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Start > > -> 6.6.2011: Bundestag - Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz IV Sanktionen abschaffen!


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Alt 08.06.2011, 13:07   #26
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Standard AW: 6.6.2011: Bundestag - Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz IV Sanktionen abschaff

Aus meiner Sicht braucht man sehr wohl Sanktionen. Denn man darf nicht vergessen, das man auf Kosten der Steuerzahler lebt, wenn man Hartz IV oder ALG I bezieht. Die richtige Lösung wurde in der Sitzung auch schon vorgeschlagen, wie diese für alle Beteiligten perfekt zu händeln ist. Wenn ein LE seiner Pflicht wieder nachkommt, dann wird die Sanktion sofort wieder zurückgenommen und nicht erst nach 3 Monaten. Das ist momentan nämlich wirklich inakzeptabel. Das andere Problem ist auch, das die Agenturen inoffiziell den Wettbewerb haben soviel wie möglich zu sparen, das ist auch ein Problem, warum soviele Schwierigkeiten auftauchen, wenn das auch noch wegfallen würde, dann hätten wir fast Idealzustände.
Außerdem sollte man aus meiner Sicht die Pflichtbewerbungen rausnehmen aus der EGV, denn es ist nunmal in vielen Regionen nicht möglich sich auf x Stellen zu bewerben, nachher muss einer schon doppelt bei einer Firma was hinschicken, nur um seine Pflichten zu erfüllen und das kann es ja nicht sein. Da muss viel mehr individuell gefördert und beraten werden. Wenn danach immer noch keine Bereitschaft des LE zu sehen ist, dann sollte man auch Sanktionen verhängen dürfen.

Einem BGE sehe ich noch skeptisch gegenüber, da die Summe nachher stimmen muss, wenn man wirklich mal keine Arbeit hat. Ich habe mich mal durch alle Parteien geklickt und die max. Summe war 800 Euro, davon 200 Euro weg für Krankenversicherung und Pflegeversicherung, macht 600 Euro und das ist am Ende sogar weniger, als ein Hartz IV Empfänger mit Miete momentan bekommt, also da muss man aufpassen, so gut wie es sich auch anhört.
Nachtrag: Und außerdem wäre der Staat beim BGE der Topsubventionierer der Wirtschaft für Niedriglöhne
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Alt 08.06.2011, 13:11   #27
hartz5
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Standard AW: 6.6.2011: Bundestag - Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz IV Sanktionen abschaff

Zitat von EyeODragon Beitrag anzeigen
Nachtrag: Und außerdem wäre der Staat beim BGE der Topsubventionierer der Wirtschaft für Niedriglöhne
Wieso wäre ? Das ist er doch schon......
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









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Alt 08.06.2011, 13:16   #28
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Standard AW: 6.6.2011: Bundestag - Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz IV Sanktionen abschaff

Zitat von hartz5 Beitrag anzeigen
Wieso wäre ? Das ist er doch schon......
Dann wären aber ALLE davon betroffen. Jetzt ist es ja bisher "nur" eine bestimmte Gruppe.
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Alt 08.06.2011, 13:17   #29
hartz5
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Standard AW: 6.6.2011: Bundestag - Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz IV Sanktionen abschaff

Zitat von EyeODragon Beitrag anzeigen
Dann wären aber ALLE davon betroffen. Jetzt ist es ja bisher "nur" eine bestimmte Gruppe.
Warte noch ein wenig, dann betrifft es (fast) alle
__



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Alt 08.06.2011, 13:32   #30
FMD82
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Idee AW: 6.6.2011: Bundestag - Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz IV Sanktionen abschaff

Zitat von EyeODragon Beitrag anzeigen
Und außerdem wäre der Staat beim BGE der Topsubventionierer der Wirtschaft für Niedriglöhne
Das ist er heute, durch Hartz IV auf der einen Seite der Fall, weil immer mehr Menschen durch diese Regelung in den Niedriglohnsektor gepresst werden und auf der anderen Seite, weil es nach wie vor nicht genügend Arbeitsplätze gibt, was zusätztlich den Arbeitgebern ermöglicht, die Arbeitsbedingungen größtenteils alleine zu bestimmen.

Wenn jeder ein BGE hat, kann er selbst entscheiden, wo er arbeitet und ob er mit den Bedingungen einverstanden ist.

Natürlich werden die reinen Löhne/ Gehälter geringer, da das BGE bei Einführung als Sockel in die bestehenden Einkommen einfließt.
Aber da kann doch nicht von Lohndumping die Rede sein, wenn der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber auf gleicher Augenhöhe den Lohn/ das Gehalt aushandelt.

Das sind völlig andere Verhältnisse als heute.
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Alt 08.06.2011, 13:36   #31
spin
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Standard AW: 6.6.2011: Bundestag - Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz IV Sanktionen abschaff

Im übrigen stand in einer der schriftlichen Stellungnahmen, dass nur 1,7% Sanktionen wegen der Verweigerung der Arbeitsaufnahme verhängt werden. => 98,3% werden aus anderen Gründen sanktioniert.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
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Alt 08.06.2011, 13:37   #32
FMD82
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Idee AW: 6.6.2011: Bundestag - Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz IV Sanktionen abschaff

P.S.:

Noch wichtig zu erwähnen - Im Endeffekt hätten vor allem die heute im Niedriglohnsektor tätigen durch ein BGE mehr.
Ein Beispiel:

Jemand verdient bei McDonald's 800€.
Nun kommt das BGE: 1000€.
D. h. wenn es in die bestehenden Einkommen bei Einführung einfließt, ersetzt in diesem Falle das BGE seinen Lohn komplett.
Das würde heißen, dass der McDoof-Mitarbeiter einen neuen Lohn aushandelt.
Z.B. einigen sich (auf gleicher Augenhöhe!) Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf 400€.
"Was so wenig??" denkst du jetzt vielleicht.
Nein - mehr:
Der Arbeitnehmer hat dann monatlich 1400€, also 600€ mehr also vorher, und der Arbeitgeber zahlt 400€ weniger, also kann sogar mehr Mitarbeiter einstellen.
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Alt 08.06.2011, 14:04   #33
FMD82
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Ausrufezeichen AW: 6.6.2011: Bundestag - Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz IV Sanktionen abschaff

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Falsch. Das Recht auf ein bedingungslos zu gewährleistendes Existenzminimum besteht. (…) Das BGE ist etwas anderes.

Nein. Das Recht auf ein bedingungslos gewährtes Existenzminimum bedeudet, jeder bekäme es ohne Bedingung vom Staat; also wäre es ein BGE.
Dem ist aber nicht so - nicht jeder hat das Recht auf ein bedingungslos gewährtes Existenzminimum - wer bspw. 5000€ netto im Monat verdient, hat keinen Anspruch auf ein „bedingungslos zu gewährleistendes“ Existenzminimum vom Staat.

Zitat von spin Beitrag anzeigen
das Existenzminimum ist zu gewährleisten

Ja, aber nur dann wenn man selbst nicht genug verdient.
Es besteht faktisch kein bedingunsloses Recht auf ein Existenzminimum.

Noch mal: Bedingunglos hieße, jeder bekäme einen Betrag vom Staat augezahlt in Höhe des Existenzminimums; ganz gleich ob er Einkünfte oder vieviele Einkünfte er sonst noch hat.

Dass die Sanktionen nach SGB II § 31 gegen das soziale Grundrecht auf Gewährleistung eines Existenzminimums, welches es am 9.02.2010 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingefordert wurde, verstoßen bestreitet ja niemand.

Das ändert jedoch nichts ander Tatsache, dass

a) dieses Grundrecht von der Bundesregierung bis heute gesetzlich nicht eingelöst wurde (nach wie vor wird sanktioniert; sogar noch verschärft!)


b) es kein Recht auf ein bedingunslos gewährtes Existenzminim gibt; sowohl aus der Sicht des BverfG nicht, also auch aus der Sicht der Bundesregierung.


Ist das so schwer zu verstehen?
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Alt 08.06.2011, 14:31   #34
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Standard AW: 6.6.2011: Bundestag - Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz IV Sanktionen abschaff

Zitat von EyeODragon Beitrag anzeigen
Aus meiner Sicht braucht man sehr wohl Sanktionen. Denn man darf nicht vergessen, das man auf Kosten der Steuerzahler lebt, wenn man Hartz IV oder ALG I bezieht.
Seid wann ist ALG I eine Sozialleistung?
__

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"Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen." Theodor W. Adorno

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Alt 08.06.2011, 14:40   #35
im Grünen
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Standard AW: 6.6.2011: Bundestag - Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz IV Sanktionen abschaff

Zitat von FMD82 Beitrag anzeigen
Jemand verdient bei McDonald's 800€.
[...]
Z.B. einigen sich (auf gleicher Augenhöhe!) Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf 400€.
Was andersherum aber auch eine Halbierung des Steuereinkommens bedeutet und die Finanzierung eines BGE deutlich erschwert
__


-
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Alt 08.06.2011, 14:47   #36
FMD82
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Idee AW: 6.6.2011: Bundestag - Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz IV Sanktionen abschaff

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Was andersherum aber auch eine Halbierung des Steuereinkommens bedeutet und die Finanzierung eines BGE deutlich erschwert
Hast du dich mal mit der Finanzierung eines BGEs befasst?
Ich denke nicht.

Geht man von der Konsumsteuerfinanzierung aus,
so wird genau anders rum ein Schuh draus:

Die Einkommens- und Ertragsbesteuerung fiele weg;
stattdessen würde der Konsum höher besteuert.
Der Steuerfreibetrag der Konsumsteuer ist das BGE.

Mehr zum konsumsteuerfinanzierten BGE, siehe:

YouTube - ‪Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens‬‏

ab min 00:58

Ansonsten mal im Internet nach Finanzierung Grundeinkommen googeln; da gibt es mehr als genügend Infos.
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Alt 08.06.2011, 15:55   #37
druide65
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Standard AW: 6.6.2011: Bundestag - Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz IV Sanktionen abschaff

Zitat von EyeODragon Beitrag anzeigen
Aus meiner Sicht braucht man sehr wohl Sanktionen. Denn man darf nicht vergessen, das man auf Kosten der Steuerzahler lebt, wenn man Hartz IV oder ALG I bezieht. Die richtige Lösung wurde in der Sitzung auch schon vorgeschlagen, wie diese für alle Beteiligten perfekt zu händeln ist. Wenn ein LE seiner Pflicht wieder nachkommt, dann wird die Sanktion sofort wieder zurückgenommen und nicht erst nach 3 Monaten. Das ist momentan nämlich wirklich inakzeptabel. Das andere Problem ist auch, das die Agenturen inoffiziell den Wettbewerb haben soviel wie möglich zu sparen, das ist auch ein Problem, warum soviele Schwierigkeiten auftauchen, wenn das auch noch wegfallen würde, dann hätten wir fast Idealzustände.
Außerdem sollte man aus meiner Sicht die Pflichtbewerbungen rausnehmen aus der EGV, denn es ist nunmal in vielen Regionen nicht möglich sich auf x Stellen zu bewerben, nachher muss einer schon doppelt bei einer Firma was hinschicken, nur um seine Pflichten zu erfüllen und das kann es ja nicht sein. Da muss viel mehr individuell gefördert und beraten werden. Wenn danach immer noch keine Bereitschaft des LE zu sehen ist, dann sollte man auch Sanktionen verhängen dürfen.

Einem BGE sehe ich noch skeptisch gegenüber, da die Summe nachher stimmen muss, wenn man wirklich mal keine Arbeit hat. Ich habe mich mal durch alle Parteien geklickt und die max. Summe war 800 Euro, davon 200 Euro weg für Krankenversicherung und Pflegeversicherung, macht 600 Euro und das ist am Ende sogar weniger, als ein Hartz IV Empfänger mit Miete momentan bekommt, also da muss man aufpassen, so gut wie es sich auch anhört.
Nachtrag: Und außerdem wäre der Staat beim BGE der Topsubventionierer der Wirtschaft für Niedriglöhne
Auch mit H4 bin ich Steuerzahler.Die plakative Aussage "auf Kosten der Steuerzahler" passt also nicht.
Sanktionen sind immer inakzeptabel da sie die Würde und die Existenz eines Menschen angreifen
Und um ein BGE werden wir über kurz oder lang nicht herumkommen.
__

Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
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Alt 08.06.2011, 17:49   #38
arbeitslos in holland
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Standard AW: Video von Ausschuss-Sitzung jetzt online!

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Der Richterbund liefert allerdings dabei den totalen Hammer. Aus dem Nichtvorhandensein einer Negativaussage wie z. B. "Sanktionen sind nicht zulässig", folgern sie die Zulässigkeit derselben.
da hat er gut aufgemerkt

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Dabei ist das BVerfG genau den Weg anders herum gegange. Es gibt Positivdefinitionen wie: "das Existenzminimum ist stets zu gewährleisten" oder (sinngemäß) "Existenzminimum = Regelsatz + KdU +X". Das schließt natürlich Sanktionen auch aus.
du hast wirklich eine blühende fantasie. von definitionen wie den obigen(kdu rs +x) weiss das bverfg rein gar nix ! achso, sanktionen sind übrigens nach meinung aller(den bge-träumer mal ausgenommen) redner(auch dem hanswurst vom drb) grundsätzlich zulässig.

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Aus all dem ist zu schließen, dass der Richterbund (dazu gehören auch die Staatsanwaltschaften) vorsätzlich das BVerfG-Urteil missachtet. Im Falle der Staatsanwaltschaften handelt es sich m. E. um Strafvereitelung, bei den Richtern um Rechtsbeugung.
das wäre noch positiv gewesen, wenn die nur das bverfg-urteil ignoriert hätten !

stattdessen hat der dt. richterbund

1.) die sanktionen für gg-konform erklärt
da
2.) das existenzminium im wert der bettel-gutscheine bei sanktionen festgezurrt wurde !

und somit ist eine unterschreitung des erbärmlichen existenzminimus faktisch nicht möglich
(der regelsatz liegt über dem existenzminimum)
das letzte mal ,als richter sich als williche vollstrecker eines unrechtsstaates schuldig gemacht haben, war im 3. reich !
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

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Alt 08.06.2011, 17:53   #39
ThisIsTheEnd
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Standard AW: 6.6.2011: Bundestag - Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz IV Sanktionen abschaff

Zitat von EyeODragon Beitrag anzeigen
Aus meiner Sicht braucht man sehr wohl Sanktionen. Denn man darf nicht vergessen, das man auf Kosten der Steuerzahler lebt, wenn man Hartz IV oder ALG I bezieht.
Es braucht keine Sanktionen. Wenn ich mich weigere als bspw Produktionshelfer für 6 Euro irgendwas für eine Leihbude zu malochen ist das mein Recht. Es ist einfach unwürdig in einem Land wie D unter solchen Arbeitsbedingungen zu arbeiten. Da wird Widerstand zur ersten Bürgerpflicht.

Wenn manche Leute einfach nicht wollen, dann ist das so. Solche muss jede Gesellschaft mit durchziehen. Wie hoch der Anteil der Arbeitsverweigerer ist, kann man ganz gut an den Arbeitslosenstatistiken der 60ziger Jahre sehen. Selbst da müssen noch Abzüge gemacht werden. Es gibt nicht mehr genügend Arbeit für alle. Es wird langsam Zeit, dass die Politik diese Tatsache mal akzeptiert und das grenzwertige Politiker von "Schnellstrassen zur Vollbeschäftigung" fabulieren, ist grotesk.

Und wie weiter oben schon geschrieben, ist ALG I eine Versicherungsleistung und Steuern zahle ich auch als H4ler genug als indirekte Steuern.
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Alt 08.06.2011, 18:47   #40
FMD82
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Standard AW: 6.6.2011: Bundestag - Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz IV Sanktionen abschaff

Artikel 12, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. (...)

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.


Sanktionen in Form von Leistungskürzungen sind eindeutig verfassungswidrig, denn alleine schon die Androhung von Sanktionen, wenn man eine Arbeit ablehnt, stellt eine Form von Zwang zur Arbeit dar.
Von daher ist es eigentlich ein Armutszeugnis für unsere Politik, dass die Linke überhaupt einen Antrag auf Abschaffung der Sanktionen stellen muss.
Wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht schlafen würde, hätte es schon längstens auf schärfste die Sanktionen angeprangert und deutlich darauf hingewiesen, dass sie verfassungswidrig sind.
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Alt 08.06.2011, 19:23   #41
arbeitslos in holland
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Standard AW: 6.6.2011: Bundestag - Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz IV Sanktionen abschaff

ja,

jetzt fehlt nur noch die un-charta für menschenrechte !

alles unwichtig, wenn es um das fördern und fordern geht.
was heißt da zwangsarbeit

sowas gibt es nicht, das heißt dem faulen pack beine machen und fordern, nicht zwingen
__

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Alt 08.06.2011, 19:35   #42
FMD82
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Idee AW: 6.6.2011: Bundestag - Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz IV Sanktionen abschaff

"Das Existenzminimum darf nicht angetastet werden!
Um es klarzustellen: Es geht hier nicht um Leistungsmissbrauch, sondern um Menschen, die auf die niedrigen Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind und denen man irgendein Fehlverhalten vorwirft. In den wenigsten Fällen ist dies die Ablehnung einer als zumutbar geltenden Arbeit. Die meisten Sanktionen werden verhängt wegen Konflikten um Meldetermine, um die Anzahl von Bewerbungen, um Ein-Euro-‚Jobs’ und andere Maßnahmen wie z.B. Bewerbungstrainings und Praktika. Sanktioniert werden auch nachvollziehbare Handlungen, die bei korrekter Rechtsanwendung nicht sanktioniert werden dürften, z.B. der Abbruch einer unsinnigen Maßnahme oder die Ablehnung einer sittenwidrigen Arbeit. Unter 25jährige werden besonders hart und unverhältnismäßig bestraft. Ihnen muss schon beim ersten Pflichtverstoß – von Meldeversäumnissen abgesehen – der gesamte Regelsatz für drei Monate gestrichen werden.

Arbeitslose sind nicht an der Arbeitslosigkeit schuld!
Es fehlen Existenz sichernde Arbeitsplätze. Dieses Grundproblem, das durch die Wirtschaftskrise verschärft wird, kann mit Sanktionen nicht gelöst werden. Mit dem Sanktionsregime wird jedoch so getan, als hätten die Erwerbslosen ihre Lage verursacht und müssten zur Arbeit getrieben werden. Dabei zwingt das Sanktionsregime nicht nur Alg-II-Beziehende, Arbeit um jeden Preis und zu jedem Preis anzunehmen, es wirkt auch als Drohkulisse für die Noch-Erwerbstätigen und ihre Interessenvertretungen."

Auszug aus "Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen! Aufruf für ein Sanktionsmoratorium"
Quelle: Bndnis fr ein Sanktionsmoratorium -- Themen
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Alt 08.06.2011, 20:49   #43
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Standard AW: Video von Ausschuss-Sitzung jetzt online!

Zitat von FMD82 Beitrag anzeigen
Ich bin mir ziemlich, nein sogar sehr sicher, dass es mittlerweile mehr BGE-Befürworter als "500€-ALGII-Eckregelsatz+10€Mindestlohn"-Träumer gibt.

Alles klar, verstehe: das Diffamieren anderer (und seien es auch nur strikte Grundrechtsvertreter) als Träumer beherrschen auch die sich 'gutmeinend' meinenden Befürworter des 'sozialen Kapitalismus' in BGE-Form. Wie sehr die jeweiligen Forderungen "utopisch" zu nennen sind ("Dritter Weg" des 'Kapital für alle' unter Bedingungen des 'Klassenkampfes von oben' hie, das mglw. naiv am Buchtaben der Verfassung 'klebende' Verständnis von Grundrechten als gesellschaftl. Konsens statt Eingeständnis ihrer durchsetzungsmachtabhängigen, den vorgeblichen konjunkturellen Erfordernissen anzupassenden reinen Konventionalität bzw. Feigenblattfunktion hüben), hängt gegebenenfalls von gesellschaftlichem status, individuellen Vorlieben und somit evtl. verantwortungs- vs. gewissensethischer Perzeption der Realität ab. Ich werde denn als als solcher bezichtigter kommunitärer Grundrechts'Träumer' de-eskalierend davon absehen, die BGE-Fraktion als ego-liberalitäre Phantasten zu beleumden.

Aus einem ganz einfachen Grunde:

Mit Ihrer Forderung würde die Neiddebatte nicht nur weitergehen, sondern sogar noch verschärft,
mit einem BGE wäre die Neiddebatte endlich zu Ende und jeder Arbeitnehmer könnte dem Arbeitgeber auf gleicher Augenhöhe begegnen.

Stellt sich die Frage, woraus der debattierte Neid sich nährt: ist er Ausdruck einer Wahrnehmung von repressiver Zurücksetzung und unfairer Vorenthaltung lebens+teilhabe-not-wendiger Mittel bzw. des gerechten Lohns (iSv etwa Aufwandsentschädigung), oder ein anerzogener, auf individual-charakterlichen Defiziten aufbauender Selbstwert-Komplex des unter der Konkurrenz-und Selbstprofilierungsdoktrin ewig unzufriedenen, unstillbaren Nicht-Gönnen-Könnens? *Gleiche Augenhöhe" hört sich immerhin gut an, wenngleich ich bezweifeln möchte, dass der michel vom althergebrachten Buckeln nach oben, Treten nach unten lassen kann..

Nicht zu vergessen dass Arbeitgeber mit einem BGE wieder mehr Menschen (die noch dazu gerne und freiwillig arbeiten; nicht unter Zang) einstellen könnten,
auch hier Zweifel, ob a) die Arbeits(platz)welt die dazu erforderliche Umgestaltung schafft b) vom Produktivitätsfetisch ohne Schaden für das künstlich erhaltene persönliche Wichtig- und Unersetzlichkeitsgefühl der 'Leistungsmehrheit' abgelassen werden kann.
was für viele bei einem Mindestlohn schwierig würde und während Ihre Forderung die Gesellschaft nur noch weiter spalten würde.

je nach Gesellschafts- und Menschenbild: für den eindimensionalen homo oeconomicus sind Gemeinschaftsverpflichtungen natürlich sinnlose Zumutungen, die seine egotistische Gleichgültigkeit ggü. dem Mitmenschen zum Hass auf ihr 'anspruchsvolles' Dasein steigern, während die eher einem kooperativen Gesellschaftsverständnis Anhängenden noch glauben oder hoffen, die ursprüngliche Spaltung der gegenseitigen Entfremdung ließe sich aufhalten oder abmildern oder sei nicht gar so verbreitet, wie die 'UntermStrichZählIch'-Ideologen vermuten lassen.

Lange Rede, kurzer Sinn:

lang, weil im Kreise, und kurz wie Kurzschluss? Mit flotten Werbesprüchen lässt sich Einges vermarkten, aber Qualität kommt idR ohne market(ender)- und merchandising aus.

BGE = Win-Win-Situation für alle (wie das denen beibringen, die von 'ungleicher Augenhöhe' bisher profitiert haben und als Besitzstände reklamieren? Macht+Vorteil+statusgewinn sind per def. nicht teilbar..)
Ihre Forderung = Spaltung der Gesellschaft wird noch mehr verschärft (Stigmatisierung, Neiddebatten)(eine derart gespaltene Gesellschaft kann vermutlich ohnehin nicht befriedet werden)
.......

Warum nicht Visionen als zukünftige Optionen gleichberechtigt im Hinterkopf behalten und erst einmal gemeinsam kleine Schritte gehen: unter der Annahme, die bisherigen verfassungsgerichlichen Darlegungen zum Existenzminimum gelten kumulativ (und nicht, wie gewisse Interpretationen des vorjährigen FebruarUrteils als teilweiser Rückschritt hinter zuvor geltende Standards nahelegen wollen, selektiv und der Disposition des selbstermächtigend steuerzahlervertretenden Gesetzgebers unterworfen..), sähe ich einen ersten Schritt darin, neben den Mindesterfordernissen Gesundheit+Wohnen (ohne pauschalisierung!) das physisch-sächliche Mnimum in Höhe von 250-300€ -meinetwegen lass es anfangs nur 200€ betragen- jedenfalls bedingungslos, für alle+jeden, etwa als negative Einkommenssteuer im Voraus zu gewähren.

Darüber hinausgehende "soziokulturelle', 'Teilhabe"Beträge zur Erreichung eines wie auch immer der Höhe nach definierten Regelsatzes (und warum nicht evtl. auch darüber hinaus?) könnten erstmal weiterhin der Bedürftigkeitsprüfung unterliegen, wobei diese nicht per negativer Sanktion in Fällen 'mangelhaft sozial-adäquaten Verhaltens' verwehrt werden sollten, sondern vielmehr als Gratifikation (positive Sanktion) ohne größere Hürden gezahlt/geleistet würden für gesellschaftliche TeilNahme (ob nun Bildungs-&Bewerbungsaktivitäten, Kunst-/KulturSchaffen, gemeinnützige Bürger- oder Vereinsarbeit, Begleitung u. Beistandsschaft 'Sozial Schwacher' bei Behördengängen, Nachbarschaftshilfe, das regelmäßige Verfassen von beratend-hilfreichen, sinnvollen Beiträgen in Foren wie diesem hier, Besuch von Sprach- und Bildungskursen oder auch nur das zeitaufwendige Warten vor Amtsstubentüren, aktive Gesundheitvorsorge etc pp... - alles, was nur irgend! 'sozio-kulturellen' Bezug hat, unabhängig davon wie [bruttosozial]produktiv im Verwertungssinne es sein mag...-sicher aber nicht für apathisch-passiven Konsum von Casting-& Dschungelshows oder 'öffentliche Besäufnisse auf Fanmeilen' zB).
Mag auch bereits hier der Einwand etatistischer Tendenzen a la "DDR-Nostalgie" erhoben werden, ich fabuliere mal unverdrossen weiter:
Zitat von FMD82 Beitrag anzeigen
Artikel 12, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:
...
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht....
Auf solche Weise könnten auch Zuverdienstmöglichkeiten in einem 'öffentlichen Sektor' geschaffen werden: man lasse die konkrete "Bestimmung" einer Arbeit fort, ermögliche die Abgeltung der Pflicht etwa für Vollzeit-Berufstätige durch dem Einkommen entsprechende Steuerzahlung... und 'leistungslose Zinseinkünft'ler dürfen sich gerne in der Schuldnerberatung 'engagieren'...
- Die Gewährung dieses kleinen BGE wäre Bringschuld des Staates / der 'öffentlichen Hand', unter anderem mit der Wirkung, dass der Staat ein AusZahlungswesen abseits des bisherigen (Finanz)Marktes unterhalten müsste: BGE gibts für den, der keine Konto unterhält/unterhalten will, bei den Bürgerämtern bar, oder der Staat reaktiviert die Landesbanken mit dichtem Filialnetz iVm mit Sparkassen/Volksbanken als öffentlichem Zugang zur Teilnahme am 'Geldverkehr', oder richtet zumindest jedem ein Konto bei den Geschäftsbanken zur Auszahlung ein, das der Empfänger, wenn er will (ihm der Datenschutz ggü. dem Staat dabei nicht so wichtig ist), auch für eigene Zahlungen nutzen kann... wer will, soll zB sich für dieses oder jenes auch Gut- bzw Bezugsscheine ausstellen lassen können, um Bedarfe etwa in öffentlich geförderten Einkaufs-/Verbraucherkooperativen statt beim elenden Discounter zu decken...

Insgesamt: Das BGE-Motto "Weg von der Gängelung, hin zu Aktivität und Entfaltung", die TeilHabe zu verbinden mit gesellschaftlich/gemeinschaftlicher, kurz: sozialer, (selbst-)verantwortlicher TeilNahme des Einzelnen, das müsste eigentlich -bei allen partikularen Interessen und korporatistischen Egoismen- als kleinster gemeinsamer Nenner verwirklicht werden können. Alles weitere kann man dann später angehen...
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Alt 08.06.2011, 21:00   #44
Martin Behrsing
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ich wäre mir da überhaupt nicht sicher.

Von einer Win:Win-Situation kann man nicht sprechen. Übrigens so ein schei... kapitalistischer Wortungetüm

Gewinnen tut allenfalls das Kapital. Sag mal, wie kann man einer so einer Ideologie anhängen, die dem Kapital jede soziale und ökologische Verantowrtung abnimmt.

Empfehlung: Rainer Roht: Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommen. Ich glaube danach wird dir dann doc ein wenig anders.

Finde dich auch damit ab, das Erwerbslosen Forum Deutschland steht nicht für das BGE. Es muss um die Aneignung des Kapitals und der 'Produktionsbedingungen gehen. Und da steht bestimmt kein kapitalistisches Modellda hinter.

Es scheint mir eine schizophrene Idee zu sein, wie man darauf kommen kann, das Kapital auch nur im Ansatz sozial sein könnte. Das BGE nimmt diese Schizophrenie aber in Kauf und beteiligt sich nicht an sozialen Kämpfen, sondern wartet und wartet. Oder hast du die schon mal nennenswert bei sozialen Kämpfen gesehen. Ich bin nun mal viel auf allen möglichen Demos. Aber die BGE-Leute sehe ich nie, außer vielleicht mal im Bundestag die dann noch an einer unpassenden Stelle klatschen.


Zitat von FMD82 Beitrag anzeigen
Ich bin mir ziemlich, nein sogar sehr sicher, dass es mittlerweile mehr BGE-Befürworter als "500€-ALGII-Eckregelsatz+10€Mindestlohn"-Träumer gibt.

Darüber hinaus denke ich auch, dass, wenn man eine breite Umfrage in der gesamten Bevölkerung anlegen würde, mit großem Abstand mehr für ein BGE wären als für 500€ ALG II + 10€ Mindestlohn.
Aus einem ganz einfachen Grunde:

Mit Ihrer Forderung würde die Neiddebatte nicht nur weitergehen, sondern sogar noch verschärft,
mit einem BGE wäre die Neiddebatte endlich zu Ende und jeder Arbeitnehmer könnte dem Arbeitgeber auf gleicher Augenhöhe begegnen.

Nicht zu vergessen dass Arbeitgeber mit einem BGE wieder mehr Menschen (die noch dazu gerne und freiwillig arbeiten; nicht unter Zang) einstellen könnten, was für viele bei einem Mindestlohn schwierig würde und während Ihre Forderung die Gesellschaft nur noch weiter spalten würde.

Lange Rede, kurzer Sinn:

BGE = Win-Win-Situation für alle
Ihre Forderung = Spaltung der Gesellschaft wird noch mehr verschärft (Stigmatisierung, Neiddebatten)
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

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Alt 08.06.2011, 21:45   #45
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Standard AW: 6.6.2011: Bundestag - Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz IV Sanktionen abschaff

Zitat:
Wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht schlafen würde, hätte es schon längstens auf schärfste die Sanktionen angeprangert und deutlich darauf hingewiesen, dass sie verfassungswidrig sind.
Die schlafen nicht, glaub mir.
Ich möchte mal nicht dahinterkommen, was für
Geld wofür wohin geflossen ist.

Und sonst...
Ein BGE halte ich auch für ein Hirngespinst.
Da wäre es schon aussichtsreicher, für einen
existenzsichernden Mindestlohn einzutreten.
Für die, die nicht arbeiten muß das Angstgespenst
Sanktionen weg. Für den Eckregelsatz von 500€
bin ich übrigens auch, allerdings halte ich angesichts der
momentanen Preislagen 10€ Mindestlohn doch für recht knapp.
Denkt mal daran, daß viele Leute pendeln müssen und
Mobilität gibts nicht zum Nulltarif.
__

Ihr seid beim Jobcenter Kunde.
Der Kunde ist König.
Der König wünscht eine reguläre, auskömmlich bezahlte Arbeit !

Probearbeit und Praktika sind abzulehnen.
Dafür gibt es die Probezeit (bis 6 Monate) bei voller Bezahlung.

Arbeit hat ihren Wert ! Seht in den Lohnspiegel !
Der Westlohn für Männer ist maßgebend.

Meine Beiträge enthalten Spuren von Ironie und Sarkasmus.
Sie sind mit Vorsicht zu genießen !
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Alt 09.06.2011, 08:28   #46
FMD82
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Standard AW: 6.6.2011: Bundestag - Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz IV Sanktionen abschaff

Zitat von FMD82:
Ich bin mir ziemlich, nein sogar sehr sicher, dass es mittlerweile mehr BGE-Befürworter als "500€-ALGII-Eckregelsatz+10€Mindestlohn"-Träumer gibt.

Zitat von olivera Beitrag anzeigen
Alles klar, verstehe: das Diffamieren anderer (…)
Das war lediglich die Retourkutsche für:
Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Fragt sich, wer so etwas ernsthaft haben will, außer die BGE Leute, die von einem sozialen Kapitalismus träumen.
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Alt 09.06.2011, 11:44   #47
olivera
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Standard AW: 6.6.2011: Bundestag - Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz IV Sanktionen abschaff

Zitat von FMD82 Beitrag anzeigen
Das war lediglich die Retourkutsche für:
Ich glaub, das hab ich schon verstanden, und das geht auch aus meinem Text oben hervor, in dem ich darauf hinauswollte, festzustellen, dass man nicht weiterkommt mit gegenseitigem Diffamieren. Insofern erübrigen sich denn eigentlich auch Retourkutschen -nun gut, jungs, ihr habt eure Schlacht gehabt, jetzt kommt wieder raus aus der Schlammgrube
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Alt 09.06.2011, 15:20   #48
spin
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Standard AW: 6.6.2011: Bundestag - Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz IV Sanktionen abschaff

Kann mir jemand raushelfen?
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 09.06.2011, 15:58   #49
olivera
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Standard AW: 6.6.2011: Bundestag - Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz IV Sanktionen abschaff

aus der schlammgrube? -pfui, bäh, nee, wie biste dreckig
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"Es reicht nicht, keine eigene Meinung zu haben. Man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken!"

Ehrensache - Naturtalent.
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Alt 09.06.2011, 16:19   #50
spin
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