Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> 80.000 Klagen,Armen soll das Klagen schwerer fallen


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 28.12.2007, 09:20   #1
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard 80.000 Klagen,Armen soll das Klagen schwerer fallen

Die Prozesskostenhilfe erleichtert Einkommensschwachen den Gang vor die Gerichte. Weil die Kosten steigen, wollen CDU-geführte Bundesländer den Zuschuss kürzen. VON JAN PIEGSA

Zwar sollen Hartz-IV-Empfänger auch weiterhin Unterstützung ohne eine Eigenbeteiligung erhalten. Geringverdiener sollen die gewährte Hilfe für Anwalts- und Prozesskosten aber künftig komplett zurückzahlen, wenn sie mehr als 450 Euro von ihrem Monatseinkommen übrig haben - nach Abzug von Miete und Heizkosten. Bisher liegt diese Grenze bei 555 Euro.

Rund 80.000 Klagen allein zu Hartz IV wurden laut Bundesarbeitsministerium im letzten Jahr eingereicht.


http://www.taz.de/1/politik/deutschl...ash=ca39ed0014
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2007, 09:51   #2
sickness->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 27.06.2006
Beiträge: 498
sickness
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard

das ist nur vorgeplänkel, bis sie die rechte für arbeitslose komplett beschnitten haben. demnächst wird es gänzlich verboten sein, gegen ne arge zu klagen, wenn man keine rechtsschutzversicherung oder entsprechend bargeld hat. kann ja auch nicht sein, dass diese schmarotzer es auch noch wagen, aufzumucken und das auch noch von der allgemeinheit finanziert werden soll...^^
sickness ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2007, 12:07   #3
Hasepuppy
Elo-User/in
 
Registriert seit: 21.11.2007
Ort: Arnsberg/Westfalen
Beiträge: 258
Hasepuppy
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard

Ja ja! Wenn die Pösen Puben einmal anfangen zu klagen...

Gruss
Hasepuppy
Hasepuppy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2007, 14:38   #4
Emily
Gast
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
Die Prozesskostenhilfe erleichtert Einkommensschwachen den Gang vor die Gerichte. Weil die Kosten steigen, wollen CDU-geführte Bundesländer den Zuschuss kürzen. VON JAN PIEGSA

Zwar sollen Hartz-IV-Empfänger auch weiterhin Unterstützung ohne eine Eigenbeteiligung erhalten. Geringverdiener sollen die gewährte Hilfe für Anwalts- und Prozesskosten aber künftig komplett zurückzahlen, wenn sie mehr als 450 Euro von ihrem Monatseinkommen übrig haben - nach Abzug von Miete und Heizkosten. Bisher liegt diese Grenze bei 555 Euro.

Rund 80.000 Klagen allein zu Hartz IV wurden laut Bundesarbeitsministerium im letzten Jahr eingereicht.


http://www.taz.de/1/politik/deutschl...ash=ca39ed0014
Die ist längst Realität. Ich zahle seit Oktober diesen Jahres für Eigenbeteiligung PKH Anwaltsgebühren 46 monatliche Raten von 30,00 Euro, insgesamt 1403 Euro, an die Staatsoberkasse. Verfahrensinhalt sind die mangelnde Berücksichtigung von Fahrtkosten i.H.v. 50 Euro und Kinderbetreuungkosten weg. Erwerbstätigkeit von ca. 80 Euro monatlich, welche somit vom Erwerbstätigkeitsfreibetrag abgehen, mit dem ich, aber nur rein theoretisch da ich die Kosten ja selbst trage, über den ALG-Sätzen liege.

Fragt nicht wie oft ich mich frage, warum ich eigentlich arbeite.

Emily
  Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2007, 17:24   #5
Ungerechtigkeitsdetektor->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 15.09.2007
Beiträge: 373
Ungerechtigkeitsdetektor
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard *Ironie an *

Zitat:
Prozesskostenhilfe erleichtert Einkommensschwachen den Gang vor die Gerichte. Weil die Kosten steigen, wollen CDU-geführte Bundesländer den Zuschuss kürzen
Richtig so

Seit wann verklagt der Bauer den Fürsten ?

Oder anders ausgedrückt : Wer beißt in die Hand, die ihn füttert ?


Gut, wenn die Hand nicht füttert, dann soll man sie auch beißen, aber bitte auf eigene Kosten

Sonst müsste ja der Staat für Niederlagen vor Gericht ja doppelt bezahlen

*Ironie aus *
Ungerechtigkeitsdetektor ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2007, 20:26   #6
Mario Nette->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.349
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard

Zitat von Emily Beitrag anzeigen
Die ist längst Realität. Ich zahle seit Oktober diesen Jahres für Eigenbeteiligung PKH [...]
Das kenn' ich. Während des Studium hatte ich PKH zurückzahlen müssen in Höhe der Hälfte des erstrittenen Wertes. Und das Ganze vom BAföG, fast Höchstsatz, was ja auch soviel heißt wie: BAföG ist das, was man mindestens braucht, um vernünftig studieren zu können.

Mario Nette
Mario Nette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2007, 21:11   #7
Hartziger
Gast
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard

Hmm, naja. Man sollte wirklich genau abwägen ob man den Rechtsweg geht oder eben nicht.

Bei meinen Ein-Euro-Job hat ein anderer Ein-Euro-Jobler geklagt weil er und sein Anwalt sich fast zu 100% sicher waren zu gewinnen. Und jetzt hat er die Exkrement. Ihm ging es nach der Verhandlung so schlecht, dass er mit dem Notarzt ins Krankenhaus eingeliefert wurde.

Was hat er nun davon? Hoffentlich hat er sich seine Gesundheit nicht vollständig ruiniert.
  Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2007, 21:49   #8
Kaleika
Redaktion
 
Benutzerbild von Kaleika
 
Registriert seit: 20.08.2006
Ort: Bremen
Beiträge: 4.326
Kaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard

Zitat:
(...)Mit dem Entwurf sollen auch die Freibeträge für Partner ohne eigenes Einkommen von 382 auf 291 Euro, für Kinder von 267 auf 218 Euro sinken. Außerdem soll der Prozessgewinn "bedingungslos" für die Rückzahlung der Hilfe eingesetzt werden. Jemand, der etwa vor dem Sozialgericht auf höheres Arbeitslosengeld I geklagt und Recht bekommen hat, soll künftig mit der erstrittenen Summe die Prozesskostenhilfe zurückzahlen müssen.(...)
Rückerstattung des Geldes für die Prozesskostenhilfe, das mensch ja nur deswegen "leihen" musste, weil der Sozialstaat, bzw. seine Diener als ausführende Organe Mist gebaut haben.
Auch wenn der Kläger Recht bekommt muss er also deswegen für die Erstreitung seines Rechtes zahlen?
Das ist doch wohl kaum noch als Rechtssprechung zu bezeichnen!

Kaleika
Kaleika ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2007, 22:12   #9
Dopamin->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.01.2007
Ort: Kiel
Beiträge: 1.077
Dopamin
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard

Hat irgendwer ein Idee, ob man vielleicht konstruktiv damit arbeiten kann, oder wird das ein "es ist einfach empörend"-Thema, das nirgends hinführen wird?

Ludwigsburg,

da ich Dich privat nicht erreichen kann, muss ich Dich leider hier so öffentlich fragen, ob wir mal Emailadressen austauschen können.

Dopamin
__

Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
Solo le pido a Dios que hartz IV no me sea indiferente, es un monstro grande y pisa fuerte ,toda la pobre inocencia de la gente (frei nach Outlandish)
Dopamin ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
klagen, armen, schwerer, fallen

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
SG Berlin-Jubiläum - 50.000 Klagen Sissi54 Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 30.08.2008 06:44
Klagen lohnt sich Mambo Archiv - News Diskussionen Tagespresse 9 25.01.2008 21:40
wo kann ich klagen? clausemann69 Ein Euro Job / Mini Job 5 06.05.2007 12:47
Klagen oder Umziehen? xpeter KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten 5 12.06.2006 21:05
Klagen oder nicht Klagen???? Radi4u Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 2 09.01.2006 12:01


Es ist jetzt 04:43 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland