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Alt 18.04.2016, 19:05   #1
Surfing
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Neuer Thome-Newsletter mit den Themen "Rechtsvereinfachung" SGBII - Integrationsgesetz wie H-4 - Bayerisches Integrationsgesetz - Recht auf ein Girokonto/Basiskonto und anderen Themen:Thomé Newsletter 13/2016 vom 18.04.2016
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Alt 25.04.2016, 11:48   #2
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Neue Ausgabe des Newsletters. Darin besonders interessant:

"Also die BA hat zu den genannten Punkten Weisungen rausgegeben. Auffällig ist insbesondere bei § 11 -11b SGB II, dass BSG Urteile erst mit zwei Jahre Verzögerung in die Weisungen aufgenommen werden. Noch auffälliger ist dass für die SGB II-Leistungsberechtigten positive Urteile des BSG in die Weisung keinen Eingang finden. Faktisch bedeutet dies, die BA weist an, die Urteile zu ignorieren. Ich beziehe mich insbesondere auf das Urteil des BSG v. 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R, in dem bestimmt wird, dass einmalige Zahlungen, die auf einem laufenden Anspruch beruhen, auch wie laufende Einkommen immer im Zuflussmonat anzurechnen und nicht auf sechs Monate zu verteilen sind. Dies wurde mit Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 694/15 vom BSG nochmal bestätigt. Es ist BA –typisch, dass solche für die Leistungsberechtigten positiven Urteile keinen zeitnahen Eingang in die Weisungen finden!"

Thomé Newsletter 14/2016 vom 25.04.2016
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Alt 02.05.2016, 06:44   #3
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Neue Ausgabe des Newsletters.

Darin: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten drastisch beschränken. EU-Bürger sollen künftig grundsätzlich von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben hätten. Damit bringt sich Nahles auf AfD-Kurs und schürt und bedient weiter rassistische Stimmungsmache und erzeugt neuen Lohndruck nach unten. Zudem ist es wiedermal ein Versuch aus dem SPD geführten Ministerium das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums des BVerfG und des BSG (an dieser Stelle) wieder einmal auszuhebeln. Der von Nahles zugestandene „Nahles nicht Verhungerungszuschlag“, von ihr „längstes für vier Wochen“ befristete einmalige Überbrückungsleistungen dürfte mit der Begrenzung wieder verfassungswidrig sein. Aber das werden dann die Gerichte zu entscheiden haben. Siehe dazu hier auch: Zweifel am Stopp der Sozialhilfe für EU-Ausländer: Ein großer Testballon | Frankfurter Neue Presse

Thomé Newsletter 15/2016 vom 01.05.2016
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Alt 08.05.2016, 00:32   #4
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Ab August 2016 wird die elektronische Akte (eAkte) sukzessive in allen gemeinsamen Einrichtungen (gE) eingeführt. In diesem Zusammenhang werden auch die SC SGB II mit der eAkte SGB II ausgestattet. Die Flächeneinführung endet nach insgesamt 6 Wellen mit der letzten Produktivsetzung im Mai/Juni 2018

Thomé Newsletter 16/2016 vom 07.05.2016

Digitalisierung des Schriftgutes

Die eingehende Post wird durch den Scandienstleister gescannt. Die gE ist verpflichtet, Originalunterlagen, die nicht zur Akte genommen werden dürfen (z. B. Unterhaltsbeschlüsse, Zeugnisse) an die Kundinnen und Kunden zurückzugeben. Bei der Einführung der eAkte müssen deswegen gE-spezifische Verfahren abgestimmt werden, die sicherstellen, dass diese Unterlagen nicht an den Scandienstleister gesandt werden (z. B. ausschließliche Digitalisierung von Kopien) bzw. die ausschließen, dass ggf. bei der DPAG eingegangene Originale vernichtet werden (rechtzeitige Originalanforderung). Weiterführende Informationen und Weisungen enthalten die „Hinweise zum Aufbau und Führen einer eAkte (interne Scananweisung)“.

http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...-CONTENT429894
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Alt 07.06.2016, 18:04   #5
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Neue Ausgabe mit interessanten Inhalten:

Thomé Newsletter 19/2016 vom 07.06.2016
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Alt 11.07.2016, 22:38   #6
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Neue Ausgabe des Newsletters:

Thomé Newsletter 22/2016 vom 11.07.2016
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Alt 27.12.2016, 01:20   #7
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Das BVerfG hat den Verein Tacheles als einen sachkundigen Dritten bestellt, daneben natürlich auch die Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Städte- und Landkreistag, Gewerkschaften und verschiedene juristische Organisationen.

Die Benennung von Tacheles als sachkundigen Dritten, als Organisation die Betroffenen-interessen und Positionen vertritt spricht dafür, dass das BVerfG sich eine ausgewogene Meinungsbildung verschaffen will und ist daher zu begrüßen.

Die genannten wurden vom BVerfG zu folgendem Punkten befragt:
  • Erkenntnisse über die tatsächliche Anzahl der Sanktionen und Verteilung auf einzelne Pflichtverletzungstatbestände.
  • Erkenntnisse über Fehleranfälligkeit der Leistungsabsenkungen und wie oft diese im WS – und sozialgerichtlichen Verfahren aufgehoben werden.
  • Erkenntnisse über die Wirkungen von Sanktionen, einmaliger und wiederholter, insbesondere bei Nachholung der Obliegenheit und wie oft sich Leistungsberechtigte nach vollständiger Absenkung bereit erklärten, ihren Pflichten nachzukommen.
  • Erkenntnisse über die Verwaltungspraxis der Höhe von Sachleistungen und ob es Abweichungen zu den Fachlichen Hinweisen der BA Nr. 4.5 (Rn. 31.48 ff) gibt und ob dabei die Dauer der Leistungsabsenkung eine Rolle spielt.
Diese Punkte möchte ich natürlich auch an die Leserschaft des Newsletters weitergeben, wenn es Untersuchungen zur Wirkung von Sanktionen gibt, vielleicht hat der ein oder andere Verband oder ein Studierender dazu gearbeitet, dann fände ich es super, wenn es konkrete Hinweise an uns gäbe.

Auch die Frage der Fehleranfälligkeit von Sanktionen, vielleicht gibt es hier Rechtsan-wälte oder sonstige Organisationen die exemplarisch einzelne Fälle haben, die dokumentiert sind, genauso konkrete belegbare Hinweise zur Anwendung der Sachleistung und zur Höhe. Hier wäre eine Mithilfe und Unterstützung recht gut. Damit die Fachkundigen dem BVerfG auch umfassende und präzise Antworten geben können. Wer da Infos und Hinweise hat, wende sich bitte an mich.

http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2116/

Da kann der Verein ELO-Forum doch sicher auch mithelfen oder?
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Alt 10.01.2017, 21:56   #8
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Ich hatte im letzten Newsletter drum gebeten, uns möglichst Fälle zu nennen und zu übersenden für das BVerfG. Die Rückmeldungen waren sehr spärlich. Ich möchte daher nochmal beschreiben worum es mir bei der Suche geht:
  • Fälle in denen Lebensmittelgutscheine „grundsätzlich“ bei Sanktionen verweigert werden.
  • Fälle in denen Geldleistungen für Fahrtkosten, Medikamentenzuzahlungen, bei Schwangerschaftsbedarfen neben Lebensmittelgutscheinen verweigert werden.
  • Fälle bei denen durch Sanktionen Obdachlosigkeit eingetreten ist und der Vermieter fristlos oder später ordentlich gekündigt hat. Besonders spannend bei kranken Menschen oder Schwangeren.
  • Fälle, in denen das JC bei Sanktionen die darlehensweise Übernahme von Miet- und Energieschulden bei 100 % Sanktionen abgelehnt hat. Besonders spannend bei kranken Menschen oder Schwangeren.
  • Fälle bei denen auf die Unterwerfungs-/Bereiterklärung „ich tue in Zukunft alles, nur gebt mir die Miete wieder“ nach § 31a Abs. 1 S. 6 SGB II (für Ü-25 Jährige) und nach § 31a Abs. 2 S. 4 SGB II (für U-25 Jährige)vom JC nicht hingewiesen und / oder diese ignoriert wurde.
Also alles Fälle in denen Sanktionen zu erheblichen und gegen die Menschenwürde verstoßenden Übergriffen geworden sind. Der Pferdefuß ist aber, wir müssen die Fälle irgendwie dokumentieren. Das bedeutet durch Akten oder Eidesstattliche Versicherung belegen. Ich fordere daher alle NL Leser auf, hier in Euch zu gehen und aktiv zu werden.

Thomé Newsletter 02/2017 vom 09.01.2017
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Alt 10.01.2017, 22:44   #9
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An die Forumsrunde,

ich merke an, dazu ist eine reine Thread-Einstellungs-Verschachtelung zu dieser Brisanz
nicht sinnvoll. In Kooperation und Solidarität könnte sich ELO mit TA kurzschließen, um eine weitere und breitere Offensive zu erreichen.

Ebenfalls in der Rubrik Sanktionen/SGB II vorhanden:
https://www.elo-forum.org/sanktionen...ml#post2159427
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Alt 13.01.2017, 21:20   #10
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Standard AW: Neuer Thome-Newsletter

Möchte nochmal verdeutlichen, worum es geht. Ich habe selbst Harald einige Fälle zur Verfügung gestellt. Wichtig ist wirklich, dass die Personen damit einverstanden sind, dass diese Sachen verwendet werden können. Am besten sind immer noch die Sachen, die Anwälte oder man selbst bei Gerichten durchgesetzt hatte oder auch vor Gericht gescheitert ist

Zitat:
Ich hatte im letzten Newsletter drum gebeten, uns möglichst Fälle zu nennen und zu übersenden für das BVerfG. Die Rückmeldungen waren sehr spärlich. Ich möchte daher nochmal beschreiben worum es mir bei der Suche geht:

  • Fälle in denen Lebensmittelgutscheine „grundsätzlich“ bei Sanktionen verweigert werden.
  • Fälle in denen Geldleistungen für Fahrtkosten, Medikamentenzuzahlungen, bei Schwangerschaftsbedarfen neben Lebensmittelgutscheinen verweigert werden.
  • Fälle bei denen durch Sanktionen Obdachlosigkeit eingetreten ist und der Vermieter fristlos oder später ordentlich gekündigt hat. Besonders spannend bei kranken Menschen oder Schwangeren.
  • Fälle, in denen das JC bei Sanktionen die darlehensweise Übernahme von Miet- und Energieschulden bei 100 % Sanktionen abgelehnt hat. Besonders spannend bei kranken Menschen oder Schwangeren.
  • Fälle bei denen auf die Unterwerfungs-/Bereiterklärung „ich tue in Zukunft alles, nur gebt mir die Miete wieder“ nach § 31a Abs. 1 S. 6 SGB II (für Ü-25 Jährige) und nach § 31a Abs. 2 S. 4 SGB II (für U-25 Jährige)vom JC nicht hingewiesen und / oder diese ignoriert wurde.
Also alles Fälle in denen Sanktionen zu erheblichen und gegen die Menschenwürde verstoßenden Übergriffen geworden sind. Der Pferdefuß ist aber, wir müssen die Fälle irgendwie dokumentieren. Das bedeutet durch Akten oder Eidesstattliche Versicherung belegen. Ich fordere daher alle NL Leser auf, hier in Euch zu gehen und aktiv zu werden.
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Alt 29.01.2017, 22:46   #11
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Standard AW: Neuer Thome-Newsletter

Neue Ausgabe des Newsletters, unter anderem mit dem Thema:

Zum 1. April 2017 steigt im SGB XII das Schonvermögen für alle volljährigen Personen, die alleine oder in einer sozialrechtlichen Einstandsgemeinschaft leben von 1.600/2.600 EUR und 614 EUR für Partner auf 5.000 EUR pro Person (einschließlich Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Blindenhilfe), für jede weitere unterhaltene Person um 500 EUR. Das ist mal richtig gut! Damit werden dann auch KFZ’s innerhalb der Schonvermögens-grenzen in Geldeswert möglich. Diese Regelung gilt zunächst ab 1.4.17, das BMAS hat aber mitgeteilt, dass in Erwartung der kommenden Regelung in Härtefällen die neue Regelung schon angewendet werden könnte. Die BMAS Mitteilung liegt mir noch nicht vor, aber eine Mitteilung vom hessischen Sozialministerium, die ich hier veröffentlichen möchte, aus der das ersichtlich ist: http://www.harald-thome.de/media/fil...21.12.2016.pdf

Thomé Newsletter 05/2017 vom 29.01.2017
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Alt 27.02.2017, 20:25   #12
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Neue Ausgabe, unter anderem enthalten:

Das BSG hat entschieden, dass eine Feststellungsklage gegen eine Kostensenkungsaufforderung zulässig ist. Denn nur durch eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Kostensenkungsobliegenheit kann in diesen Fällen dem verfassungsrechtlichen Gebot aus Art. 19 Abs. 4 GG, effektiven Rechtschutz zu gewährleisten, Rechnung getragen werden. Weil existenzsichernde Leistungen im Streit stehen, ist es den von einer Umzugsaufforderung Betroffenen nicht zumutbar, abzuwarten, ob und wann das Jobcenter die Leistungen für die Unterkunft tatsächlich absenkt. Allerdings ist die Feststellungsklage nach Auffassung des BSG ultima ratio und kann deswegen nicht mit der allgemeinen Behauptung begründet werden, die Mietobergrenze sei vom Jobcenter unzutreffend bestimmt worden, so das BSG in seinem Urteil vom 15.06.2016, B 4 AS 36/15 R.

Thomé Newsletter 08/2017 vom 26.02.2017
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Alt 28.02.2017, 01:01   #13
Atze Knorke
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An die Forumsrunde,

in Anlehnung zu den Beiträgen #7+#9 sei nun Augenmerk ebenfalls gerichtet auf:

Thomé Newsletter 08/2017 vom 26.02.2017

darin:

Zitat:
1. Wir haben unsere Stellungnahme zu den Sanktionen im SGB II als sachverständiger Dritter für das BVerfG fertig
==============================================================
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verein Tacheles, wie eine Reihe weiterer Organisationen, im Vorlageverfahren des SG Gotha zum SGB II-Sanktionsrecht als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme gebeten. Diese haben wir jetzt fertig gestellt. In 79 Seiten legen wir darin dar, dass das SGB II – Sanktionsrecht gegen das Völkerrecht, die EU – Sozialcharta, die Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt und eine Absenkung der SGB II Regelbedarfe in keinem Fall zulässig ist. Ebenso beschreiben wir umfassend die Folgen von Sanktionen.
Die Stellungnahme wird Mitte/Ende nächster Woche auf der Tacheleswebseite unter www.tacheles-sozialhilfe.de zum Download bereit stehen.
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Alt 10.03.2017, 20:55   #14
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Falls noch nicht gepostet, die Stellungnahme von Tacheles für das BVerfG.

http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/re...2.2017_lz2.pdf
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Alt 11.03.2017, 09:48   #15
flandry
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Ich habe das kurz überflogen: Gute Arbeit
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Alt 12.03.2017, 22:38   #16
Surfing
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weitere Stellungnahmen für das BVerfG:

http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/d2f6ef02ba386034c12580d400505575/$FILE/Paritaet-2017-BVerfG_Sanktionen.pdf

http://NoFake/zzfzeyr

http://NoFake/h4s5jmg

Aus dem neuen Newsletter:
Thomé Newsletter 10/2017 vom 11.03.2017
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Alt 12.03.2017, 22:41   #17
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weitere Stellungnahmen für das BVerfG:

http://NoFake/zswczkf

http://NoFake/zzfzeyr

http://NoFake/h4s5jmg

Aus dem neuen Newsletter:
Thomé Newsletter 10/2017 vom 11.03.2017
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Alt 13.03.2017, 10:56   #18
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GANZ "köstlich" und wichtig im neuen Newsletter von Harald Thomé ist der Punkt 6:

6. Wichtig für alle in Bayern Lebenden und Tätigen: die AGO
===================================================
Es gibt in Bayern die Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO). Behörde im Sinn dieser Geschäftsordnung ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Nach der AGO haben „alle Behörden in Bayern ihre Maßnahmen zur Gestaltung einer wirksamen bürgerfreundlichen und dienstleistungsorientierten Verwaltung an den Bedürfnissen der Bürger auszurichten. Die Bürgerfreundlichkeit und Dienstleistungs-orientierung der Behörden ist stetig zu verbessern.

Den Bürgern ist freundlich und mit Verständnis für ihre Belange zu begegnen.

Ihnen sind soweit wie möglich Rat und Hilfe zu gewähren. Sie sind bei der Abgabe von Anträgen und Erklärungen zu unterstützen und über Zuständigkeiten, notwendige Unterlagen oder Möglichkeiten zur Gestaltung und Beschleunigung des Verfahrens zu informieren …. "

Die AGO ist bindend in Bayern anzuwendendes Recht. Ich empfehle daher für alle in Bayern Aktiven sich näher mit dieser auseinanderzusetzen. Gesetzestext: AGO: Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) Vom 12. Dezember 2000 (GVBl. S. 873, ber. 2001 S. 28) BayRS 200-21-I (§§ 1?38) - Bürgerservice (besonders § 4-9 AGO ist spannend).



Ist das süß?

Wer meine letzten Erlebnisse mit bayrischen Jobcentern verfolgt hat, weiß, wie sehr ich wohl gestern Nacht
beim Lesen des Newsletters gelacht haben muss ... natürlich hab ich das gleich mal als jpg gespeichert
und den diversen Herrschaften, mit denen ich Zoff hatte, auf den Tisch gemailt ...

Kopieren - ausschneiden - mitnehmen aufs Amt!
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 13.03.2017, 12:38   #19
schlaraffenland
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Zitat von gila Beitrag anzeigen

Wer meine letzten Erlebnisse mit bayrischen Jobcentern verfolgt hat, weiß, wie sehr ich wohl gestern Nacht
beim Lesen des Newsletters gelacht haben muss ... natürlich hab ich das gleich mal als jpg gespeichert
und den diversen Herrschaften, mit denen ich Zoff hatte, auf den Tisch gemailt ...

Kopieren - ausschneiden - mitnehmen aufs Amt!
gila, könntest Du bitte die Reaktionen der Herrschaften auf Deine Mail ins Forum stellen? Ich meine nämlich zu wissen, dass die bayrischen Jobcenter sich an die AGO nicht halten müssen, zumindest dann nicht, wenn es sich bei ihnen um gemeinsame Einrichtungen handelt. Die AGO gilt meines Wissens zu Folge auch nicht für Bundesbehörden in Bayern.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
schlaraffenland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2017, 15:58   #20
gila
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Da wird als Reaktion nix kommen ;-) ...

Die AGO gilt - wie es der Titel sagt - für alle Behörden des Freistaates Bayern.
Ich kann mir vorstellen, dass es in anderen Ländern ähnliches gibt.

Die Behörden sind hier aufgelistet: https://www.freistaat.bayern/dokumente/behoerde und die Jobcenter sind
natürlich auch dabei.
Warum sollten die ausgenommen sein?

Steht auch drin:
§ 1
Geltungsbereich
(1) 1Die Allgemeine Geschäftsordnung gilt für alle Behörden des Freistaates Bayern.
2Behörde im Sinn dieser Geschäftsordnung ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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War doch klar: Deutschland: Schulz will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten |*ZEIT ONLINE

"Zudem stellen wir von Tacheles die Frage, warum die SPD nur über Änderungen für die "hart arbeitenden Menschen" nachdenkt. Wir fordern ein menschenwürdiges Leben für alle Mitglieder unserer Gesellschaft. Solidarität statt Ausgrenzung! Um diese Diskussion zu beflügeln und Gegenforderungen aufzustellen, möchte ich mal Eckpunkte für einen grundlegenden Wandel der Agenda 2010 und Änderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik skizzieren": http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2159/


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Alt 29.03.2017, 00:44   #22
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Das ist eine gute Entscheidung:
Der 18. Senat des LSG Berlin-Brandenburg entscheidet aktuell so (Bschl. v. 21.03.2017 - L 18 AS 526/17 B ER): 1. Angehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) erhalten Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Hiergegen hat die Bundesregierung keinen Vorbehalt erklärt. Nach der Rechtsprechung des BSG folgt der Anspruch schon unmittelbar aus Verfassungsrecht. Das gilt auch nach der gesetzlichen Neuregelung zum 29.12.2016.

http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/re...0323105242.pdf

Stellungnahme des VDK für das BVerfG.:
http://NoFake/k334467

Thomé Newsletter 12/2017 vom 28.03.2017
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Alt 02.04.2017, 21:26   #23
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Die Caritas hat auch ihre Stellungnahme für das BVerfG veröffentlicht:
http://www.caritas.de/fuerprofis/pre...setz-vereinbar

Thomé Newsletter 13/2017 vom 02.04.2017
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Alt 14.05.2017, 19:21   #24
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Auszug aus dem neuen Newsletter:

Die inneren Zustände in den Jobcentern sind eindeutig mit verantwortlich für eine katastrophale Leistungsgewährung. So hat beispielsweise das Jobcenter Wuppertal kein Problem damit, Erstantragsteller über zwei oder sogar drei Monate ohne Gelder stehen zu lassen. Fallzahlen von 300 Fällen pro Sachbearbeiter sind die Regel, es gibt Postrückstände von bis zu 1000 Rückständen pro Zimmer und es gehen massenweise und regelmäßig eingereichte Unterlagen verloren. Das sind Indikatoren für völlig „abgesoffene“ Verwaltungsträger. Diese Verwaltungspraxis ist weder für die Leistungsberechtigten, noch für die JC Mitarbeiter tragbar.

Thomé Newsletter 19/2017 vom 14.05.2017
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Alt 04.06.2017, 23:10   #25
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Auszug aus dem neuen Newsletter:

Bundestag und Bundesrat haben den Neuregelungen des UVG zugestimmt, diese treten somit zum 01.07.2017 in Kraft. Damit wird ab dem 01.7.2017 der Unterhaltsvorschuss nicht nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr gezahlt, sondern er wird bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet. Die Grenze der Bezugsdauer von höchstens 72 Monaten wird aufgehoben. Ab 12 Jahren besteht der Anspruch auf UV nur, wenn das Kind keine SGB II-Leistungen bezieht oder durch UV die SGB II-Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann (§1 Abs. 1a Nr. 1 UVG-N). Die Alleinerziehenden müssen zudem ein Bruttoeinkommen von monatlich 600 € ohne Abzug der Absetzbeträge nach § 11b SGB II (Grundfrei- bzw. Mindestabzugsbetrag 100 € bei Arbeit, bei BAföG und Erwerbstätigenfreibetrag) haben. Bei der Ermittlung der 600 € hat das Kindergeld außer Betracht zu bleiben (§ 1 Abs. 1a Nr. 2 UVG-N). Die JC werden jetzt natürlich die entsprechende Zielgruppe Alleinerziehende nach § 12a SGB II auffordern UV als vorrangige Leistungen zu beantragen. Das ist rechtlich richtig und zulässig, unzulässig ist aber, die SGB II-Leistungen vor Erhalt schon einzustellen. Die fiktive Anrechnung ist immer und in jedem Fall unzulässig (§ 11 Abs. 1 S. 1 SGB II).

Richtig ist, die Betreffenden zur UV Beantragung aufzufordern, in der Zeit müssen aber SGB II-Leistungen weitergezahlt werden, das JC kann dann nach § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch auf den UV geltend machen und dann geht der Nachzahlbetrag an das JC. Dazu ist zu bedenken, dass es sich hier um mehrere 100.000 derzeit SGB II-Leistungen beziehende Kinder handeln wird, die UV Stellen arbeitstechnisch völlig an dieser Massenbeantragung absaufen werden und sich deren Leistungsauszahlung deshalb deutlich verzögern wird.

Thomé Newsletter 21/2017 vom 04.06.2017
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