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Alt 30.01.2011, 19:47   #1
Martin Behrsing
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Standard Prof. Rainer Roth Bemerkungen zur gegenwärtigen ökonomischen/politischen Lage

Zunahme der Erwerbstätigkeit
Wer ist erwerbstätig? Erwerbstätig nach den Kriterien der ILO und des Statistischen Bundesamtes sind alle Personen im Alter von 15 bis 74 (!) Jahren, die im Berichtszeitraum von einer Woche mindestens eine Stunde gegen Entgelt bzw. als Selbstständige oder mithelfende Familienangehörige gearbeitet haben. Arbeitslose, die dazu verdienen, RentnerInnen, die arbeiten, werden ebenso gezählt wie SchülerInnen
und StudentInnen, die mehr als eine Stunde in der Woche arbeiten. Kein Wunder, dass die Zahl der Erwerbstätigen steigt, wenn das Geld nicht reicht. Während Kranke mangels Vermittelbarkeit nicht als erwerbslos gelten, gelten Kranke, die in einem festen Arbeitsverhältnis stehen, als erwerbstätig. Kein Wunder also, dass die Zahl der Erwerbstätigen 2010 mit 40,483 Millionen Personen sogar geringfügig höher ist als 2008.

Zitat:
Prof. Rainer Roth (29.01.2011)
Ein paar Bemerkungen zur gegenwärtigen ökonomischen und politischen Lage
2010 stieg das BIP um 3,6 %, dem höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Brüderle redet von einem „Aufschwung wie im Bilderbuch“. Das Bilderbuch dieses sogenannten Marktradikalen kennt anscheindend nur einen restlos mit Staatsschulden finanzierten Ausweg aus einer Krise. Mehr dazu weiter unten. Die Börsenzeitung erklärt, damit habe „sich Deutschland 2010 aus der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg herauskatapultiert“ (13.01.2011). Tatsächlich ist jedoch nicht einmal der Einbruch des BIP von 4,7% im Jahr 2009 aufgeholt. Die Krise wäre erst dann überwunden, wenn der Einbruch aufgeholt, wenn also der Vorkrisenstand erreicht wäre. Da das BIP jedoch u.a. auch deswegen steigt, weil die Staatsausgaben für Arbeitslose, Rentner oder Kranke als Symptome einer Krise zunehmen, ist es als Maßstab ungeeignet, zu beurteilen, in welchem Stadium des Konjunkturzyklus wir uns befinden. Entscheidend ist die Entwicklung der Industrieproduktion. 2008 erreichte die Industrieproduktion mit 115,0 den Höhepunkt des letzten Konjunkturzyklus, das Jahr 2005 als 100 gesetzt. In den ersten 11 Monaten des Jahres 2010 (die Zahlen von Dezember liegen noch nicht vor) stand die Industrieproduktion auf 104,7. Sie lag damit zwar um 11,4 % über dem Vorjahreszeitraum 2009 (94,1), aber um 9,1% unter dem Wert der ersten elf Monate des Jahres 2008. (Monatsberichte Bundesbank) Von einem Aufschwung kann erst dann die Rede sein, wenn die Industrieproduktion die Folgen der Vernichtung der Überproduktion überwunden hat, wenn sie also den Stand vor Beginn der Krise überstiegen hat. Den Tiefpunkt einer Krise überwunden zu haben, ist noch kein Aufschwung, sondern nur eine Belebung auf dem Boden der Krise, Die Belebung wird sich voraussichtlich noch eine Zeit lang fortsetzen. Sie kann in einen Aufschwung übergehen. Die Krise ist zur Zeit jedenfalls keineswegs vorbei. Ärmlich von daher die IG Metall, deren Vorsitzender verkündete: „Arbeitgeber und Politik dürften den Aufschwung nicht gefährden“ (metall 1/2011, 3). Die Linkspartei teilt das Aufschwunggerede und fordert in einer Erklärung des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 26.1.2011 den Wirtschaftsaufschwung für alle, statt nur für Wenige. „Der Aufschwung kommt bei der Mehrheit der Bürger nicht an“ -Riexinger in der jungen Welt). Die Linkspartei will über den Aufschwung für alle den Weg zu einer solidarischen kapitalistischen Gesellschaft beschreiten. Idiotisch die SPD, deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hubertus Heil faselte, der Aufschwung beruhe auf der Leistung der SPD-Minister in der Großen Koalition (tagesschau 16.9.2010). CDU und FDP dagegen beanspruchen den angeblichen Aufschwung natürlich für sich.

Export als Motor der Belebung
BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf erklärte Ende September 2010„Die Exportindustrie zieht Deutschland aus der Krise. Die Entwicklung der Ausfuhren … zeigt die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte auf den Weltmärkten“. Aber selbst die Exporte haben das Niveau von 2008 noch nicht erreicht, obwohl sie 2010 um 17 % bzw. rund 70 Mrd. Euro gegenüber 2009 gestiegen sind. Die Ausrüstungsinvestitionen, deren Zunahme normalerweise der Motor für einen Aufschwung ist, liegen 2010 immer noch 17% unter dem Niveau von 2008. (Monatsbericht Bundesbank Januar 2011, 61*) Die Belebung stützt sich auf den Abbau der Unterauslastung der Produktionskapazitäten. Die Kapazitätsauslastung liegt aber 2010 mit 79,8% immer noch erheblich unter den 86,5 % im Jahr 2008 (Bundesbank, Monatsbericht 1/2011, 6*). Die Exporte nach China konnten erheblich gesteigert werden. Aber: China hat nur einen Anteil von 5,5 % an den Gesamtexporten, so viel wie Belgien und Luxemburg. 60 % der Exporte gehen in die EU-Länder, weitere 11 % in andere europäische Länder wie die Schweiz usw., in die USA gehen 6,8 %. Die bedeutendste Exportindustrie ist der Maschinenbau mit einem Exportanteil von 77% und einem Weltmarktanteil von rund 20 %. Bedeutend sind ferner Automobil-, Chemie-und Elektroindustrie. Die Exporte waren die wichtigste Grundlage der Produktionssteigerungen. Diese führten wiederum zu einer gewissen Steigerung der Nettolohnsumme der Lohnabhängigen und zu sinkender Arbeitslosigkeit in 2010. Die Bundesbank erklärt richtig, dass „die binnenwirtschaftliche Belebung“ „zu einem ganz überwiegenden Teil auf die Exporterfolge zurückzuführen“ sei. (Monatsbericht Dezember 2010, 22) Die Belebung in Deutschland ist wegen seiner Exportstärke deutlicher als die in der EU und den USA. In der EU stieg das BIP 2010 nur um 1,8 %, in den USA um 2,9 %.



Staatsschulden als Motor der Belebung
Die Bundesbank vermutet, dass Ende 2011 der „Vorkrisenstand“ „unter der Annahme einer weitgehend störungsfreien Expansion der Weltwirtschaft“ erreicht sein könnte (ebda. 15). Das bedeutet, dass sie die Krise noch nicht für überwunden hält. Die gegenwärtige Belebung der Weltwirtschaft beruht jedoch im großen und ganzen auf einer massiven Ausdehnung der Staatsschulden. In der EU beliefen sich die Haushaltsdefizite auf 6,8 %, in den USA auf rund 10 %. Die massive staatliche Kreditaufnahme in der EU und den USA schlug sich nicht im entferntesten in einer entsprechenden Erhöhung der Produktion und des BIP nieder. Auf diese Regionen entfallen mehr als zwei Drittel der deutschen Exporte. Weil Deutschland als Exportland in besonderem Maße von der weltweiten Explosion der Staatsschulden profitiert, kommt es mit einem unterdurchschnittlichen Haushaltsdefizit von 3,5 % aus.



Die Belebung in Deutschland ist labil
* Explosion der Staatsschulden bedeutet, dass die Gläubiger, also Banken, Versicherungen, Fonds und Finanzinvestoren ihren Druck verstärken, die Haushaltsdefizite abzubauen, damit ihre Kredite weiterhin bedient bzw. zurückgezahlt werden können. Die Sanierung der Staatsfinanzen durch Lohnsenkungen, Entlassungen, Sozialabbau usw. ist vorprogrammiert, wie die Krise der Staatsfinanzen in Großbritannien, Griechenland, Irland, Spanien, Portugal, Osteuropa usw. zeigt. Das wiederum schwächt die deutsche Exportindustrie. Die USA haben den im Interesse der Gläubiger des Finanzkapitals letztlich unvermeidlichen Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen bisher noch nicht eingeschlagen. Obwohl die Staatsfinanzen Deutschlands ein Rekorddefizit von 88 Mrd. Euro aufweisen, waren die Kürzungen im Vergleich zu anderen Ländern moderat, da man eben auf den staatsfinanzierten Bilderbuchaufschwung setzt.
* Eine erneute Finanzkrise droht u.a. dann, wenn die Staatsschulden einiger europäischer Länder nicht mehr bedient werden können. Deshalb der Verfügungsrahmen von 750 Mrd. Euro in der Eurozone, mit dem Staatskredite an die Stelle ausbleibender Privatkredite treten können. Das wäre eine erneute Triebfeder für Staatsschulden, vor allem Deutschlands, des ökonomisch stärksten Landes der EU. Die Stärke der industriellen Produktivität Deutschlands, die als Kehrseite die Schwäche anderer europäischer Länder hat, schlägt am Ende auf Deutschland zurück. Arm und reich driften nicht nur innerhalb der kapitalistischen Länder auseinander, sondern auch zwischen ihnen. Das Auseinanderbrechen der Eurozone, die bisher hauptsächlich zum Vorteil Deutschlands war, ist wahrscheinlich. Je mehr die Staatsschulden ausgedehnt werden, umso stärker wird das Interesse des Finanzkapitals an einer Schuldenbremse bzw. nach drastischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für die breite Masse, um ihre Finanzanlagen abzusichern. Dann erst sind „die Märkte“ zufrieden, der Moloch, dem Opfer dargebracht werden müssen.
* Die Ausdehnung der Staatsschulden ist mit einer gewaltigen Ausdehnung der Geldmenge durch die Zentralbanken verbunden, die in großem Umfang Staatspapiere mit frisch gedrucktem Geld aufkaufen, weil die Privaten zu wenig Interesse zeigen. Die gegenwärtige Belebung führt ferner zu höheren Unternehmensgewinnen, die aber auf Grund der immer noch unterdurchschnittlichen Kapazitätsauslastung kaum zu höheren Investitionen führen. Der Kapitalüberschuss und das billige Geld sind Quelle für sprunghaft zunehmende Finanzanlagen in Aktien, Rohstoffen, Immobilien usw. und entsprechenden Finanzgewinnen. In China war die Geldmenge (Bargeld und Einlagen von Privat-und Geschäftskunden) im Dezember rund 20 % höher als ein Jahr vorher (FAZ 13.1.2011) Die Konjunktur vor allem in China steuert auf eine gewaltige Überproduktionskrise zu. All das führt zu einer weltweiten Tendenz wachsenden Inflationsraten. Die Importe nach Deutschland lagen im

Dezember 2010 um 12 % über dem Vorjahresstand, der Rohstoffindex (ohne Energie) ist in Euro gerechnet um 41 % gestiegen, die Großhandelspreise 2010 gegenüber 2009 um 5,9 %. Bisher sind die Preissteigerungen in Deutschland noch nicht in vollem Umfang bei den Verbrauchern angekommen. In China jedoch beträgt die Inflationsrate 5,7 %, in Indien 7 %, Russland ist nahe 9 % GB steuert auf 4-5 % zu. Inflation ist eine Möglichkeit des Abbaus von Schulden. Sie ist „Gift für die Gläubiger“ (FAZ 27.01.2011).



Zur Lage der Lohnabhängigen
Da Deutschland eine hochentwickelte erfolgreiche Exportindustrie besitzt, schlägt die Krise nicht so stark auf die Lohnabhängigen durch wie z.B. in der EU insgesamt oder in den USA. Während in der EWU die offizielle Arbeitslosenquote von 9,5 % in 2009 auf über 10 % in 2010 anstieg, fiel sie in Deutschland von 7,5 auf 6,7 %. „Unter den großen Industrieländern ist Deutschland der Musterschüler“, schrieb die FTD. (30.09.2010) Die 35 am meisten entwickelten Industrieländer müssten nach Angaben der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) noch 14,3 Millionen Jobs schaffen, um das Vorkrisenniveau zu erreichen. Deutschland hat aus der Krise eben Vorteile gezogen und seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Konkurrenten gesteigert. Der euphorisierte Clown Brüderle sieht Deutschland sogar „auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung“, weil die Zahl der Erwerbstätigen 2010 höher ist als vor der Krise und die Zahl der registrierten Erwerbslosen niedriger. Spätestens 2015 hätten wir die Vollbeschäftigung, die offiziell bekanntlich mit 4 % Arbeitslosenquote erreicht ist. Wenn einem bis dahin bloß nicht die nächste Krise dazwischen kommt.
Zunahme der Erwerbstätigkeit
Wer ist erwerbstätig? Erwerbstätig nach den Kriterien der ILO und des Statistischen Bundesamtes sind alle Personen im Alter von 15 bis 74 (!) Jahren, die im Berichtszeitraum von einer Woche mindestens eine Stunde gegen Entgelt bzw. als Selbstständige oder mithelfende Familienangehörige gearbeitet haben. Arbeitslose, die dazu verdienen, RentnerInnen, die arbeiten, werden ebenso gezählt wie SchülerInnen und StudentInnen, die mehr als eine Stunde in der Woche arbeiten. Kein Wunder, dass die Zahl der Erwerbstätigen steigt, wenn das Geld nicht reicht. Während Kranke mangels Vermittelbarkeit nicht als erwerbslos gelten, gelten Kranke, die in einem festen Arbeitsverhältnis stehen, als erwerbstätig. Kein Wunder also, dass die Zahl der Erwerbstätigen 2010 mit 40,483 Millionen Personen sogar geringfügig höher ist als 2008. Gegenüber dem Jahr 2000 hat die Zahl der Erwerbstätigen 2010 sogar um 1,34 Mio. Personen zugenommen. 0,5 Mio. entfielen auf die Zunahme der Selbstständigen, der Rest auf die Zunahme von Teilzeitarbeit. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten dagegen fiel um 2,12 Mio. Personen, die der Teilzeitbeschäftigten stieg um etwa 3 Mio. Innerhalb der Vollzeitbeschäftigung gibt es eine bedeutende Verlagerung zugunsten von Leiharbeit und befristeter Arbeit. Ferner gibt es nahezu eine Verdopplung der Zahl der Personen mit Nebenjobs auf 2,53 Mio. (doku.iab.de/grauepap/2011/tab-az10.pdf), vermutlich überhaupt Beschäftigte mit zwei oder mehr Teilzeitjobs. Die Zunahme der prekären Beschäftigung wird allgemein den Jubelmeldungen entgegengehalten. Ursache dafür ist aber gerade die Labilität der konjunkturellen Belebung. Die Unternehmen trauen ihr nicht. Sie kann nämlich trotz der Berliner Aufschwung-Fanfaren auch schon 2011 oder 2012 wieder zu Ende sein.



Abnahme der Arbeitslosenzahlen
Allgemein anerkannt ist, dass man zu den 2010 offiziell registrierten 3,224 Mio. Erwerbslosen noch die Stille Reserve hinzurechnen muss. So kommt man auf 4,5 Mio. Erwerbslose. Allerdings ist man bei der Zahl derjenigen, die Arbeit suchen, ohne gemeldet zu sein, auf Schätzungen angewiesen.
M.E. muss jedoch als Zahl der Erwerbslosen die Zahl all derjenigen gerechnet werden, die am Ende eines Jahres arbeitslos sind bzw. im Laufe dieses Jahres die Arbeitslosigkeit beendet haben. 2009 gab es 9 Mio. Abgänge aus der Arbeitslosigkeit und einen Bestand am Jahresende von 3,276 Mio. (Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Sondernummer 2, Arbeitsmarkt 2009, Nürnberg Mai 2010, 19; Bundesbank Monatsbericht 1/2011, 65*) Insgesamt waren also 2009 rund 12,3 Mio. Personen als arbeitslos registriert. Allein das bedeutet, dass, bezogen auf die Gesamtzahl der Lohnabhängigen, etwa jeder Dritte im Laufe eines Jahres bzw. am Ende des Jahres erwerbslos war. Dazu käme noch die Stille Reserve. Solche Zahlen halte ich für realistischer als die offiziellen und die vom DGB korrigierten Arbeitslosenzahlen. Dennoch: 2010 hat die Arbeitslosigkeit, von welchem Niveau aus auch immer, abgenommen.




Interesse des Kapitals an sinkendem Existenzminimum
Um sich als Exportnation international durchzusetzen, andere Länder niederzukonkurrieren und Arbeitslosigkeit auf diese abzuwälzen, sind möglichst niedrige Löhne und eng damit verbunden, möglichst niedrige Regelsätze notwendig. Das ist dem Kapital in Deutschland relativ gut gelungen. In diesem Zusammenhang steht die Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns. Der Wettbewerbsvorteil wurde durch Lohnzurückhaltung der DGB-Gewerkschaften massiv gefördert. „Die funktionierende Sozialpartnerschaft ist ein Wettbewerbsvorteil für den Standort Deutschland. Die Gewerkschaften haben sich sehr verantwortlich verhalten“ (Bundespräsident Wulff vor dem BDI am 25.01.2011) Bis 2006 lehnte auch der DGB einen gesetzlichen Mindestlohn als Verstoß gegen die Tarifautonomie ab. Die Forderung nach 7,50 Euro ab 2006 diente ebenfalls indirekt der Stärkung der Kapitalverwertung, da Vollzeitbeschäftigte damit das Hartz IV-Niveau eines Alleinstehenden unterschreiten. Ab 2011 bewegt sich die neue Forderung von 8,50 Euro auf dem Niveau von Hartz IV für Alleinstehende, aber unterhalb des Niveaus auf der Basis der jetzigen Regelsatzforderung des DGB von 420 Euro Eckregelsatz. Zur Lohnzurückhaltung gehörte auch das langjährige Zögern des DGB, überhaupt eine Forderung nach Erhöhung des Eckregelsatzes aufzustellen. Das geschieht wohl erst seit 2008. Auch die Förderung billiger Leiharbeit durch den Abschluss von Tarifverträgen, die die Gleichstellung mit den Belegschaften der Entleihbetriebe verhindern, diente den Interessen des Kapitals. Ebenso die Mitarbeit bei der Privatisierung der Rentenversicherung und der Zustimmung zur Forderung des Kapitals nach Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten seit dem sogenannten Bündnis für Arbeit 1998. Das Thema Existenzminimum und Mindesteinkommen ist wichtiger geworden, da die labile ökonomische Lage das Kapital dazu bringen muss, die Lebensbedingungen von Millionen Menschen zu verschlechtern. Um so dringender wird es, eine Grenze nach unten zur Abwehr dieser Bestrebungen zu setzen. Die Forderungen des DGB stellen die Interessen von LohnarbeiterInnen hinter die Interessen des Kapitals zurück. 8,50 Euro gesetzlicher Mindestlohn gelten als fairer Lohn, 420 Euro Hartz IV-Eckregelsatz als menschenwürdig. Beides soll dazu noch in erster Linie der Stärkung der Binnennachfrage dienen, die dem Kapital angeblich mehr nütze als die Weiterführung des sogenannten Exportmodells. Die IG Metall steht für „gutes Leben“ u.a. über 8,50 Euro gesetzlichen Mindestlohn, für den sie sich aber kaum stark macht. Regelsatzforderungen spielen gar keine Rolle. Die Linkspartei fordert u.a. die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro ab Mai 2013 und die Anhebung des Eckregelsatzes auf 500 Euro bis Ende 2013. Auch sie bezeichnet die Höhe dieser Forderungen als menschenwürdig und sogar als Kurswechsel zu einer solidarischen und sozial gerechten Gesellschaft. Ferner auch als notwendigen Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage. Wenn wir dagegen diese Forderungen aufstellen, dann, um für ein halbwegs erträgliches Existenzminimum vor allem der LohnarbeiterInnen einzutreten, seien sie erwerbstätig, erwerbslos oder in Rente. Die ökonomische Entwicklung führt zu verstärkten Anstrengungen des Kapitals, Löhne unter das offizielle Existenzminimum zu drücken und das offizielle Existenzminimum soweit es geht, direkt und indirekt abzusenken. Deshalb trifft unsere Kampagne für einen Eckregelsatz von 500 Euro und für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei, ins Schwarze. Arbeiten wir daran, diese Kampagne zu stärken.
Rainer Roth auf dem Treffen des Bündnisses 31. Januar vom 29.01.2011




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Alt 31.01.2011, 13:05   #2
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Standard AW: Prof. Rainer Roth Bemerkungen zur gegenwärtigen ökonomischen/politischen Lage

Vielen Dank... das erweitert meinen Horizont ungemein
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§31 SGBII ist kein Apfel der herunterfällt wenn er reif ist. Wir müssen ihn zum fallen bringen.
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Alt 31.01.2011, 13:59   #3
spin
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