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Start > > -> Petition zu unbequem -> nicht veröffentlicht


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Alt 29.04.2009, 00:03   #1
GegenHerrschaft->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.04.2009
Beiträge: 1
GegenHerrschaft
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Standard Petition zu unbequem -> nicht veröffentlicht

Die jetzigen Regeln für Petitionen ermöglichen eine Petition deshalb abzulehnen, weil sie voraussichtlich keine Mehrheit finden würde.

Das kann interpretiert werden zu : ... lässt sich ablehnen, wenn der Regierung (Mehrheit im Petitionsausschuss) nicht passt.

Meine Petition über Petitionen, die das ändern soll, ist da natürlich prinzipiell wirkungslos, d.h. sie wird weder veröffentlicht noch durchgeführt, aber immerhin habe ich es versucht.
GegenHerrschaft ist offline  
Alt 29.04.2009, 00:10   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.307
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Petition zu unbequem -> nicht veröffentlicht

Dann scchreibe sofort die Vorsitzende des Petitionsauschausses Kerstin naumann an. Sie hat um so etwas gebeten.
kersten.naumann@wk.bundestag.de
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
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