Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Privatisierung der Berliner Sparkasse alternativlos?


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 09.12.2006, 11:35   #1
cementwut
Gast
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard Privatisierung der Berliner Sparkasse alternativlos?

vielleicht interessiert sich ja jemand für dieses thema und sucht auch nach argumentationshilfen und hintergrundinformationen; folgende mail hat mich heute erreicht:

Zitat:
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Parteivorstand der Linkspartei hat sich am Montag unter anderem mit dem Thema Berliner Sparkasse auseinandergesetzt. Auch in der WASG wird darüber diskutiert. Leider wird dabei teilweise der Eindruck erweckt, zur Privatisierung gäbe es keine Alternative. Wir sehen das anders. Mit dieser Mail schicken wir Euch – gerne auch zum Weitergeben - einige Hintergrundinformationen, die als Argumentationshilfe für Euch gedacht sind.

Aus unserer Sicht wäre ein Verkauf der Berliner Sparkasse (samt des Namens „Sparkasse“) an einen privaten Investor politisch fatal und würde nicht nur die Glaubwürdigkeit der Berliner Linkspartei, sondern auch die der neuen linken Partei beschädigen.

Mit solidarischen Grüßen,

Sahra Wagenknecht
Ulla Jelpke
Thies Gleiss
Sabine Lösing
Tobias Pflüger
Nele Hirsch

----------------------------------------------------------------- -----
Hintergrundinformationen zur Berliner Sparkasse
----------------------------------------------------------------- -----

Anfang 2007 soll das Bieterverfahren für die Berliner Landesbank AG beginnen, zu der auch die Berliner Sparkasse gehört. Da nach europäischem Recht der Verkauf „diskriminierungsfrei“ sein muss (d.h. private Käufer nicht benachteiligt werden dürfen), wird derjenige Käufer den Zuschlag erhalten, der das meiste Geld bietet.

Um einen Verkauf der Berliner Sparkasse auch an private Investoren möglich zu machen, hat der Berliner Senat am 28. Juni 2005 ein neues Sparkassengesetz erlassen. Die Berliner Sparkasse wurde in eine teilrechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts (ohne eigene Banklizenz, eigenes Vermögen etc.) umgewandelt und die Berliner Landesbank mit der Trägerschaft an der Berliner Sparkasse beliehen. Dieses neue Berliner Sparkassengesetz kam unter tatkräftiger Mitwirkung der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer zustande; einer Anwaltskanzlei, die mit der privaten Bankenlobby über zahlreiche Berateraufträge eng verbunden ist (vgl. Report Mainz vom 20. März 2006 unter http://www.swr.de/report/archiv/send...04/frames.html ).

Die komplizierte Konstruktion im neuen Berliner Sparkassengesetz hatte von Anfang an das Ziel, einen Verkauf auch des Namens „Sparkasse“ an private Investoren zu ermöglichen. Nach § 40 des Kreditwesengesetzes (KWG) ist dies allerdings nicht möglich. Daher hatte unter anderem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Zweifel geäußert, ob das Berliner Sparkassengesetz mit dem deutschen Kreditwesengesetz (KWG) vereinbar ist. Auch Professor Nagel kommt in einem juristischen Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung zu dem Schluss, dass das Berliner Sparkassengesetz sowohl dem Kreditwesengesetz als auch dem deutschen Aktienrecht widerspricht. (Kurzfassung seines Gutachtens unter: http://www.boeckler.de/pdf/mbf_sparkasse_nagel_kurz.pdf )

Um einen möglichst hohen Preis für die Berliner Sparkasse zu erzielen, setzte sich der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bei der EU-Kommission dafür ein, dass auch der Name „Sparkasse“ an private Käufer verkauft werden darf (vgl. Der Spiegel, 11. März 2006 unter: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/...405381,00.html ). In der Folge kam es zu einem Streit zwischen der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung um den § 40 Kreditwesengesetz (KWG), in dem geregelt ist, dass nur öffentlich-rechtliche Institute, die ihre Gewinne gemeinnützig verwenden, auch das Recht haben, den Namen „Sparkasse“ zu tragen.

Im Dezember 2006 kam es nun zu einem Kompromiss in diesem Streit. Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt - im Gegenzug darf die Berliner Sparkasse jetzt samt ihrem Namen verkauft werden – auch an einen privaten Investor. Das Ziel, zumindest in Berlin den §40 Kreditwesengesetz außer Kraft zu setzen, hat Finanzsenator Sarrazin damit erreicht.

Zwar wird von deutscher Seite betont, dass es sich hierbei um eine Sonderlösung handelt, die auf den geplanten Verkauf der Berliner Landesbank (LBB), zu der die Berliner Sparkasse gehört, beschränkt bleiben soll. Aus Sicht der EU ist die mit Berlin gefundene Einigung jedoch /„ein Präzedenzfall für mögliche spätere Privatisierungen öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute. … Dies bedeutet, dass der Einstieg privater Investoren bei Sparkassen zugelassen werden muss, wenn die Länder dies wollen.“/ („Brüssel legt im Sparkassen-Streit nach, Financial Times Deutschland vom 06.12.06 URL: http://www.ftd.de/unternehmen/finanz...er/138940.html )

Um den Verkauf der Berliner Sparkasse (samt des Namens „Sparkasse“) an einen privaten Investor zu verhindern und damit auch die schrittweise Zerstörung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors in Deutschland abzuwehren, ist es erforderlich, dass der Berliner Senat das Berliner Sparkassengesetz wieder mit dem deutschen Kreditwesengesetz in Einklang bringt. Hierzu wären folgende Änderungen am Berliner Sparkassengesetz notwendig:

1. Die Berliner Sparkasse wird verpflichtet, ihre Überschüsse gemeinnützig zu verwenden.

2. Die Berliner Sparkasse wird wieder als voll rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts strukturiert.

Ferner sollte die Berliner Sparkasse per Gesetz dazu verpflichtet werden, ein „Girokonto für jedermann“ anzubieten und sich an der Finanzierung der Schuldnerberatung zu beteiligen. Dies sehen auch die Sparkassengesetze in verschiedenen anderen Bundesländern vor.

Auf diesem Weg hätte naturgemäß kein privater Investor Interesse am Kauf der Berliner Sparkasse. Die Privatisierung könnte abgewehrt werden.

Ob dieser Weg beschritten wird, ist fraglich. Im Berliner Koalitionsvertrag von SPD und Linkspartei findet das Thema „Berliner Sparkasse“ keine Erwähnung.

Die WASG hat sich in einem Beschluss ihres Bundesparteitages in Geseke zum rot-roten Koalitionsvertrag darüber allerdings enttäuscht gezeigt und Nachverhandlungen gefordert: „Im Koalitionsvertrag fehlen wichtige Ziele der Linken, etwa die Verhinderung des Verkaufs der Berliner Sparkasse an Privatbanken“ (Siehe: http://parteitag.w-asg.de/1057.html ). Oskar Lafontaine hat es als „Lackmustest" der Neuauflage der rot-roten Koalition in Berlin bezeichnet, ob die Privatisierung der Sparkasse abgewehrt wird.
sowie eine von sarah wagenknecht in auftrag gegebene studie als anhang - habe da aber keine ahnung wie ich soetwas hier einstelle, also lass ich das mal ... glaube ja ehrlich gesagt sowieso nicht, dass dieses thema auf grosses interesse stösst

wer sich über die antikapitalitische linke informieren möchte

http://www.antikapitalistische-linke...tartseite.html
  Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2006, 13:19   #2
redwitch->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.02.2006
Beiträge: 297
redwitch
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard

also mich interessiert es, daher danke für den Link
redwitch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2006, 15:26   #3
cementwut
Gast
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard

Zitat von redwitch
also mich interessiert es, daher danke für den Link
wenn du magst stelle hier auch gerne noch die studie zum download rein

allerdings müsstst du mir über pn erst erklären (und dies bitte so für dummies) wie ich das anstelle: einen anhang einer mail :oops:

die studie ist sehr aufschlussreich
  Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2006, 15:42   #4
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard

Antwort

unten auf Attachment hinzufügen

hochladen : fertig :)
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2006, 15:54   #5
cementwut
Gast
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard

Zitat von Arania
Antwort

unten auf Attachment hinzufügen

hochladen : fertig :)
o mannn meine güte das ist doch also soo peinlich für mich

:oops: :oops:

also ä heisst das ich muss die studie die mit dem reader geöffnet wird wenn ich den anhang lesen möchte KOPIEREN? und das dann in den kommentar einsetzen und dann auf hinzufügen? Ja ? ä Nein?
:oops:

edit: so nu muss ich aber erstmal schluss machen, sonst bekomme ich heute nix mehr geregelt.
  Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2006, 15:58   #6
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard

nein nicht kopieren, von der Festplatte hochladen, ist aber selbsterklärend wenn Du auf Attachment hinzufügen klickst, ist übrigens nicht peinlich, keiner kann alles wissen
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.12.2006, 09:07   #7
cementwut
Gast
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard

ich habe bei sarah wagenknecht nun die studie als pdf gefunden :)

Studie i.A von Sarah Wagenknecht:
Der Verkauf der Berliner Sparkasse. Kritik und Alternativen.
von Benedict Ugarte Chacon (Initiative Berliner Bankenskandal)
zum Autor:
Benedict Ugarte Chacón ist Diplom-Politologe und Doktorand an der Freien
Universität Berlin. Er ist aktiv in der Initiative Berliner Bankenskandal und im
Berliner Bündnis gegen Privatisierung.

http://www.sahrawagenknecht.de...Sparkasse.pdf

und hier gäbe es u.a. noch redebeiträge nachzulesen von der
konferenz (okt.2006) "sachzwang privatisierung?"

http://www.sahra-wagenknecht.de...sachzwang_privatisierung_.php
  Mit Zitat antworten
Alt 19.12.2006, 08:53   #8
redwitch->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.02.2006
Beiträge: 297
redwitch
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard

Zitat:
Der Präsident der Europäi*schen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat »die volle Öffnung des öffentlich-rechtlichen Segments des Bankensektors« in Deutschland gefordert. »Eine Reihe von Eigenschaften des deutschen Bankensystems« paßten »noch nicht sehr gut« zur »Vollendung des einheitlichen Finanzmarkts in dem einheitlichen Währungsraum«, wird der EZB-Chef vom Tagesspiegel (Montagausgabe) zitiert.

Der Sparkassen-Kompromiß zwischen EU und Bundesregierung, der den Verkauf der Landesbank Berlin samt der Berliner Sparkasse an private Investoren zuläßt, sei allerdings nicht weitgehend genug, so der Zentralbänker. Ganz offensichtlich wertet Trichet die Regelung – anders als die im Berliner Senat mitregierende Linkspartei.PDS – als Einfallstor für die weitere Liberalisierung des deutschen Bankenwesens.

....

Insbesondere der kleinere der beiden Regierungspartner im Berliner Senat, die Linkspartei.PDS, hatte bislang immer vehement bestritten, daß der hiesige »Sonderfall« eine Türöffnerfunktion für die von privaten Finanzinvestoren angestrebte flächendeckende Privatisierung der Sparkassen haben könnte. Berlin sei »so atypisch«, hatte Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer etwa auf einer Veranstaltung der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung im Frühjahr erklärt, »daß hier ein ›Modelfall‹ für die Zukunft der deutschen Sparkassenlandschaft nicht in Betracht kommt«. Eine Reaktion der führenden Berliner Linkspartei-Funktionäre auf Trichets Äußerungen war gestern nicht zu bekommen.
http://www.jungewelt.de/2006/12-19/061.php
redwitch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.02.2007, 08:59   #9
redwitch->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.02.2006
Beiträge: 297
redwitch
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard

Zitat:
Gemeinwohlorientierung bald unterm Hammer

19 Banken und Finanzinvestoren wollen Berliner Landesbank samt Sparkasse erwerben


Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) will die erstmalige Privatisierung einer Sparkasse verhindern und sich am Bieterverfahren beteiligen. Neben dem DSGV haben nach eigenen Aussagen noch mindestens drei deutsche Landesbanken sowie einige Privatbanken ihr Kaufinteresse bekundet. Zu letzteren zählen die zum italienischen Unicredit-Konzern gehörende HypoVereinsbank und die Commerzbank. Als mögliche Interessenten gelten ferner das weltweit zweitgrößte Geldinstitut Bank of Amerika, die Bank of Scotland und die US-Investorengruppe Flowers.
http://www.jungewelt.de/2007/02-06/045.php
redwitch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2007, 08:57   #10
redwitch->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.02.2006
Beiträge: 297
redwitch
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard

Zitat:
Das Berliner Bündnis gegen Privatisierung erwägt ein Volksbegehren für ein neues Sparkassengesetz.

Was könnte der Inhalt eines derartigen Volksbegehrens sein?


Wir wollen ein vernünftiges Sparkassengesetz, wie es in anderen Bundesländern gang und gäbe ist: mit der Verankerung des Regionalprinzips, mit einem »Girokonto für jedermann« – kostenfrei für Arme – und einer gemeinnützigen Verwendung der Gewinne. Etwa für die völlig überlasteten und personell unterbesetzten Schuldnerberatungsstellen in der Stadt.
http://www.jungewelt.de/2007/02-08/026.php
redwitch ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
privatisierung, berliner, sparkasse, alternativlos

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Leipzig sagt nein zur Privatisierung. dr.byrd Archiv - News Diskussionen Tagespresse 1 01.02.2008 08:21
Die Privatisierung der Armutsbekämpfung Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 53 11.01.2008 11:15
Zur Politik der Privatisierung der Altersvorsorge Hartzbeat Soziale Politik / politisches Zeitgeschehen 0 22.11.2007 16:16
Merkel hält Plädoyer für Bahn-Privatisierung Cementwut Archiv - News Diskussionen Tagespresse 3 12.11.2007 13:10
Privatisierung redwitch Soziale Politik / politisches Zeitgeschehen 3 15.02.2007 08:55


Es ist jetzt 09:24 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland