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Start > > -> Deutschland führte per Gesetz die "Todesstrafe" wieder ein


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Alt 11.06.2009, 23:51   #1
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tomcat
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Pfeil Deutschland führte per Gesetz die "Todesstrafe" wieder ein

Am 01. Juni 2006 wurde vom deutschen Parlament das sog. Optimierungsgesetz zum SGB II in aller Eile durchgeboxt. Damit ist es nun offiziell durch Gesetz erlaubt gleich auch aus welchen Gründen auch immer einem Hartz-IV-Empfänger auch im Umfang von 100% seine Leistung zu streichen.

Dies bedeutet konkret für den jeweiligen, mittellosen bzw. nur auf eben diese soziale Leistung angewiesenen Bezieher, dass er keinerlei finanzielle Mittel mehr zur Bestreitung seinen generellen Lebensunterhaltes mehr hat; diese sind mit der Leistungseinstellung durch die ARGE auf NULL Euro monatlich gesunken.

Andererseits bedeutet dies aber auch, dass der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen Leistungsverpflichtungen zum Mietvertrag nachzukommen, mit der Folge, dass es sehr kurzfristig absehbar ist, wann ihm die fristlose Kündigung wegen Mietezahlungsverzug auf den Tisch flattert.

Insgesamt folgt daraus, dass der Hartzie mangels der Möglichkeiten zur Nahrungsbeschaffung ab dem Datum des vollständigen Leistungsentzuges zu Hungern beginnen muss (es sei denn, er könnte sich entschliessen, seinen Lebensunterhalt fortan durch die Begehung von Straftaten gegen fremdes Eigentum oder Personen zu gewährleisten).

Das langsame Aushungernlassen durch den Staat (Bundesanstalt für Arbeit und Soziales -> Arbeitsämter -> ARGEn) verbunden mit der zwingend folgenden Obdachlosigkeit die als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein nicht hinnehmbarer, ordnungswidriger Zustand ist muss daher, insbesondere auch in den kühleren und winterlichen Jahreszeiten unvermeidbar in kurzer Zeit den (legalen) Tod der betroffenen Person zur Folge haben.

Damit steht insoweit das, die vorsätzliche Tötung eines Menschen zulassende, Optimierungsgesetz zum SGB II in sehr klarem und Widerspruch zum höchsten, geschützten Grundrechtsgut der bundesdeutschen Verfassung und den dazu anerkannten Menschenrechtsvereinbarungen.

Der Leistungsentzug durch die ARGEn oder deren gleichwertigen, anderslautenden Organisationen im Rechtsbereich ALG2/SGB II erfolgt immer als strafbewehrende Sanktion für tatsächliche oder auch nur vermeintliche oder fiktiv behaupteten Rechtsverstöße gegen die Hartz-IV-Regelungen.

Das Grundgesetz verbietet jedoch gerade die Tötung als Strafe für einen Gesetzesverstoss ausdrücklich.

Die Volksvertreter jedoch und dies durch alle (regierenden) Parteien hinweg haben mit dem Optimierungsgesetz ein wenn auch rechtswidriges Instrument geschaffen, genau diese verbotene – Strafe er Tötung eines Menschen wieder in die aktuelle Handhabung eingeführt.

Fazit: Die Execution der Todesstrafe ist seit dem Ende des letzten nazionalsozialistischen Weltkrieges wieder wenn auch sehr pseudolegal offiziell in Deutschland salonfähig und praktisch anwendbar eingeführt.

Darüber hinaus wird sie auch von den executiven Organen der Bundesanstalt für Arbeit und Soziales, unter Bundesminister Franz Müntefering, SPD, nämlich den ARGEn, oder wie sich diese Agenturen in den verschiedenen Bundesländern auch immer nennen mögen, ohne mit der Wimper zu zucken vollstreckt.

Der bisher wohl skandalöseste Fall, in dem ein Mensch auf diese grausame Weise executiert worden ist, ist der behinderte, 20jaehrige André Kirsch aus Speyer (geb. am 09.03.1987 gestorben worden am 11.04.2007).
Ein weiterer Fall, in dem die Tötungsaktion derzeiten aktuell in vollem Gange ist, spielt sich zur Zeit im Bereich der ARGE Gadebusch-Land ab.

Dort wurde dem schwerbehinderten, 62jaehrigen P.E. (Namen aus Gründen des Persönlichkeitsrechts gekürzelt) am 01.07.2007 durch die ARGE Gadebusch stillschweigend die Leistung mit 100% (fortdauernd) eingestellt.

Schlussbemerkung:
Deutschland ist kein armes Land - Deutschland ist ein mörderisches Land!
Durch das neue SGBII-"Optimierungsgesetz" wird das grundgesetzliche Verbot der Todesstrafe ausgehebelt und zumindest für die Hartz-IV Bezieher umgangen.

Nach SGBII-Optimierungsgsetz können - aus welchen Gründen auch immer - den Hilfebedürftigen die Leistungen sogar um 100% gestrichen werden. Die Folge davon ist: >langsames Verhungern - Verlust der Wohnung - und schliesslich verrecken wie eine Ratte - irgendwo auf der Landstrasse.

Es leben das selbstgerechte pseudodemokratische und ach so sozialstaatliche Deutschland 2007.

Art.102 GG [Unzulässigkeit der Todesstrafe] Die Todesstrafe ist abgeschafft Rn. 1 Diese Vorschrift bildet zum einen eine Reaktion auf den Missbrauch der Todesstrafe durch den nationazialsozialistische Staat [BVerfGE 39, 1/36f; 45, 187/225] und trägt andererseits dem Gesichtspunkt Rechnung, dass der Nutzen der Todesstrafe im Vergleich zur lebenslangen Freiheitsstrafe zu gering ausfällt, um damit die Vernichtung des höchsten Rechtswertes, das Leben eines Menschen, zu rechtfertigen. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 [BGBl. I 1]
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Alt 11.06.2009, 23:59   #2
hajoma
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Standard AW: Deutschland führte per Gesetz die "Todesstrafe" wieder ein

dem Artiken muß ich muß ich nur zustimmen.
Man kann nichnt sagen, daß man traurig wird, sondern das man wütend wird.
Ein Deutscher, der in Not gerät, egal aus welchem Grund, wird vom Staat dazu getrieben, gegen die angebliche "Gerechtigkeit" zu kämpfen, auf unterschieldiche Art und Weise.
Ich verstene diejenigen, die durch den Staat gezwungen werden, "kriminell" werden.
 
Alt 12.06.2009, 00:44   #3
isabel
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isabel
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Standard AW: Deutschland führte per Gesetz die "Todesstrafe" wieder ein

Zitat:
Ein Deutscher, der in Not gerät
Und was ist mit Nichtdeutschen?
Sind sie anders zu behandeln?

Sonst, dem Artikel von Tomcat schliesse ich mich an.

MfG
Isabell
__

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Art.1 P.1GG

Damit das auch so bleibt:
Wacht auf, Verdammte dieser Erde,!


Aus Solidarität und als Ausdruck meines Protests gegen die Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung:
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten."
(Adorno)

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Alt 12.06.2009, 01:02   #4
isabel
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isabel
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Standard AW: Deutschland führte per Gesetz die "Todesstrafe" wieder ein

Ein Adorno-Zitat:
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten."

Isidoro:
Zitat:
Wir haben die Barbarei nie hinter uns gelassen. Wir haben sie nur auf perfide Art angepasst und perfektioniert.
MfG
Isabell
__

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Art.1 P.1GG

Damit das auch so bleibt:
Wacht auf, Verdammte dieser Erde,!


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"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten."
(Adorno)

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Alt 12.06.2009, 05:06   #5
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Deutschland führte per Gesetz die "Todesstrafe" wieder ein

finde ich im Ansatz gut,und jetzt?

Solange sich damit keine Hochkarätigen Juristen befassen wird sich auch nichts bewegen.

hatte mal vor längerer Zeit ähnl.an Monitor geschickt,bis heute leider ohne Feedback.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 12.06.2009, 11:31   #6
anna85
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anna85
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Standard AW: Deutschland führte per Gesetz die "Todesstrafe" wieder ein

Zitat:
keinerlei finanzielle Mittel mehr zur Bestreitung seinen generellen Lebensunterhaltes mehr hat; diese sind mit der Leistungseinstellung durch die ARGE auf NULL Euro monatlich gesunken.
Wenn es jemand so weit kommen lässt, bekommt er Lebensmittelgutscheine (soweit ich weiß).

Verhungern muss also keiner. Das mit der Obdachlosigkeit stimmt allerdings.
anna85 ist offline  
Alt 12.06.2009, 11:52   #7
blinky
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Standard AW: Deutschland führte per Gesetz die "Todesstrafe" wieder ein

Es gibt noch in Deutschland offiziell die Todesstrafe. Das letzte Bundesland welche die noch in der Landesverfassung hat ist Hessen:

Zitat:

Artikel 21
Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der
Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder
beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.
Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat.

Alle Gefangenen sind menschlich zu behandeln.
http://www.abs-bund.de/_blobs/2311/h...verfassung.pdf

Da aber Bundesrecht Landesrecht bricht wird aber die Todesstrafe in Hessen nicht mehr angewendet.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 12.06.2009, 12:42   #8
Hamburgeryn
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Standard AW: Deutschland führte per Gesetz die "Todesstrafe" wieder ein

Zitat von anna85 Beitrag anzeigen
Wenn es jemand so weit kommen lässt, bekommt er Lebensmittelgutscheine (soweit ich weiß).
Verhungern muss also keiner. Das mit der Obdachlosigkeit stimmt allerdings.
In Deutschland kann man verhungern!
Spätestens seit dem Tod von André Kirsch ist das bewiesen.
Ganz abgesehen davon, sind diese Lebensmittelgutscheine sog. "Kannleistungen", die erst ab einer Sanktion von 30% bewilligt werden können.
Das bedeutet, dass es hier im Ermessen eines Sachbearbeiters liegt, ob man diesen Gutschein erhält oder eben nicht.

Deutschland ist ein Sozialstaat, siehe Art. 20 GG, und im Art. 78 GG ist genau definiert, dass die Art. 1 und 20 nicht geändert werden dürfen!
Das wiederum bedeutet im Umkehrschluss, dass es keinem SB gestattet ist eine 10%ige, 30%ige oder sogar 100%ige Kürzung vorzunehmen, da er anderenfalls gegen den Art. 102 GG verstößt, bzw. Schädigungen des Elos billigend in Kauf nimmt.
Es kann ganz einfach nicht sein, dass dieser Staat einerseits erklärt, dass die Todesstrafe abgeschafft wurde, und andererseits diese legal per Sozialgesetzgebung wieder installiert, um sich der lästigen und überflüssigen Erwerbslsosen zu entledigen.
Insbesondere die U25er haben unter dieser menschenverachtenden, rigiden Gesetzgebung zu leiden. An ihnen erprobt dieser Staat wie weit er straflos gegen Menschen vorgehen kann, die weder Arbeit noch Ausbildung finden, in dem er ihren Widerstand durch den Entzug der lebensnotwendigen Leistungen bricht.
Welche Gruppe kommt als nächste dran? Deine? Meine?
Ich bin U50 aber Ü40.
Die Ü60er vielleicht? Das sind doch die, die ohnehin nur noch zum Sperrmüll dieser Gesellschaft gehören, die kein Arbeitgeber mehr will und dann auch noch die Rentenkassen mit ihrem Dasein belasten weil sie unbedingt 90 Jahre werden wollen.
Man könnte als nächstes auch die aussortieren, die keine Ausbildung haben; oder die überspezialisiert sind und deswegen zu hohe Forderungen an einen Arbeitsplatz stellen.
Ist doch nicht so schlimm, wenn man diese Gruppen auf Null runtersanktioniert, weil sich nicht ausbeuten lassen wollen, keine Zwangsarbeit -und bewerbungen leisten wollen, schließlich kriegen die doch Lebensmittelgutscheine - so ist für sie doch auch gesorgt.

LG
 
Alt 12.06.2009, 12:50   #9
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Standard AW: Deutschland führte per Gesetz die "Todesstrafe" wieder ein

Zitat von die sonne geht auf Beitrag anzeigen
Das stimmt so nicht !!!

Lebensmittelgutscheine gibt es erst ab einer Sanktion über 30 % !!!

Was denkt Ihr warum es diese Staffelung gibt ??? Es soll halt wehtun !

In meinen Beiträgen habe ich ganz offen dargelegt was eine Sanktion von 30 % für Auswirkungen hat.

In meinem Fall gehen erstmal von der Regelleistung ( 351 € ) runter :

6 € Postscheckgebühr ( kein konto da gepfändet und geschlossen )
4 € Busfahrt zur Post ( Einlösung )
6 € Eigenanteil Warmwasser / Heizung
40 € Strom ( Ratenzahlung für 2008 )
42 € Strom Vorauszahlung mtl.
42 € Telefon und Internet ( damit ich für potenzielle Arbeitgeber erreichbar bin )
------
140 €
105 € Sanktion ( die besagten 30 % )
------
245 €


351 € Regelsatz - 245 € = 106 € : 30 Tage = 3,53 €

Ich habe dieses nochmal aufgelistet um allen auch nicht Erwerbslosen aufzuzeigen was täglich für Nahrung, Kleidung, Rücklagen, Vorsorgel., Kultur, etc. verbleibt.

Und das in der Regel für 3 Monate, wie bei mir.

Und wenn man sich dann gegen diese Sanktion wehrt, fallen weitere Kosten an!

Busfahrten zum Anwalt, Kopien etc.

Ich denke das sich kein Sb dieses mal so vor Augen geführt hat.

Sonst würde er nicht so handeln wie er handelt !

Das hat nichts mit erzieherischen Maßnahmen zu tun, denn dafür waren Sanktionen vorgesehen !

Hoffe nun das jetzt wirklich jeder Sb versteht was seine Sanktion gegen Erwerbslose für Auswirkungen auf den Sanktionierten hat.

Auch sollte sich kein Sb hinter Gesetzen verstecken !
Jeder, auch Sb haben die Möglichkeit zu machen oder zu lassen !

gruß manni
Klasse beschrieben Manni....sich zu wehren kostet dann nochmal extra!

Und ein Kommentar meiner SB: " machen sie sich nicht ärmer,als sie sind!" - vor Zeugen. Super.

In anderen Ländern nennt man dies psychosoziale Folter....in Deutschland Hartz4.
___________ ist offline  
Alt 12.06.2009, 12:56   #10
Sprotte
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Standard AW: Deutschland führte per Gesetz die "Todesstrafe" wieder ein

Zitat von anna85 Beitrag anzeigen
Wenn es jemand so weit kommen lässt.....
Anna,was genau meinst Du damit? Erklär's mir bitte.

Ich verstehe diesen Text jetzt so,das die Erwerbslosen selber schuld sind,
wenn sie sanktioniert werden,weil sie sich wehren.
Sprotte ist gerade online  
Alt 12.06.2009, 13:17   #11
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Standard AW: Deutschland führte per Gesetz die "Todesstrafe" wieder ein

Zitat von Sprotte Beitrag anzeigen
Anna,was genau meinst Du damit? Erklär's mir bitte.

Ich verstehe diesen Text jetzt so,das die Erwerbslosen selber schuld sind,
wenn sie sanktioniert werden,weil sie sich wehren.
Spöttchen, lies einfach die anderen Beiträge von ihr, dann weißt Du Bescheid....sorry, OT

http://www.elo-forum.org/euro-job-mi...tml#post429290
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500 - 30 - 10 netto....... Hartz IV muß weg !

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Drueckebergerin ist offline  
Alt 12.06.2009, 13:38   #12
Sprotte
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Standard AW: Deutschland führte per Gesetz die "Todesstrafe" wieder ein

Hab ich Druecki und Du weißt,das ich der gleichen Meinung bin wie Hamburgeryn und die sonne geht auf ,dem hatte ich nichts hinzuzufügen.
Nun bin ich aber ein (meistens ) höflicher Mensch und deshalb frage ich
anna eben selber,wie sie das nun meint......
Sprotte ist gerade online  
Alt 12.06.2009, 13:46   #13
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tomcat
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Standard AW: Deutschland führte per Gesetz die "Todesstrafe" wieder ein

Zitat von Drueckebergerin Beitrag anzeigen
Spöttchen, lies einfach die anderen Beiträge von ihr, dann weißt Du Bescheid....sorry, OT
Die ANNA85 hat sich geoutet als versteckte SB, nur das Denken des SB ist da völlig daneben, Sie sollte daran arbeiten.
tomcat ist offline  
Alt 12.06.2009, 14:02   #14
Sprotte
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Standard AW: Deutschland führte per Gesetz die "Todesstrafe" wieder ein

Zitat von tomcat Beitrag anzeigen
Die ANNA85 hat sich geoutet als versteckte SB, nur das Denken des SB ist da völlig daneben, Sie sollte daran arbeiten.
Schon klar, tomcat .... trotzdem möchte ich von anna selber "hören",wie sie das meint.
Sprotte ist gerade online  
Alt 12.06.2009, 14:21   #15
Hamburgeryn
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Standard AW: Deutschland führte per Gesetz die "Todesstrafe" wieder ein

Meine Tochter U25 wurde vor etwa zwei Jahren mit 100% sanktioniert. Für die Familie eine finanzielle Katastrophe.
Damals hatte ich mich noch keinem Forum angeschlossen, keiner Ini und auch sonst waren meine Kenntnisse noch nicht so ausgeprägt, ganz abgesehen davon dass ich heute noch wehrhafter als damals bin.

Heute würde ich eine Sanktion nicht mehr hinnehmen - gut ich habe damals Widerspruch usw. eingelegt, doch davon ganz abgesehen, heute würde ich sehr viel weiter gehen, und den SB persönlich haftbar machen.
Ich würde mich auf die entsprechenden Artikel im GG berufen, einschließlich des §240 StGb und allen anderen §§ und Möglichkeiten, einschließlich Dienst -und Fachaufsichtsbeschwerde, Anschreiben beim GF, Nürnberg und BAMAs.

Ich würde mich auf die abgeschaffte Sippenhaft berufen, die Erklärung der Menschenrechte, Verstöße gegen diese und jene Charta. Heute würde ich mich nicht mehr scheuen, mich unter Anwendung jeder mir zu Gebote stehenden Mittel und §§ für alle Schädigungen und gesundheitlichen, bzw. sozialen Probleme dem SB zu Last zu legen, in die ich oder die Meinen durch sein grundgesetz - und völkerrechtswidrigen Verhalten gekommen sind.
Ich würde versuchen, dass es ihm nicht, oder nur unter größten Schwierigkeiten gelingt, sich hinter dem SGB II und seinen Vorgesetzten zu verstecken.
Möglicherweise würde mir zum gegebenen Zeitpunkt noch mehr einfallen, ich würde mich sicherlich in diesem Forum beraten, doch diesmal käme kein SB so billig davon!

Der entsprechende SB würde das Gefühl bekommen auf einem Höllenstuhl zu sitzen, unter dem ich ein heißes Feuer schüre, gleichzeitig an seinen (Stuhl)Beinen säge und ihn dabei ununterbrochen um die eigene Achse drehe.

LG

PS:
Ich habe irgendwo gelesen, dass es u.a. deshalb sanktionsfrei ist, eine EGV zu unterschreiben, weil in den Argen gefürchtet wird, dass man die SBs für den Zwang einen Vertrag unterschreiben zu müssen persönlich haftbar machen könnte. Wenn dem so ist, dann wissen die genau, dass sie mit dem Kopf in der Schlinge hängen. Ich jedenfalls hätte dann keine Scheu mehr ihnen den Schemel unter den Füßen wegzuziehen - beruflich! Nur beruflich!
 
Alt 12.06.2009, 14:28   #16
Hamburgeryn
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Zitat von die sonne geht auf Beitrag anzeigen
Wo bleibt denn die Antwort von Anna ???

gruß Manni
OT: Anna ist off.

LG
 
Alt 12.06.2009, 14:35   #17
Hotti
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Zitat von tomcat Beitrag anzeigen
Die ANNA85 hat sich geoutet als versteckte SB, nur das Denken des SB ist da völlig daneben, Sie sollte daran arbeiten.
Ausschliessen, würde ich das allerdings auch nicht. Wenn ich nur daran denke, dass 1 Euro-Jober für Sie die Grünanlagen pflegen sollen, ist das aber kein Wunder. Ich kenn da ein Sozialhilfeforum, da denken einige genau so. Aber ich kann mich natürlich auch täuschen.
__

Gruß Horst

Alles was ich hier nieder schreibe ist einzig und allein meine persönliche Meinung


Kein Ziel kann weiter sein, kein Weg kann schwerer sein, als es die Heimkehr ist in die Vergangenheit




Hotti ist offline  
Alt 12.06.2009, 14:36   #18
anna85
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Zitat:
Wo bleibt denn die Antwort von Anna ???
Die kommt jetzt

Schön, dass einige hier auch differenzieren können, da antworte ich gerne.


Zitat:
Ich verstehe diesen Text jetzt so,das die Erwerbslosen selber schuld sind,
wenn sie sanktioniert werden,weil sie sich wehren.
In dieser Pauschalität habe ich das nicht gemeint. Ich finde es gut, wenn man sich gegen Ungerechtigkeit wehrt, keine Frage.

Nur das muss man dann auch machen und sich nicht vom SB sanktionieren lassen.

Habe gerade mal im Sanktions§§ nachgelesen. Dort steht, was man nicht machen darf, aber auch wie man eine Sanktion vermeidet ("Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist").

Wer nun nicht gegen eine Sanktion vorgeht, ist in meinen Augen (und das sind nicht die eines SB ) tatsächlich selbst schuld.
anna85 ist offline  
Alt 12.06.2009, 14:47   #19
Gavroche
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Zitat von anna85 Beitrag anzeigen
...
Habe gerade mal im Sanktions§§ nachgelesen...
Der Vollständigkeit wegen (Du hast doch nichts dagegen, dass ich Deine Arbeitsgrundlage ausgrabe?):


DA_31_20_12_2008_Absenkung_und_Wegfall_ALG2_und_Zuschlag.
 
Alt 12.06.2009, 14:53   #20
Hamburgeryn
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Zitat von anna85 Beitrag anzeigen
Habe gerade mal im Sanktions§§ nachgelesen. Dort steht, was man nicht machen darf, aber auch wie man eine Sanktion vermeidet ("Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist").
Ich hätte gern eine Definition von "wichtigen Grund".
Nach welchen Kriterien entscheidet ein SB was ein "wichtiger Grund" ist?

LG
 
Alt 12.06.2009, 14:57   #21
Drueckebergerin
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Standard AW: Deutschland führte per Gesetz die "Todesstrafe" wieder ein

Ich denke nicht, daß Anna SB ist, aber sie ist mit Sicherheit auch keine Betroffene.
Sie hat wohl zuviel Blöd- Zeitung gelesen.....aber jetzt ist sie ja hier und kann sich informieren, was Hartz IV wirklich ist......
__

Grüße aus Bärlin
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Alt 12.06.2009, 15:08   #22
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Zitat:
Ich denke nicht, daß Anna SB ist, aber sie ist mit Sicherheit auch keine Betroffene.
Sie hat wohl zuviel Blöd- Zeitung gelesen.....aber jetzt ist sie ja hier und kann sich informieren, was Hartz IV wirklich ist......
Bin wirklich kein SB und von H4 auch nur mittelbar betroffen gewesen.

Aber meine beste Freundin bezieht H4, hat 3 Kinder und keinen Menne - und sie ist trotzdem noch meine Freundin

Und ihr geht es nach eigener Aussage nicht schlecht dabei, sie ist sogar mit ihrem SB zufrieden. Allerdings lässt man sie auch in Ruhe (wahrscheinlich, weil sie noch freiwillig auf 400 € Basis im Hotel arbeitet )
anna85 ist offline  
Alt 12.06.2009, 18:31   #23
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Zitat von anna85 Beitrag anzeigen
Wenn es jemand so weit kommen lässt, bekommt er Lebensmittelgutscheine (soweit ich weiß).

Verhungern muss also keiner.
Tut mir leid, aber die Realität sieht anders aus.

Laut dem Gesetz KANN der zu mindestens 60 Prozent sanktioniere Hilfsempfänger Lebensmittelgutscheine bekommen. Aber ob und in welcher Höhe, das ist ins Ermessen des SB gestellt. Der SB kann auch sagen: Nein! Und ihn verhungern lassen oder in den Diebstahl treiben.

Im Gesetz steht nur, daß, wenn in der BG Kinder sind, der SB die Lebensmittelgutscheine ausgeben SOLL. Aber wer weiß, ob der SB die Durchführungs-VO zum Gesetz gelesen hat, daß "soll" für den SB muss zu bedeuten hat?

Mal davon abgesehen, daß nur wenige Läden Lebensmittelgutscheine akzeptieren, die Discounter eher selten.
Rounddancer ist offline  
Alt 12.06.2009, 18:47   #24
Kleeblatt
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Standard AW: Deutschland führte per Gesetz die "Todesstrafe" wieder ein

Wozu dient der Unsinn mit den Gutscheinen ?
Wir haben eine !!!!! reguläre Währung in D und das ist der €.

Eine zweite Währung für bestimmte "Gruppen" einer Bevölkerung einführen zu wollen dient welchem Zweck ?

Es ist doch völlig sinnfrei einerseits zu sanktionieren und andererseits dieselbe Geldmenge als "Gutschein" auszugeben.

Zudem, - niemand kann einen Händler zwingen eine 2. illegale Währung in sein Abrechnungssystem einzubeziehen, inklusive aller zusätzlich anfallenden Kosten dafür.

Außerdem - einen Bürger über 18 Jahre - volljährig - durch irgendwelche Mitbürger zwangsweise aufgrund irgendeiner wilden Vorstellung "erziehen" wollen zu dürfen, widerspricht grundsätzlich den gängigen Gesetzen.
Wer wählen darf, Kinder erziehen darf, Verantwortung in einem Job übernahm, oftmals jahrzehntelang Steuern und Abgaben zahlte und damit den Staat am Leben erhielt, wer allen Gesetzen vollumpfänglich unterliegt, wessen Unterschrift zur Beurkundung ausreicht, wer in der Bundeswehr eine Waffe bekommt ect. pp.

--- DER soll ERZOGEN werden ?
Von WEM ???? WESHALB ? Auf welcher rechtlichen Grundlage ?

Ein einziges Irrenhaus, diese BA und Jobcenter !
WER die Irren sind weiß ich allerdings auch bereits.
Kleeblatt ist offline  
Alt 12.06.2009, 19:02   #25
Insekt->Emailproblem
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Insekt
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Standard AW: Deutschland führte per Gesetz die "Todesstrafe" wieder ein

Zitat von anna85 Beitrag anzeigen
Bin wirklich kein SB und von H4 auch nur mittelbar betroffen gewesen.

Aber meine beste Freundin bezieht H4, hat 3 Kinder und keinen Menne - und sie ist trotzdem noch meine Freundin

Und ihr geht es nach eigener Aussage nicht schlecht dabei, sie ist sogar mit ihrem SB zufrieden. Allerdings lässt man sie auch in Ruhe (wahrscheinlich, weil sie noch freiwillig auf 400 € Basis im Hotel arbeitet )

Vielleicht solltest Du erstmal richtig das Forum durchforsten und Dich dann zu Wort melden, hier sind hunderte Fälle von Sanktionen seitens der Argen geschildert und beschrieben worden.

Ironie on: Ich persönlich bin begeistert wie Du zu Deiner Freundin stehst. Ironie aus.

So etwas braucht man nicht noch zusätzlich zu erwähnen, das ist selbstverständlich oder möchtest Du Dich von irgend etwas reinwaschen?

Im übrigen hatte Dir die Hamburgeryn eine konkrete Frage gestellt, wie ist es damit?

Insekt
__

"Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche!"

"Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie.
Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde."

Napoleon Bonaparte
Insekt ist offline  
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