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Start > > -> Verfassungsreferendum in Venezuela


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Alt 03.12.2007, 02:05   #1
Cementwut
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Standard Verfassungsreferendum in Venezuela

Worüber wurde in Venezuela abgestimmt - hier ein Überblick
Zitat:
Inhalte der Verfassungsreform in Venezuela
Luther Blisset 02.12.2007 17:30 Themen: Soziale Kämpfe Weltweit

Venezuela wählt schon wieder: Am heutigen 2. Dezember können etwa 16 Millionen Wahlberechtigte Venezolanerinnen und Venezolaner über eine Änderung der Verfassung abstimmen. Im August hatte der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, 33 Artikel zur Veränderung vorgeschlagen. Danach diskutierte und veränderte das Parlament die Vorschläge und fügte weitere 36 Änderungen hinzu. So wird heute in zwei Blöcken über die Änderung von 69 Artikeln abgestimmt. Doch worum geht es? Hier der Versuch einer kleinen Zusammenfassung.
Die meisten Medien beziehen sich auf einige wenige Änderungen der Verfassung, um gebetsmühlenartig den Machtzuwachs Chávez', die Einschränkung der Bürgerrechte und den Verlust von Demokratie zu wiederholen. Neben der Tatsache, dass viele Änderungen falsch wiedergegeben werden, lassen sie einige zentrale Punkte der Reform unter den Tisch fallen.

Im Zentrum der Berichterstattung steht meist die Änderung der Wiederwahlmöglichkeiten des Präsidenten oder der Präsidentin [1]. So wird diese häufig so dargestellt, als ob Chávez damit auf Lebenszeit zum Präsidenten gemacht werde. Tatsächlich führt die Verfassungsänderung lediglich einen Modus ein, der in der Mehrheit der meisten europäischen Länder ebenfalls besteht: Jede Bürgerin und jeder Bürger darf unbegrenzt zu den Präsidentschaftswahlen kandidieren (Artikel 230). Zuvor war dies auf zwei Legislaturperioden begrenzt. Außerdem wird die Amtszeit von sechs auf sieben Jahre erhöht.

Darüber hinaus beinhaltet die Verfassungsreform eine ganze Reihe progressiver Änderungen, von denen einige im Folgenden verkürzt dargelegt werden sollen.

Im Bereich der Arbeitsrechte sieht die Reform z.B. nicht zu unterschätzende Änderungen vor. So wird der Normalarbeitstag von acht auf sechs Stunden pro Tag verringert, damit »die Arbeiterinnen und Arbeiter über genügend Zeit für ihre intregrale Entwicklung verfügen« (Artikel 90). Außerdem wird ein Fonds geschaffen, der nicht-abhängig Beschäftigten wie TaxifahrerInnen, StraßenhändlerInnen, Hausfrauen und vielen weiteren Arbeitsgruppen [2] ein soziales Sicherungssystem schaffen wird (Artikel 87).

Im Bereich der Bürgerrechte wird das Verbot der Diskriminierung erweitert. Zuvor wurden explizit nur rassistische Diskriminierung, das Geschlecht und der Glaube genannt. Diese Liste wird erweitert durch das soziale Geschlecht (género), das Alter, den Gesundheitszustand, die politische und die sexuelle Orientierung (Artikel 18 und 21). In Zukunft ist eine paritätische Besetzung aller Leitungsgremien und KandidatInnenlisten politischer Organisationen vorgeschrieben, d.h. sie müssen zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern bestehen (Artikel 67). Außerdem werden die indigene, afrovenezolanische und die europäische Kultur als Ursprung und Realität der venezolanischen Kultur anerkannt (Artikel 100).
...
http://de.indymedia.org/2007/12/2011...c=on#comments2
 
Alt 03.12.2007, 10:14   #2
Cementwut
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Standard Knapper Erfolg für "Nein" - Chávez erkennt Niederlage an

Zitat:
Knapper Erfolg für "Nein" - Chávez erkennt Niederlage an

n einer über alle Fernsehsender übertragenen Ansprache hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez den knappen Sieg der Gegner der Verfassungsreform anerkannt. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen hatte der Nationale Wahlrat (CNE) wenige Minuten zuvor erklärt, dass das "Nein" in beiden Blöcken knapp, aber praktisch uneinholbar vorne liegt. Mit 50,7% bei Block A und 51,05% bei Block B ist es den Gegnern der Reform gelungen, die Unterstützer der Reform um jeweils gut 100.000 Stimmen zu überrunden.

Chávez sagte, er werde jetzt einige Stunden ruhiger schlafen, als wenn das "Ja" mit 0,4 Prozent Vorsprung gewonnen hätte. Zugleich kündigte er an, den Aufbau des Sozialismus im Rahmen der geltenden Verfassung fortzusetzen. Er werde weiter für die Inhalte der Reform werben, denn fast 50 Prozent für den Sozialismus sei ein historischer Schritt nach vorn gewesen.
...
http://www.venezuela-aktuell.de/inde...d=472&Itemid=1
Schade - das Ergebnis, wie auch die niedrige Wahlbeteiligung;
doch Chavez Einschätzung sehe ich genauso - lieber so als eine ganz knappe Si Mehrheit

Allerdings finde ich hat für mich das jetzt von Informatikern und Wahlbeobachtern (und dann auch noch aus Spanien ) hochgelobte Wahlmaschinensystem ein strenges Geschmäckle - mehrfach nachweislich bewiesen können Wahlen damit hervorragend manipuliert werden

Ich finde Wahlmaschinen gehören verboten, is doch völlisch wurscht ob das Ergebnis nach 5 oder 50zig Stunden feststeht, viel wichtiger ist das da alles transparent und mit richtigen Dingen zu geht
 
Alt 03.12.2007, 22:22   #3
Cementwut
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Standard solche Lügen und Volksverdummung sollte bestraft werden

hier mal ein aktuelles Beispiel wie schamlos diese Drecksblätter immer wieder Lügen verbreiten - ich finde das wirklich richtig schlimm, was die sich immer wieder erlauben

ein einziger Hetz und Verleumdungsartikel von der übelsten Sorte, ungestraft


Zitat:
VENEZUELA
Schluss mit Chávez' Siegesserie

Von Jens Glüsing, Rio de Janeiro

Es ist seine erste schwere Niederlage: Venezuelas Präsident wollte sich sein Amt auf Lebenszeit sichern - und ist gescheitert. Doch seinen Plan einer sozialistischen Revolution wird Hugo Chávez keineswegs aufgeben.
...
Doch es ist unwahrscheinlich, dass es jemals dazu kommen wird: Es gibt in Venezuela keine Mehrheit für eine sozialistische Diktatur à la Kuba. Zum ersten Mal seit seinem Wahlsieg 1998 hat Chávez eine Niederlage erlitten. Neunmal hatte er das Volk seit seinem Amtsantritt zu Wahlen oder Referenden an die Urnen gerufen, immer konnte er eine satte Mehrheit einfahren. Jetzt ist der Bann gebrochen, erstmals hat sich der Caudillo verkalkuliert.
...
http://www.spiegel.de/politik/auslan...521105,00.html
 
Alt 09.12.2007, 20:42   #4
Rinzwind->Emailproblem
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Rinzwind
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Unglücklich Traurig, traurig!

Zitat von Cementwut Beitrag anzeigen
Schade - das Ergebnis, wie auch die niedrige Wahlbeteiligung;
doch Chavez Einschätzung sehe ich genauso - lieber so als eine ganz knappe Si Mehrheit
[...]
Schade ist auch, dass dieses Thema anscheinend niemanden interessiert . Da wird jedes Jahr lang und breit über Weihnachten diskutiert, wenn aber ein Staatspräsident versucht, eine stabile Demokratie einzuführen, geht das den Usern hier am Allerwertesten vorbei, mal abgesehen von Cementwut und einem schlecht informierten User, der auf die Medienpropaganda hierzulande reingefallen ist und die Ablehnung unter "News, Diskussionen, Tagespresse" auch noch als Sieg der Demokratie bezeichnet!

@Cementwut:
Kommst du mit in die Botschaft von Venezuela, um dort Asyl zu beantragen?

Schönen Gruß, Andreas
__

"Wer nicht bereit ist, aus der Geschichte zu lernen, der ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen."
(Übersetzungsvariante eines Zitats von George Santayana)

Das Ziel der Hartz-Gesetze: Niemand soll hungern, ohne zu frieren!


Alle meine Äußerungen sind durch das Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 4 abgedeckt und somit strafrechtlich nicht verfolgbar! ;-)
Rinzwind ist offline  
Alt 09.12.2007, 20:54   #5
Cementwut
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si si companero -> enseguida!

den Spanisch Kurs, den ich schon immer mal machen wollte, kann ich ja dann endlich in Venezuela angehen
 
Alt 09.12.2007, 21:09   #6
Demosthenes->Emailproblem
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Demosthenes
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...hätte das geklappt wäre Venezuela doch tatsächlich in die Liste der Länder aufgerückt, in die es sich ggf. mal lohnen könnte auszuwandern...

Ansonsten - stimmt leider, schlechte weil falsche Berichterstattung und viel zu geringes Interesse...
__

"Wisset, daß das Geheimnis des Glücks die Freiheit, die Voraussetzung der Freiheit aber der Mut ist!"
Demosthenes ist offline  
Alt 09.12.2007, 23:49   #7
Jenie
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Demokratie .. Das mit Venezuela habe ich auch die Tage verfolgt.

endlich einer der sich durchsetzt. War da nicht auch was mit Bolivien? Da las ich auch was das sie vieles wieder verstaatlichen und mit Volldampf zurückfahren.

Dann wie sieht es in der EU aus? Es soll einige Länder geben die sich abkehren von der EU und dem AMerikanisierenden system und Deutschland sei angeblich bisher die einzigsten die den Krieg mit USA unterstützen und wollen.

der Präsident der das tut hat wirklich mut und so wie ich das hier lese war es auch nicht leicht überhaupt dahin zu kommen.

Ich schaue da weiter nach -- in die Länder vielelicht ist das auch was für Deutschland wenn wir zusammenhalten und einen finden der den Mut hat zurückzurudern.
__

Auch ein Tritt in das Hinterteil, ist ein Schritt nach vorn.
Jenie ist offline  
Alt 10.12.2007, 13:45   #8
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annette
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Allerdings darf man bei der Diskussion um das venezolanische Verfassungsreferendum nicht vergessen, dass es an den Passagen, die die Erweiterung der Machtbefugnisse von Präsident Chávez vorsahen, diesmal auch Kritik von Links gab bzw. das Referendum deshalb zum Teil auch unter Chávisten selbst umstritten war.
Die Medienpropaganda hier steht dabei natürlich noch mal auf einem ganz anderen Blatt.
Treffend bringt dieser Artikel die Widersprüche innerhalb der venezolanischen Linken zum Ausdruck:

Zitat:
Alle Macht den Dekreten
Am Sonntag wird in Venezuela über eine Verfassungsreform abgestimmt. Auch Linke kritisieren, dass das Projekt autoritäre Vollmachten für die Regierung vorsieht. von wolf-dieter vogel, mexiko-stadt

Wer nicht dafür stimmt, ist ein »Feigling«, ein »Deserteur« oder ein »Verräter«. So zumindest nannte der venezolanische Präsident Hugo Chávez Abtrünnige aus den eigenen Reihen, die sich kritisch über die geplante Verfassungsreform äußern. Etwa den General a.D. Raúl Isaías Baduel. Noch bis vor wenigen Monaten war der ehemalige Fallschirmspringer Außenminister von Venezuela, Anfang November hatte er das von Chávez initiierte Projekt als »Staatsstreich« bezeichnet. Die Verfassungsreform verleihe der Regierung eine unkontrollierbare Macht, erklärte Baduel, der lange Jahre zu den engsten Vertrauten des Staatschefs zählte.
...
Weiter
__

Schönen Gruß
Annette

Ihrer wahren Wesensbestimmung nach ist die Wissenschaft das Studium der Schönheit der Welt.
Simone Weil (1909-43), frz. Philosophin
annette ist offline  
Alt 10.12.2007, 18:27   #9
maniac->Emailproblem
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Ort: Hameln / Aerzen
Beiträge: 346
maniac
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was man davon alles glauben kann weiß man nicht so genau...

SPON (spiegel.de) ist ganz klar anti-chavez
andererseits gibt es natürlich propaganda auf beiden seiten.

ich werte die knappe niederlage für chavez in wirklichkeit für einen klaren sieg für ihn. er bringt die faschistische opposition zugeben zu müssen, das er doch sehr demokratisch ist.

typisch chavez ist das vorherige "säbelrasseln" um zu polarisieren... nun gut... in südamerika sieht man das nicht so eng.

nichts desto trotz hat chavez meine unterstützung.
maniac ist offline  
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