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Alt 03.08.2010, 13:54   #1
FrankyBoy
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Standard Wir haben in Wahrheit keine Demokratie in Deutschland

Ich bin gerade bei einer Recherche auf den Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim gestoßen, der vor 2 Jahren ein Interview bei der WZ veröffentlichen lies, welches ich euch auf keinen Fall vorenthalten möchte.

Zitat:
In seinem neuen Buch „Die Deutschlandakte“ beschreibt von Arnim das politische System der Bundesrepublik als „verdorben“. Es produziere „instabile, abgehobene und handlungsschwache Strukturen und alles andere als Eliten“. Deutschland werde von einer „politischen Klasse beherrscht“. Das seien jene Berufspolitiker, die zwei Prozent aller Mitglieder der Parteien ausmachten und „vornehmlich aus Eigeninteresse“ handelten. Sein Fazit: „Wenn Demokratie Herrschaft durch und für das Volk ist, haben wir in Wahrheit keine.“
Hans Herbert von Arnim: „Die Diätenerhöhung ist ein Skandal“ - Nachrichten - Politik - Home - Westdeutsche Zeitung
Angesichts der Taten unserer regierenden Klasse, kann man eigentlich nur zu der Auffassung gelangen, dass das Volk, im großem Stil, immer progressiver- und menschenverachtender, um die Früchte seines Tuns betrogen wird.

Zitat:
Auch die Wirtschaft verschont von Arnim nicht. Ihn ärgere, wie Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchten, Betriebsräte schmierten und „gigantische Abfindungen“ dafür kassierten, dass sie in ihren Jobs versagten.
Das schlimme an dieser Aussage ist, dass diese Versager, für die der Steuerzahler und damit wir alle, mittlerweile mit Bio. von Steuereuros bürgt, Pensionen aus der Staatskasse erhalten, die in überhaupt keinem Verhältnis mehr zu dem stehen, was unsereins zu ertragen hat - solche Zustände gibt es nur in einer Bananenrepublik!

Zitat:
19.02.2009 23:44 Uhr
Hypo Real Estate
Kredite über eine Billion Euro müssen laufend refinanziert werden

Die Lage bei Hypo Real Estate ist nach Angaben von Finanzexperten des Bundestages noch weitaus dramatischer als bisher angenommen: Der Münchener Finanzkonzern hat knapp eine Billion Euro verliehen.
Die hat er sich selbst auf dem Kapitalmarkt geborgt und muss sie laufend mit neuen Krediten refinanzieren.


Deutschland: Hypo Real Estate hat 600 Mrd. EUR außerbilanzielle Geschäfte! « Chronologie der Krise
Und was ist mit dem jungen Mann passiert, der uns diese Lasten beschert hat? Unglaublich aber wahr:

Zitat:
Alle klagen nun auf vollständige Auszahlung ihrer vereinbarten Ansprüche; bei Funke sind dies Gehälter bis 2013 in Höhe von 3,5 Millionen Euro und eine anschließende jährliche Pension von 560000 Euro. Der Vorstandschef der staatlich geretteten HSH Nordbank, Dirk Nonnenmacher, bestand auf Boni in Höhe 2,9 Millionen Euro. Er berief sich ebenfalls auf einen Vertrag, der ihm diesen Betrag unabhängig vom Unternehmenserfolg garantierte. Darin wurde er vom neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper unterstützt. Solche in besonderen Verträgen vereinbarte (und auch viel höhere) Boni wurden an zahlreiche Pleitebanker nach Ausbruch der Finanzkrise ausgezahlt und notfalls gerichtlich erstritten.
28.07.2010: Bankster vor Gericht (Tageszeitung junge Welt)
Sind dieses eigentlich Auswüchse, die sich in einer "wirklichen Demokratie" überhaupt rechtfertigen lassen?

Zitat:
Trotzdem hält der Verfassungsrechtler das System für reformierbar: Abgeordnete müssten direkt vom Wähler bestimmt und nicht zuvor über Wahllisten ausgekungelt werden. Auch auf Bundesebene sollten Volksbegehren zulässig sein. Ferner müssten Ministerpräsidenten und der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden. Nur der Kanzler solle weiter vom Bundestag bestimmt werden – als eine Lehre aus Weimar.
Liebe Mitbürger, ich bin es leid, dem Propagandaregime Merkel, bei dieser, volkswirtschaftlich überaus relevanten Volksenteignung, weiterhin tatenlos zuzusehen - es ist einfach inakzeptabel, wie gegen die Interessen der Bevölkerung gehandelt wird! Was ist das für eine Demokratie?

Zitat:
Der Sozialstaat verlangt, dass die Politik Vorkehrungen trifft, um den Menschen auch bei Erwerbslosigkeit, Behinderung, Krankheit und im Alter ein menschenwürdiges materielles Auskommen zu gewährleisten. Eine Besonderheit des Grundgesetzes ist der so genannte „Ewigkeitscharakter“ dieser tragenden Verfassungsgrundsätze. Die Grundrechte, die demokratische Herrschaftsform, der Bundesstaat und der Sozialstaat dürfen auch durch spätere Änderungen des Grundgesetzes oder durch eine komplett neue Verfassung nicht angetastet werden.
Tatsachen über Deutschland: Das Grundgesetz

Für mich ist mehr als unverständlich, dass Milionenforderungen an Ex-Managern stattgegeben wird, die zugleich für Billionen € an staatlicher Haftung verantwortlich sind und das bis zum Jahre 2075!

Zitat:
In der Bilanz stehen aus den Zeiten des Größenwahns immer noch 210 Milliarden Euro an teilweise wertlosen Risiken. Kredite, die bis ins Jahr 2075 laufen. Für die der deutsche Steuerzahler mit bis zu über 100 Milliarden Euro haftet.
HRE-Chefin Manuela Better: Die Eiserne - Unternehmen - Wirtschaft - FAZ.NET
Zitat:
In der schwarz-gelben Koalition formiert sich Widerstand gegen eine Anhebung der Regelsätze. „Hartz IV darf nicht attraktiver werden als Arbeit“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der „Bild“-Zeitung. Die Konsolidierung des Staatshaushalts dürfe dadurch nicht gefährdet werden. Auch der FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb warnte angesichts der geplanten Neuberechnung vor höheren Lasten für den Bundeshaushalt.
Arbeitslosengeld II: Jetzt wird Hartz IV richtig auseinandergenommen - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE
Und jetzt einmal die Dimensionen volksverachtenden Handelns:

Zitat:
Die groß angelegten Rettungsaktionen des Mai 2010 werden den deutschen Steuerzahler im Extremfall über 170 Milliarden Euro kosten – 22,4 Milliarden für das Griechenland-Paket und 148 Milliarden-Euro für den Euro-Rettungsschirm. Das ist mehr als das Siebenfache der jährlichen Staatsausgaben für die Hartz-IV-Programme.


Der Euro in Gefahr! Volksinitiative-Veranstaltung MORGEN (Fr) « Jürgen Elsässer spricht:
Liebe Mitbürger, es wird Zeit, dass den regierenden Volksverrätern der Lohn zuteil wird, der ihnen wirklich gebührt - lebenslänglich währe mein, diesbezügliches Urteil!
FrankyBoy ist offline  
Alt 03.08.2010, 14:38   #2
Feind=Bild
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Standard AW: Wir haben in Wahrheit keine Demokratie in Deutschland

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
...
Liebe Mitbürger, es wird Zeit, dass den regierenden Volksverrätern der Lohn zuteil wird, der ihnen wirklich gebührt - lebenslänglich währe mein, diesbezügliches Urteil!
Damit der Steuerzahler auch noch für Kost und Logis aufkommen kann, während die reicher und reicher werden?
Ich favorisiere eine schnellere Methode, die los zu werden: hat mit Kugeln und Köpfen zu tun!
__

Klassen-Feinde 1982: Ost - West
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Feind=Bild ist offline  
Alt 03.08.2010, 15:02   #3
FrankyBoy
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Standard AW: Wir haben in Wahrheit keine Demokratie in Deutschland

Zitat von Feind=Bild Beitrag anzeigen
Damit der Steuerzahler auch noch für Kost und Logis aufkommen kann, während die reicher und reicher werden?
Ich favorisiere eine schnellere Methode, die los zu werden: hat mit Kugeln und Köpfen zu tun!
Eine Todesstrafe verurteile ich; da währe es mir lieber, dass diese Volksverräter auf einer der Nordseeinseln inhaftiert werden, wo sie sich selber mit allem versorgen müssten und alles was die ansonsten erwirtschaften (wovon ich bei dieser Wildsau- und Gurkentruppe absolut nicht ausgehe - die sind alleine so lange überlebensfähig wie eine Eintagsfliege), sollte im Besitz des Volkes übergehen.

Jetzt aber einmal ganz nüchtern: Innerhalb weniger Monate, ist es einzelnen Bankvorständen gelungen, unseren Staatshaushalt mit Risiken zu behaften, der in etwa der gesamten übrigen Staatsverschuldung gleichkommt und CDU- und FDPler wettern darüber, dass eine vom Verfassungsgericht angeordnete Entscheidung den Staatshaushalt zu sehr belasten könnte!

Das diese möglichen Verbesserungen der Lebensqualität für viele millionen Menschen in dieser Republik nur einen Promillebetrag der neulichen Belastungen durch wenige Plaitebanker angesiedelt ist, lässt glasklar darauf schließen, dass es den Politikern nicht um ihren ureigensten Auftrag geht, den Nutzen des Volkes zu mehren sondern ausschließlich darum, die Interessen der Konzerne zu wahren!

Wir leben also, wie von mir hier so oft beschrieben, in einer Superdemokratie, die genau das Gegenteil dessen bewirkt, was sie gemäß unserer Verfassung eigentlich tun müsste!

Das "wir" über unsere Verhältnisse gelebt haben ist also der größte Schwachsinn; im Gegenteil, aufgrund zahlreicher Verwerfungen werden wir dazu genötigt, weit unterhalb unserer Verhältnisse zu leben und das ist ein Skandal, der den verantwortlichen Regierungen und die sie tragende Bundestagsabgeordnete zu Kriminellen macht, die schnellstens bestraft werden müssen!
FrankyBoy ist offline  
Alt 03.08.2010, 15:25   #4
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Standard AW: Wir haben in Wahrheit keine Demokratie in Deutschland

Todesstrafe hab ich sicher nicht im Sinn, aber lassen wir das hier...

Es gibt hier weder eine Demokratie noch eine Superdemokratie, was hier herrscht ist eine Plutokratie!
Die Macht geht schon lange nicht mehr vom Volke aus, sondern vom Geld, von denen, die es haben!
Wem ist wohl die Hartz-Gesetzgebung zu verdanken? Denen, die schon seit Jahrzehnten einen Niedriglohnsektor herbeisehnten, kannst ja mal nach dem Lambsdorf-Papier guugeln.
Jüngster bekanntgewordener Coup ist die Mehrwertsteuer-Senkung, die sich die Möwenpick-Partei fürstlich hat bezahlen lassen.
Und das wird sich auch so schnell nicht ändern, jedenfalls nicht durch die ständige Schreibe hier "Wir sollten, Wir müssten..." und auch nicht durch irgendwelche Fußgänger-Demos!

Wenn schon friedlich, dann müsste richtig die Wirtschaft blockiert werden. Warum nicht Frankfurt verstopfen, die Bankenmitarbeiter daran hindern, an ihre ach so wichtigen Arbeitsplätze zu gelangen, die Börse irgendwie dicht machen, den Anlegern und Händlern da Schmerzen bereiten, wo sie am Empfindlichsten sind: im Portemonnaie?
Oder Bewerbertage veranstalten, wo die Elos die Personalbüros stürmen und ihre Arbeistkraft für 10, 20, 30% weniger anbieten als die Stammbelegschaft? Wir sollen doch alles tun, um wieder in Arbeit zu kommen. Und ob nun ne ZAF dazwischen steckt oder man sich gleich unter Wert anbiedert. Sollen doch mal andere ALG1 "geniessen" und feststellen, daß man ja gar nicht so schnell was Anderes findet?! Ganz Mutige können es ja auch mal bis ins ALG2 versuchen, wird Einigen wohl auch ganz unbeabsichtigt passieren?!

Hauptsache es passiert mal was...
__

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Alt 03.08.2010, 22:53   #5
FrankyBoy
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Standard AW: Wir haben in Wahrheit keine Demokratie in Deutschland

Zitat von Feind=Bild Beitrag anzeigen
Todesstrafe hab ich sicher nicht im Sinn, aber lassen wir das hier...

Es gibt hier weder eine Demokratie noch eine Superdemokratie, was hier herrscht ist eine Plutokratie!
Die Macht geht schon lange nicht mehr vom Volke aus, sondern vom Geld, von denen, die es haben!
Ich stimme zu und meine, dass dies ganz schnell geändert werden muss!
Wem ist wohl die Hartz-Gesetzgebung zu verdanken? Denen, die schon seit Jahrzehnten einen Niedriglohnsektor herbeisehnten, kannst ja mal nach dem Lambsdorf-Papier guugeln.
Kenne ich schon - ein echter Volksverräter.
Jüngster bekanntgewordener Coup ist die Mehrwertsteuer-Senkung, die sich die Möwenpick-Partei fürstlich hat bezahlen lassen.
Und das wird sich auch so schnell nicht ändern, jedenfalls nicht durch die ständige Schreibe hier "Wir sollten, Wir müssten..." und auch nicht durch irgendwelche Fußgänger-Demos!
Ich habe den Eindruck, dass ein großteil der Bevölkerung bereits von den Medien und den immer übler werdenden Politikern schon so verblendet sind, dass die den ganzen Mist glauben den die ständig labern.

Wenn schon friedlich, dann müsste richtig die Wirtschaft blockiert werden. Warum nicht Frankfurt verstopfen, die Bankenmitarbeiter daran hindern, an ihre ach so wichtigen Arbeitsplätze zu gelangen, die Börse irgendwie dicht machen, den Anlegern und Händlern da Schmerzen bereiten, wo sie am Empfindlichsten sind: im Portemonnaie?
Lasst uns wöchentlich einen anderen Konzern lahm legen - Fabriktore besetzen etc. - klar, das wird die Polizei dann versuchen zu unterbinden aber an Werkszäunen anketten und im PKW sitzend zu blockieren würde zumindest ein großes Presseecho bringen und Aufmerksamkeit erregen.

Oder Bewerbertage veranstalten, wo die Elos die Personalbüros stürmen und ihre Arbeistkraft für 10, 20, 30% weniger anbieten als die Stammbelegschaft? Wir sollen doch alles tun, um wieder in Arbeit zu kommen. Und ob nun ne ZAF dazwischen steckt oder man sich gleich unter Wert anbiedert. Sollen doch mal andere ALG1 "geniessen" und feststellen, daß man ja gar nicht so schnell was Anderes findet?! Ganz Mutige können es ja auch mal bis ins ALG2 versuchen, wird Einigen wohl auch ganz unbeabsichtigt passieren?!

Hauptsache es passiert mal was...
Ich bin da bei dir - auch wenn ich mal wieder mehr Arbeit habe, als ich es mir wünsche nur ganz so stressig wie vorher ist es, Gott ssei dank, nicht mehr.
FrankyBoy ist offline  
Alt 04.08.2010, 01:32   #6
Alter Sack
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Standard AW: Wir haben in Wahrheit keine Demokratie in Deutschland

Wir haben in Wahrheit keine Demokratie in Deutschland.


Und täglich grüßt das Murmeltier!
Sind da endlich so einige aus einem Jahrhundertschlaf aufgewacht?
__

Erst wenn man selber von einer Sache betroffen ist, merkt man, wie der Staat versagt hat.
Alter Sack ist offline  
Alt 04.08.2010, 02:24   #7
FrankyBoy
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Standard AW: Wir haben in Wahrheit keine Demokratie in Deutschland

Mir ist das schon lange klar - kannst gerne meine Beiträge aus 2008 auf diese Thematik hin überprüfen aber es gibt mehr und mehr Fakten die für ein ganzes Volk einfach unerträglich sind!
FrankyBoy ist offline  
Alt 09.08.2010, 21:53   #8
alpha
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Standard AW: Wir haben in Wahrheit keine Demokratie in Deutschland

Das weiß doch jeder, oder ?

Na gut, Leute die ihre Infos aus Bild - und RTL beziehen viel. nicht.
__

- Meine Beiträge im Forum stellen lediglich meine pers. Meinung dar und sind nicht als Rechsberatung oder Fakten ...etc. anzusehen
alpha ist offline  
Alt 20.08.2010, 09:18   #9
Ramazotti
 
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Ramazotti
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Standard AW: Wir haben in Wahrheit keine Demokratie in Deutschland

Könnte man auch von Hochverrat ausgehen?

YouTube - Strafanzeige gegen Merkel wegen Hochverrat - Teil 1
Ramazotti ist offline  
Alt 22.08.2010, 05:42   #10
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Standard AW: Wir haben in Wahrheit keine Demokratie in Deutschland

Zitat von Ramazotti Beitrag anzeigen
Könnte man auch von Hochverrat ausgehen?

YouTube - Strafanzeige gegen Merkel wegen Hochverrat - Teil 1
Im Moment bekommt diese, wie ich denke ****nelke der Nation, Power von der Energielobby - bei 2,3 Mrd. € weht da nicht so ein Lüftchen wie bei den ELOS - ne ne, das werden Giftpfeile geschossen und der Untergang des Abendlades geprädigt.

Zitat:
Energiepolitik

Top-Manager machen mobil gegen Merkel

Samstag, 21. August 2010 02:25 In der Debatte um eine Brennelementesteuer für die Atomindustrie haben die vier führenden Energiekonzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW mit einer Kampagne für Aufregung gesorgt. Zusammen mit etwa 40 anderen Topmanagern der deutschen Wirtschaft und Prominenten machen sie gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mobil und fordern in ganzseitigen Anzeigen eine Kehrtwende in der bisherigen Energiepolitik der Bundesregierung.


Das Bundeskabinett will am 1. September die neue Atomsteuer und Einschränkungen bei Vergünstigungen für energieintensive Branchen bei der Ökosteuer beschließen, die 2,3 Milliarden Euro einbringen sollen.

Energiepolitik - Top-Manager machen mobil gegen Merkel - Titelseite - Printarchiv - Berliner Morgenpost
Auch hier wird offensichtlich, welches Geistes Kinf unsere Demokratie geworden ist - eine asoziale Vettern- und Lobbywirtschaft, unterstützt von meinungsmachenden Dreckschleudern wie der Bertelsmann-Konzern und dem Axel-Springer Verlag etc. willkommen in der schönen neuen Welt.
FrankyBoy ist offline  
Alt 09.09.2010, 05:59   #11
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Standard AW: Wir haben in Wahrheit keine Demokratie in Deutschland

Zitat:
Energiekonzept: Merkels Meisterwerk an Destruktion

von Hanna Thiele
Eine technisch nicht umsetzbare CO2-Planwirtschaftswelt
„Zur Durchsetzung des Sozialismus in kapitalistischen Ländern bedarf es nur, deren Energieversorgung zu stören“, stellte Lenin einmal scharfsinnig fest.
Monatelang wurde die Öffentlichkeit abgelenkt mit dem Kasperle-Theater um die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken, damit nicht bemerkt wird, um was es in Wirklichkeit geht. Es geht um einen Anschlag auf unsere funktionierende Stromversorgung, einen Anschlag auf die freie Wirtschaft, um den Rückbau verfassungsgarantierter Bürgerrechte. Kurz: Es geht um ein getarntes Demokratie-Abwrackprogramm.


Energiekonzept: Merkels Meisterwerk an Destruktion - Hanna Thiele - eigentümlich frei
Westerwelle + Merkel = Bullshit³
FrankyBoy ist offline  
Alt 14.09.2010, 17:56   #12
Bambi_69
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Bambi_69
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Standard AW: Wir haben in Wahrheit keine Demokratie in Deutschland

Zitat von Feind=Bild Beitrag anzeigen
Damit der Steuerzahler auch noch für Kost und Logis aufkommen kann, während die reicher und reicher werden?
Ich favorisiere eine schnellere Methode, die los zu werden: hat mit Kugeln und Köpfen zu tun!
Wie wäre es mit lebenslang Regelsatz bzw. Grusi? Natürlich erst, wenn eigenes Vermögen bis zur Freigrenze verbraucht wurde. Nicht dass ich jemand was Böses wünsche aber laut einigen Entscheidungsträgern reicht der Betrag ja aus um selbst am soziokulturelle Leben teilzuhaben. Wenn es dann plötzlich heissen würde (weil möglicherweise auch der eine oder andere potente ehemalige Befürworter dann dies bekommt) man müsse die Sätze nun doch allgemein erhöhen, auch gut.
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen stellen keinerlei Rechtsberatung dar sondern entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.
Bambi_69 ist offline  
Alt 14.09.2010, 18:59   #13
Helmut80->Emailproblem
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Helmut80
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Standard AW: Wir haben in Wahrheit keine Demokratie in Deutschland

Solange wir gar keine Verfassung haben, sondern nur ein Grundgesetz, kann unsere Regierung regieren wie sie will. Die Verfassung enthält nämlich u.a. unsere Regierungsform. Eine demokratische Regierungsform. Eine Änderung der Verfassung bedarf der Zustimmung des Volkes, das Grundgesetz kann einfach vom Gesetzgeber geändert werden. Aus irgend einem Grund haben wir schon seit 20 Jahren keine Verfassung mehr. Der berühmte Satz: "Ein Volk hat kein Dauerrecht auf Demokratie" stammt von Frau Merkel, aus einer Rede, die sie einmal vor ca. 3 oder 4 Jahren gehalten hat. An was hat Frau Merkel wohl dabei gedacht?
Helmut80 ist offline  
Alt 15.09.2010, 07:48   #14
Pony und Kleid
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Pony und Kleid
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Standard AW: Wir haben in Wahrheit keine Demokratie in Deutschland

Zitat von Helmut80 Beitrag anzeigen
Aus irgend einem Grund haben wir schon seit 20 Jahren keine Verfassung mehr.

Wir haben noch nie eine Verfassung gehabt. Auch vor dem Fall der Mauer nicht. Das Grundgesetz haben sich nicht die Deutschen gegeben, es wurde uns 1949 von den Alliierten unter Mitwirkung der damaligen Ministerpräsidenten auf-diktiert. Ein Referendum bezüglich des Grundgesetzes hat es nie gegeben, wohl aus der Tatsache heraus, daß die Deutschen nach dem Krieg alles angenommen hätten, um wieder ein besseres Leben führen zu können.

Und das das Grundgesetz nie unsere Verfassung war ergibt sich ja schon aus dem Artikel 146, denn in welcher Verfassung in dieser Welt steht, daß das Volk eine Verfassung abschließen möge?
Pony und Kleid ist offline  
Alt 15.09.2010, 17:26   #15
Helmut80->Emailproblem
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Helmut80
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Standard AW: Wir haben in Wahrheit keine Demokratie in Deutschland

Wir haben schon Verfassungen gehabt. Die sind nur sehr alt. Es kann wohl keiner genau sagen, ob die noch gültig sind.
Helmut80 ist offline  
Alt 15.09.2010, 19:26   #16
jockel
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Standard AW: Wir haben in Wahrheit keine Demokratie in Deutschland

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
...
Liebe Mitbürger, es wird Zeit, dass den regierenden Volksverrätern der Lohn zuteil wird, der ihnen wirklich gebührt - lebenslänglich währe mein, diesbezügliches Urteil!
Ich bin für unbefristetes Straflager mit der amtsärztlichen Verordnung zu schwerer körperlicher Arbeit in Steinbrüchen, vor Hochöfen und anderen anstrengenden Jobs, damit sie wieder die Achtung vor dem Tagwerk ihres Volkes erlernen.

Echte Leistung muß sich wieder lohnen zum Wohle des Volkes!!!

Als Erziehungsmaßnahme in diesem Sinne empfehle ich:

früh, mittag und abends jeweils einen kräftigen Schlag mit dem Vorschlaghammer ins raffgierige, geld- und machtgeile Kreuz.
jockel ist offline  
Alt 15.09.2010, 19:34   #17
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Standard AW: Wir haben in Wahrheit keine Demokratie in Deutschland

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
... Wir leben also, wie von mir hier so oft beschrieben, in einer Superdemokratie, die genau das Gegenteil dessen bewirkt, was sie gemäß unserer Verfassung eigentlich tun müsste! ...
Keine Superdemokratie, sondern wir leben in einer Diktatur des Kapitals und Profits unter Führung der Unternehmerkampfparteien CDU/CSU/FDP, die allesamt volksfeindlich, menschenverachtend sind und laufend die bundesdeutsche Verfassung verletzen.

Diese Parteien sind sofort zu verbieten und ihr Vermögen zu beschlagnahmen. Diese Parteiführungen, Ministerialbürokraten, AG-Verbandsleitungen gehören vor ein Volkstribunal zur strafrechtlichen Aburteilung.

Das Ganze in logischer Konsequenz zu Maischbergers letzter Sendung von 14.09.2010: Jammerossis gegen Klagewessis: Streit ohne Ende?

Statt am 03.10. die Einheit der blühenden Landschaften der räuberischen deutschen Banken und Konzerne zu feiern, sollte das großdeutsche Bundesreich mal ordentlich sein Über-alles-in-der-Welt-Maul halten, aber entgültig.

Für ehrliche und ehrbare Arbeit nach dem Grundsatz des Leistungsprinzips sollte man gegenseitig eintreten und denen, die nicht erwerbsfähig sein können, ein anständiges Leben weit oberhalb einer soziokulturellem Teilhabe zugestehen.

Reinhard Mey: Drei Jahre und ein Tag

In dem Sinne sei an alte demokratische Traditionen und den Berufsstolz in jeder Branche erinnert: Wir alle seins Brüder (und natürlich Schwestern), wir alle seins gleich!

Die Losung „Wir alle seins Brüder, wir alle seins gleich“ der Fremden Freiheitsbrüder hat ihren Ursprung in der Französischen Revolution von 1798, deren Ideale die Handwerksgesellen begeistert aufnahmen und auf ihren Wanderungen durch ganz Deutschland trugen. Die wandernden Handwerksgesellen spielten eine große Rolle bei der Verbreitung revolutionärer Gedanken in Deutschland.
(Martin Reimers einheimischer Freiheitsbruder, Buchgeselle zu Landshut)

In Vorbereitung auf diesen Tag: Für alle sozial Unzufriedenen im Ballungsgebiet von Dresden

Aufruf zum DGB-Aktionstag, 29.09.2010; 14:00 Uhr
jockel ist offline  
Alt 15.09.2010, 19:41   #18
spin
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Standard AW: Wir haben in Wahrheit keine Demokratie in Deutschland

Das mit den "Unternehmerkampfparteien" merke ich mir.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline  
Alt 15.09.2010, 20:27   #19
jockel
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Standard AW: Wir haben in Wahrheit keine Demokratie in Deutschland

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Das mit den "Unternehmerkampfparteien" merke ich mir.
Na klar sind das Kampfparteien, denn sie gestehen doch ein, daß es immer noch Klassenkampf und den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit gibt - siehe das Rogowski-Zitat

“Am 09.11.1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Hartz V bis Vlll werden demnächst folgen. Es ist Klassenkampf und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum wahrzunehmen ist.”

(Michael Rogowski, Vorsitzender des Kapitalistenverbandes BDI, am 16.12.2004 auf PHOENIX)

Also gibt und gab es nicht nur in der SPD vor dem I. Weltkrieg unter Führung von August Bebel und Karl Liebknecht, ab 1918/18 im Spartacusbund/KPD, scheinbar auch in der SED eine Kampfpartei der Arbeiter- und Bauernklasse, eine Partei neuen Typus, sondern auch bei der Bourgeoisie.

Wie sagte doch Johann Wolfgang Goethe in "Gesellige Lieder. Ein Anderes" richtig:

Geh! gehorche meinen Winken,
Nutze deine jungen Tage,
Lerne zeitig klüger sein:
Auf des Glückes großer Waage
Steht die Zunge selten ein;
Du mußt steigen oder sinken,
Du mußt herrschen und gewinnen,
Oder dienen und verlieren,
Leiden oder triumphieren,
Amboß oder Hammer sein.
jockel ist offline  
Alt 16.09.2010, 06:01   #20
Pony und Kleid
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Standard AW: Wir haben in Wahrheit keine Demokratie in Deutschland

Zitat von Helmut80 Beitrag anzeigen
Wir haben schon Verfassungen gehabt. Die sind nur sehr alt. Es kann wohl keiner genau sagen, ob die noch gültig sind.

Die letzte gültige Verfassung war die Weimarer Verfassung von 1919 in der Weimarer Republik.
Da wir aber nun diese Republik nicht mehr haben, sondern eine Bertelsmann Republik Deutschland, haben wir auch keine Verfassung sondern ein Grundgesetz mit einem seit 20 Jahren abgelaufenen Haltbarkeitsdatum.

Aber egal. Wir reden uns hier eh nur die Welt schön, wie sie hätte werden können oder wie sie zu sein hat, bemängeln, wie sie ist aber tun nichts, um den Zustand zu ändern. Es ist auch müßig immer und immer wieder die gleiche gequirrlte Kacke durchzukauen ohne Resultate.
Pony und Kleid ist offline  
Alt 16.09.2010, 08:50   #21
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Standard AW: Wir haben in Wahrheit keine Demokratie in Deutschland

Wir hatten mal ein gutes GG wurde aber von den Politikern bis zur unkentlichkeit verstümmelt und gebogen so das ich euch zustimmen mus.

DIE GRUNDGESETZÄNDERUNGEN SEIT 1949 « Grundgesetz Weblog

Na und nun kann man auch sagen von den Franzosen lernen heist Siegen lernen.

Anhang 31289

Damals solten auch die Bürger wenn sie sich kein Brot mehr kaufen konnten, Kuchen essen.
Wie so fält mir jetzt Wessterwelle ein
Shellist ist offline  
Alt 16.09.2010, 15:14   #22
Helmut80->Emailproblem
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Helmut80
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Standard AW: Wir haben in Wahrheit keine Demokratie in Deutschland

Das Grundgesetz kann aber jederzeit vom Gesetzgeber geändert werden, ohne das Volk vorher zu fragen. Es erfordert keine Volksabstimmung. Was nützt das einem Volk! Wenn unsere demokratische Regierungsform im Grundgesetz festgelegt ist, dann braucht man sich über bestimmte Sprüche von Frau Merkel nicht zu wundern. Mir fällt nur ein, dass sie mal etwas von "Ein Volk hat kein DAuerrecht auf Demokratie" erwähnte.
Helmut80 ist offline  
Alt 17.09.2010, 10:43   #23
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Zitat von Helmut80 Beitrag anzeigen
Mir fällt nur ein, dass sie mal etwas von "Ein Volk hat kein DAuerrecht auf Demokratie" erwähnte.
Im Grunde genommen hat die Eule Merkel da nicht mal unrecht. Demokratie ist kein Naturgesetz, das muß ein Volk sich erarbeiten und daran arbeiten, daß es Bestand hat. Daran haperts ja schon. Die Mehrheit ist ja im Glauben, unsere Regierungsform bleibt für alle Zeit so. Es gab und gibt immer Kräfte, welche demokratische Entscheidungen oder Demokratie als Ganzes verhindern oder abschaffen wollen. Aus purem Eigennutz. Das Volk, der Souverän ist hier ja aufgerufen sich aktiv für die Demokratie einzusetzen. Macht er aber nicht. Interesse an Politik? Ibah - mit sowas langweiligem und totem will man sich nicht abgeben. Lieber Party, shoppen und in die Glotze starren. Und dafür gibts einen treffenden Spruch, der da lautet:

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

Thats it
Pony und Kleid ist offline  
Alt 17.09.2010, 10:55   #24
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Zitat von Pony und Kleid Beitrag anzeigen
... Die Mehrheit ist ja im Glauben, unsere Regierungsform bleibt für alle Zeit so. ...
Die Mehrheit glaubt ja offenbar auch noch an das Märchen von der Demokratie!
Ich finde unsere Politiker sollten ganz offen die Firma am Hemdkragen tragen, deren Interessen sie vertreten oder von denen sie finanziell unterstützt werden. Dann dürfen sie von mir aus auch mit auf dem Wahlplakat genannt werden.

Diese Politik wird ihnen ermöglicht mit freundlicher/finanzieller Unterstützung von...
__

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Feind=Bild ist offline  
Alt 17.09.2010, 11:00   #25
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Standard AW: Wir haben in Wahrheit keine Demokratie in Deutschland

Zitat von Feind=Bild Beitrag anzeigen
Die Mehrheit glaubt ja offenbar auch noch an das Märchen von der Demokratie!
Ich finde unsere Politiker sollten ganz offen die Firma am Hemdkragen tragen, deren Interessen sie vertreten oder von denen sie finanziell unterstützt werden. Dann dürfen sie von mir aus auch mit auf dem Wahlplakat genannt werden.

Diese Politik wird ihnen ermöglicht mit freundlicher/finanzieller Unterstützung von...
Da wird bei den meisten ein Hemdkragen (nicht mal, wenn das Hemd aus den Siebzigern stammt) reichen..........

95% der Politiker werden dann wohl eher eine Schleppe tragen müssen, die jeder Braut ein Funkeln in die Augen treibt...
__



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