

Vielleicht kannst du dein eigenes Schreiben oder das von Herrn Boes in mehrfacher Ausfertigung den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Soziales in die Hand drücken, und sie leiten es an ihre Abgeordneten-Kollegen weiter.

Vielleicht twitterst du auch den Brief, vielleicht leitest du ihn auch im Internet weiter, dass er auf vielen Blogs erscheint und Aufmerksamkeit bekommt.
Vielleicht erstellst du auch daraus einen Flyer (etwas verkürzt) und verteilst ihn bei Veranstaltungen usw. usw.

Es geht m. E. nicht darum, dass Frau Merkel u. co den Brief lesen und denken, "oh, wie konnten wir all die Jahre nur so ignorant sein; Herr Boes und Herr Feindbild haben ja sooo recht; wir werden sofort Hartz IV abschaffen", denn die kennen z. B. die Meinung von Frau Kipping von vielen Bundestagssitzungen; deren Meinung deckt sich ja größtenteils mit der von Herrn Boes.

Es geht m. E. viel mehr darum, dass mit solchen Messages, wie Herr Boes sie macht, viele Leute im Land darauf aufmerksam werden, damit der Druck von unten wächst und die Politik dann was ändert.
Veränderung findet von unten statt; nicht von oben.
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Alt 04.06.2011, 14:19   #5
olivera
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Standard AW: Brandbrief eines entschiedenen Bürgers

Zitat von FMD82 Beitrag anzeigen
..Unter nachfolgendem Link kann man sich zur Anhörung anmelden:
Deutscher Bundestag: Ausschuss für Arbeit und Soziales
(Siehe dort in der Mitte rechts 'Kontakt')
..
oder:
Deutscher Bundestag: Ausschuss für Arbeit und Sozialesanhoerungen/index.html

Termin: 6. Juni 2011, 14 - 15.30 Uhr
Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101

Deutscher Bundestag: Ausschuss für Arbeit und Sozialesaktuelles/index.html :
"Zu unseren öffentlichen Anhörungen heißen wir Zuhörerinnen und Zuhörer gern willkommen. Um einen reibungslosen Einlass an der Pforte zu gewährleisten, geben Sie uns bitte einige Tage vor der Anhörung Ihre folgenden Daten per E-Mail an ingrid.oehlmann@bundestag.de bekannt:
- Vor- und Zuname,
- Wohnanschrift,
- Geburtsdatum,
- Personalausweis-/oder Reisepassnummer....

Um behinderten Zuhörerinnen und Zuhörern die Möglichkeit zur Teilnahme an dieser öffentlichen Anhörung zu geben, bitten wir bei Anmeldung um Hinweise zu behinderungskompensierenden technischen Hilfsmitteln, die unsererseits zur Verfügung gestellt werden müssen"
-

Und was, wenn ich mich erst kurzfristig (heutige e-mail wird nicht vor Mo gelesen..?) zum Besuch entschließe?



olivera ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2011, 16:52   #6
FMD82
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Standard AW: Brandbrief eines entschiedenen Bürgers

Zitat von olivera Beitrag anzeigen
Und was, wenn ich mich erst kurzfristig (heutige e-mail wird nicht vor Mo gelesen..?) zum Besuch entschließe?
Einfach Montagmorgen da anrufen und fragen, ob man noch einen Platz bekommt.
Kann sein, dass längst alles besetzt ist, kann aber auch sein, dass man noch was bekommt.

Ich denke mal, diejenigen die keinen Platz im Saal finden, können draußen warten (so war es jedenfalls bei der Anhörung der Petition von Susanne Wiest; da wurde sogar ein Bildschirm ins Foyer gestellt, dass die Leute die Sitzung live verfolgen konnten).
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Alt 04.06.2011, 17:42   #7
olivera
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Standard AW: Brandbrief eines entschiedenen Bürgers

Zitat von FMD82 Beitrag anzeigen
... ob man noch einen Platz bekommt...
pfffh -"ich bitte nicht, ich frage nicht" (G.Dee) , schon gar nicht wenn es öffentlich..

naja, mal schaun, ob ich mich auf Einhaltung der Gepflogenheiten entflegeln kann
olivera ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2011, 21:13   #8
Lecarior
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Standard AW: Brandbrief eines entschiedenen Bürgers

Zitat:
nicht "außer kraft gesetzt" sondern einfach nicht beachtet wird - artikel 19 gg ("zitiergebot"),
der fordert, dass bei vom grundgesetz abweichenden regelungen der entsprechende artikel des grundgesetzes genannt und die abweichung begründet werden muss, wobei in keinem fall ein grundrecht in seinem wesensgehalt angetastet werden darf.
schon allein weil dieser artikel nicht beachtet wird, sind größte teile des sgb ii, vor allem die darin enthaltenen sanktionsmaßnamen (§ 31), als nicht gültig anzusehen.

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Alt 04.06.2011, 22:18   #9
physicus
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Standard AW: Brandbrief eines entschiedenen Bürgers

Zitat:
Und wie kann man die Adressaten zwingen, diesen wichtigen Text auch zu lesen und sich damit zu beschäftigen?
das muss man gar nicht, die angesprochenen personen wissen ganz genau das sie gegen das GG verstoßen, es interessiert sie nicht die bohne, also wird der brief bei ihnen nichts bewirken, wohl aber bei dem "normalo" der ihn liest und das sollte das ziel sein.

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 05.06.2011, 20:52   #10
olivera
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Standard AW: Brandbrief eines entschiedenen Bürgers

Zitat von Tobias Claren Beitrag anzeigen
..Also der Betreiber z.B. einen "Werbeflyer" bietet, und den Freitodler bittet den ausgedruckt neben sich zu legen...
Grenzwertiges szenario. Nächster Schritt: nachweisliche Verwendung des flyers im UrheberSinne mit Prämie für Hinterbliebene verbunden... . Solche Art SM-Guerilla, die auf MoralEmpfinden setzt, würde übrigens auch nix nützen: Staat&Bürgerlichkeit würden, wie zu RAFZeiten, in lutheranischer Tradition zusammenrücken nach dem Motto "...nicht erpressen lassen..." . Nein, nicht nur zum Abschneiden alter Zöpfe sind Guillotinen das Mittel der Wahl...
olivera ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2011, 21:10   #11
Patenbrigade
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Standard AW: Brandbrief eines entschiedenen Bürgers

Die Linke ist in der Opposition.


Da kann man fordern und fordern und fordern und fordern...
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Alt 05.06.2011, 21:54   #12
blinky
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Standard AW: Brandbrief eines entschiedenen Bürgers

Ich werd mir die Anhörung im Livestream anschauen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2011, 09:57   #13
olivera
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Standard AW: Brandbrief eines entschiedenen Bürgers

Zitat:
... Und was, wenn ich mich erst kurzfristig ... zum Besuch entschließe?
Dann telefoniere man mit Frau Oehlmann nett&freundlich und wird von ihr mit auf die Liste gesetzt -solange noch Platz ist (ist noch: nicht 'ausgebucht'! Sonst noch wer dort anwesend von hier?)
Zitat von FMD82 Beitrag anzeigen
Einfach Montagmorgen da anrufen und fragen, ob man noch einen Platz bekommt...
Danke, hat geklappt.
olivera ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2011, 17:39   #14
FMD82
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Standard AW: Brandbrief eines entschiedenen Bürgers

Zitat von olivera Beitrag anzeigen
Danke, hat geklappt.
Das freut mich.

Was war denn dein Eindruck von der Sitzung?
Habe sie zwar online gesehen, aber vorort ist doch noch mal was anderes.

LG
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Alt 06.06.2011, 19:36   #15
olivera
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Standard AW: Brandbrief eines entschiedenen Bürgers

hmm - Zeitverschwendung vielleicht

ich war nicht so recht 'zugegen', da übernächtigt und müde, was durch die Veranstaltung sich nicht gebessert hat... - werde mir die Aufzeichnung des Geplänkels nochmal ansehen, und dann schaun, ob die live-Erinnerung dem 'virtuellen' Eindruck entscheidende Details hinzuzufügen taugt. Ein (zwar eher belangloses, aber i-wie) Pikantes, was wohl nicht aufgezeichnet wurde: Ausschußmitglied xy (CDU) stellt seine Frage an SV, und beißt während dessen Antwort beherzt in sein Wurstbrot: die übliche Flegelhaftigkeit halt, ob aus mangelnedem Benehmen oder als provokante Herablassung ggü dem antwortenden SV inszeniert, kA, ohne Brille, zu weit weg..... Und i-eine Tante von der SPD war ständig am simsen, ne andre schlabberte jemütlich ihren joghurt+ecke... Zustände wie im alten Rom, hätte eigentlich nur noch guido gefehlt..
Wie gesagt, zum inhalt kann sich ja jeder selbst informieren, dabei mal drauf achten, wie die CDU-Eingangsfrage/anmerkung wg angebl. 100%Sanktionsmglkt im 'alten' BSHG (§25?) erst ganz zum Schluss vom Dr. Scholz osä (v. RichterV) die entsprechende Abfuhr bekam... -im Nachhinein erscheint mir das momentan wie die bottomline der Veranstaltung: die kaum verhohlene Drohung von Koalitionsseite, man könne diese "alten zeiten" wieder aufleben lassen, und solche Regelungen auch in der Anwendung durchsetzen..- naja, mag überspannt sein, diese Lesart... erstmal in andren thread schaun...
olivera ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.01.2012, 20:25   #16
Sonicht->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 03.01.2012
Ort: München
Beiträge: 9
Sonicht
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Info Unterschreiben AKTION! – Grundgesetz vs. Hartz IV - Brandbrief von Ralph Boes

Hallo an alle,

gerade habe ich die Website http://grundrechte-brandbrief.de/ gefunden. Bitte lest - und unterschreibt den "Brandbrief" zum Thema "Sanktionen" und "Eingliederungsvereinbarung"!

Darüber hinaus findet ihr auf dieser Website viele Dokumente z.B. zur unrechtmäßigen "Eingliederungsvereinbarung". Schaut auch mal unter "Infos/Berichte". Den Spieß einmal umdrehen und die Mitarbeiter der Jobcenter darauf aufmerksam machen, dass sie sich strafbar machen ... Auch Aktionen werden beschrieben. Vielleicht könnt ihr euch aufraffen und auch in Eurer Stadt Aktionen starten.

Auch der UN-Bericht ist dort zu finden, in welchem Deutschland aufgefordert wird, die Sanktionen zu unterlassen.

Werdet aktiv - wehrt Euch. Wir sind viele - sehr viele!

Liebe Grüsse
Sonicht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2012, 10:00   #17
spin
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Standard AW: Unterschreiben AKTION! – Grundgesetz vs. Hartz IV - Brandbrief von Ralph Boes

Schon längst erledigt. Wer noch oder wer noch nicht?.
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