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Alt 11.06.2009, 06:49   #1
wolliohne
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Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
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Standard Beamte gegen Menschenrechte

Deutschland macht blöd

CHRISTIAN FÜLLER ÜBER DAS BILDUNGS-BERMUDADREIECK

Die Bundesregierung hat skandalös lange gezögert, die kritischen Fragen des UN-Menschrechtsemissärs Vernor Muñoz zu beantworten - sie sei doch gar nicht zuständig für Bildung! Gleichzeitig lehnen es die Bundesländer ab, die UN-Konvention umzusetzen - denn unterzeichnet habe sie ja der Bund. Auf höchster Ebene erklären Bund und Länder sich also wechselseitig für nicht zuständig in Sachen Grundrechte, will sagen: sie verletzen diese Grundrechte.

Es gibt im internationalen Sprachgebrauch einen Terminus für Länder, die Menschenrechte bewusst verletzen: Man nennt sie Schurkenstaaten.

Quelle: die tageszeitung
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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