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Start > > -> Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen


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Alt 14.03.2011, 16:21   #1
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
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Standard Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

Hallo Leute!

Ich habe kürzlich das Portal

Direkt zur Kanzlerin!

genutzt, um dort einen Beitrag zu verfassen. Wenn mein Beitrag genug "dafür"-Stimmen erhält, wird der Beitrag im Auftrag der Bundeskanzlerin offiziell beantwortet.

Daher bitte ich nun euch alle, abzustimmen, um eine Antwort auf diesen Beitrag zu erhalten.

Direktlink zum Beitrag

Folgendes habe ich dort geschrieben:
Zitat:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung,
ich möchte in Erfahrung bringen, ob Sie die derzeitige Gesetzgebung in Einklang mit der Verfassung sehen, oder diesbezüglich Änderungen planen?
Derzeit erlaubt der § 31 SGB II eine Absenkung des Hartz4-Regelsatzes, welcher für sich das menschenwürdige Existenzminimum darstellt. Eine Sanktion nach § 31 kann dieses Existenzminimum unterschreiten. Geht es anfangs nur um Würde, wenn man z.B. Essensgutscheine einlösen muss, so kann der Staat bis zu 100% der Regelleistung einschließlich Kosten der Unterkunft für mindestens 3 Monate einbehalten.
Ich möchte nun nicht darauf eingehen, was überhaupt geschehen muss, damit eine derartige 100%-Sanktion eintritt. Vielmehr geht es mir darum, dass die Folgen einer solchen Sanktion gesetzlich abgesegnet sind, obwohl sie verfassungsrechtlich in Widerspruch stehen.
Der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist unverfügbar und bedingungsfeindlich. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 09.02.2010 festgestellt*.
Tatsache ist, dass auch heute noch dieses menschenwürdige Existenzminimum an Bedingungen geknüpft wird; man vergleiche das Recht auf körperliche Unversehrtheit, welches ebenfalls bedingungsfeindlich ist.
Tatsache ist, dass auch heute noch über das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verfügt wird, obwohl es dem Grunde nach unverfügbar ist.
Dabei wird missachtet:
Die gesamte physischen Existenz, seine zwischenmenschlichen Beziehungen und eine
Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben des Menschen ist jederzeit zu sichern.
* Das BVerfG hat nicht nur über das Verfahren zur Berechnung des Existenzminimums entschieden. Zwangsläufig kann eine
Regelung zur Berechnung des Regelsatzes nur dann verfassungswidrig sein, wenn ein
grundsätzlicher Anspruch auf dies Existenzminimum besteht.
- H. S.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 16:41   #2
gast_
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Standard AW: Verfassungskonformität

Erledigt
Solltest in den Titel noch schreiben: Bitte mit abstimmen!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 16:59   #3
DickerBear
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DickerBear DickerBear DickerBear
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Standard AW: Verfassungskonformität

Bin auch dabei.
__

Wer bis zum Hals in der Jauche steckt, sollte den Kopf nicht hängen lassen.
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Alt 14.03.2011, 17:16   #4
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klaval
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Standard AW: Verfassungskonformität

Wieviele Dafürstimmen sind den dafür nötig?

Weil etwas merkwürdig finde ich diesen Satz:
Ich akzeptiere, dass meine IP-Adresse beim Abstimmen als nicht angemeldeter Nutzer gespeichert wird, um Mehrfachabstimmung zu vermeiden.

Wenn jemand möchte kommt er doch locker auf 100 verschiedene IP-Adressen am Tag.
klaval ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 17:59   #5
Erolena
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Standard AW: Verfassungskonformität

Tut mir leid. Für den Code, der im Moment dort einzugeben ist, müsste ich mir wohl eine kyrillische Tastatur anschaffen.
Oder was soll ein "seitenverkehrtes" N darstellen?
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 18:23   #6
gast_
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Standard AW: Verfassungskonformität

einfach den Link noch mal öffnen, hat bei mir auch erst im 2. Anlauf geklappt
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 19:43   #7
Herbert Schnee
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Standard AW: Verfassungskonformität

Wie das im Detail funktioniert, ist mir nicht klar. Da steht nur, dass in einem bestimmten Zeitraum immer der am besten bewertete Beitrag beantwortet wird.

Und ich bin überaus gespannt auf die Antwort.

Ich hoffe, wir kriegen genug Dafür-Stimmen zusammen, denn sonst wird der Beitrag von der Plattform einfach ignoriert.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 20:48   #8
Jenna S->Emailproblem
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Standard AW: Verfassungskonformität

Auf auf Kinners..ABSTIMMEN!!

Und ja..die Überschrift ändern, damit die Leute aufmerksam werden.

Klasse Idee!
Jenna S ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 20:51   #9
Herbert Schnee
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Standard AW: Verfassungskonformität

Ich kann den Thementitel nicht mehr selbst ändern, habe aber Martin bereits deswegen angeschrieben und darum gebeten.

Übrigens danke für euren Support.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2011, 08:18   #10
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Standard AW: Verfassungskonformität

25 Stimmen in knapp 24 Stunden? Und das obwohl man mehrfach abstimmen kann? Sorry aber das ist echt
klaval ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2011, 11:13   #11
Herbert Schnee
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Standard AW: Verfassungskonformität

Wenn jemand dagegen stimmt, wird das afaik von der Zahl abgezogen.
Dies lässt also keine Aussage zu darüber, wieviele Leute abgestimmt haben.

Natürlich würde ich mir auch mehr Stimmen wünschen. Also schaut ruhig heute nochmal vorbei und stimmt erneut ab, auch wenn ihr gestern schon abgestimmt habt.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2011, 11:37   #12
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Standard AW: Verfassungskonformität

Zitat von Herbert Schnee Beitrag anzeigen
Wenn jemand dagegen stimmt, wird das afaik von der Zahl abgezogen.
Dies lässt also keine Aussage zu darüber, wieviele Leute abgestimmt haben.

Natürlich würde ich mir auch mehr Stimmen wünschen. Also schaut ruhig heute nochmal vorbei und stimmt erneut ab, auch wenn ihr gestern schon abgestimmt habt.
Wo liegt das Problem die IP-Adresse wechseln und abstimmen.
klaval ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2011, 23:14   #13
Herbert Schnee
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Standard AW: Verfassungskonformität

Es hat inzwischen meinen Beobachtungen nach ein paar Minus-Stimmen gegeben.
Aber wenn wir weiterhin dabei bleiben, dass jeder von uns pro Tag wenigstens 1x abstimmt, dann sollte das insgesamt 30 (28 verbleibend) Tagen genug Stimmen geben, um eine Antwort zu bekommen.

Ich kann es übrigens verstehen, wenn jemand sich jeglichem Verdacht auf Spam o.ä. entziehen will und daher nicht durch ständiges IP-wechseln auffällig werden möchte bei der Seite (die ersten zwei bis drei parts der IP bleiben ohnehin gleich, und die Provider-Sig sowieso (also z.B. *.dip.t-dialin.net).
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 02:48   #14
ethos07
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Standard AW: Verfassungskonformität

Ich finde deine Frage gut.

Vermutich werden die netten Jungakademiker im Pressamt, wenn deine Frage dort beantwortet werden muss, ein wenig auf der Tastatur kauen und innig hoffen, dass sie nie im Leben in Hartz IV fallen -
und dann einen passenden Textbaustein suchen, den sie ein wenig umformulieren -. So in etwa stelle ich mir wenigstens die dortige Schreibarbeit vor - aber lassen wir uns überraschen!
***

Übrigens: wenn du einen Mod (das sind die blau markierten User unten bei der Statistik) statt Martin fragst, wegen Titeländerung, über PN; und auch gleich einen Link hieher einfügst, geht's meistens rasch mit einer Titeländerung.
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 12:18   #15
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
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Standard AW: Verfassungskonformität

Gute Idee, hab nun noch nem Mod bescheid gesagt.
Martin scheint in diesen Tagen genug anderes zu tun zu haben.

Heute haben wir schon 48 Stimmen. Noch ein ganzes Stück vor uns, aber es ist schaffbar! Sofern wir täglich dort abstimmen.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 12:54   #16
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Standard AW: Verfassungskonformität

Zitat von Herbert Schnee Beitrag anzeigen
Wenn jemand dagegen stimmt, wird das afaik von der Zahl abgezogen.
Dies lässt also keine Aussage zu darüber, wieviele Leute abgestimmt haben.
Platz 12 · 258 Leser · 53 Stimmen

Bei +51 Stimmen gibt es also 2 Personen die dagegen gestimmt haben.
klaval ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 14:28   #17
Herbert Schnee
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

Ja, stimmt. Das hatte ich übersehen.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 14:43   #18
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

@Herbert Schnee

Eine Frage, hast du den Link nur hier im Forum gepostet oder auch in anderen? Wäre der Sache bestimmt dienlich wenn mehr Betroffene darüber kenntnis hätten.
Denke aber mal es sollte zu packen sein.Platz 1 hat zur Zeit 200 Stimmen.
klaval ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 17:33   #19
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

ich habe es auch auf facebook gepostet
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 17:43   #20
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
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Dachte z.B. an gg h4
klaval ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 18:20   #21
Wotan
 
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

+66 Stimmen
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Alt 16.03.2011, 18:21   #22
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

Ich bin mir nicht sicher, wie das genau funktioniert. Der erste Platz mit seinen 200 Stimmen hat noch 6 Tage.
Das wäre aber nicht wirklich fair, denn der Beitrag zur Verfassungskonformität hat noch wesentlich mehr Zeit zum Abstimmen.
Also wie das dort geregelt wird, gilt es noch herauszufinden.

In jedem Fall sollten wir dafür sorgen, dass möglichst viele Stimmen dabei herum kommen, damit wir eine verbindliche Antwort auf diese Frage kriegen.

Ich habe den Link auch woanders gepostet, ja. Aber es steht jedem frei, den Link auf andere Quellen weiter zu verbreiten.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 22:19   #23
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

"DIREKT ZUR KANZLERIN" und "wird der Beitrag im Auftrag der Bundeskanzlerin offiziell beantwortet" wollen sich irgendwie bei mir nicht so recht zusammenraufen. Irgendwie kommt hier der Pessimist in mir hoch, der sagt: Die Antwort von dort wird nur belangloses Blabla sein.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 22:52   #24
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
"DIREKT ZUR KANZLERIN" und "wird der Beitrag im Auftrag der Bundeskanzlerin offiziell beantwortet" wollen sich irgendwie bei mir nicht so recht zusammenraufen. Irgendwie kommt hier der Pessimist in mir hoch, der sagt: Die Antwort von dort wird nur belangloses Blabla sein.

Mario Nette
kann ich nur zustimmen, wenn ich mir die Begründung für die gesetzliche Diskreminierung von Behinderten durchlese.

Trotzdem gibt es natürlich ein dafür
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 00:38   #25
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
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Standard AW: Verfassungskonformität HARTZ IV DIREKT ZUR KANZLERIN Abstimmen

Die Antwort hat in jedem Fall offiziellen Charakter und kann ausgelegt werden als etwas, das von der Kanzlerin persönlich gesagt wurde.

Der Zwiespalt zwischen aktueller Praxis und verfassungsrechtlicher Situation - bestätigt durch das BVerfG - ist ein Fakt.
Ich bin weiterhin überaus gespannt auf eine offizielle Antwort zur Begründung dieses Fakts hinsichtlich des Fortbestehens der Sanktionen.

Vielleicht kann man die Antwort auch nutzen, um ein paar Leute wach zu rütteln und dafür zu gewinnen, für unsere Rechte einzutreten.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
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